Thread by @derWillacker

Ich habe mir die Bundespressekonferenz „Aktuelle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und Bundeskriminalamts-Präsident Holger Münch angesehen. Hier sind die dystopischsten Aussagen. 🧵

Faeser: „Wenn jemand in einer Organisation Mitglied ist, die für den Verfassungsschutz ein extremistischer Verdachtsfall ist, dann muss ihm auch die Waffenerlaubnis entzogen werden.“

Faeser: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. […] Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch […] die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen.“

Faeser: „Derzeit sind Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt. […] Ich will mit einer Gesetzesänderung dafür sorgen, dass es aufs Gefährdungspotential ankommt. Da geht es um […] Aktionspotential und gesellschaftliche Einflussnahme.“

Faeser: „Deshalb bauen wir im Bundesinnenministerium eine neue Früherkennungseinheit auf. Wir müssen Manipulations- und Einflusskampagnen sehr früh erkennen, um sie dann stoppen zu können.“

Haldenwang: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebung.“

Haldenwang: „Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten. Gut, dass der Begriff der ‚Remigration‘, der auch zum Unwort des Jahres 2023 gewählt wurde, so umfassend öffentlich demaskiert wurde.“

Haldenwang: „Durch die nachdrückliche Verteidigung des Begriffs [Remigration, Anm.] als angeblich verfassungskonforme Forderung durch Politiker*innen (sic!) der AfD [wird] das Selbstbewusstsein der Szene […] deutlich.“

Haldenwang: „Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben verstanden. Sie stehen millionenfach als Brandmauer gegen die geistigen Brandstifter. Wir müssen diesen Brandstiftern die Räume streitig machen.“

Münch zur „Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ im BKA: „Ihre Aufgabe ist es, Hinweise von unseren Partnern wie ‚Hessen gegen Hetze‘ oder ‚REspect!‘ […] entgegenzunehmen, auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen und die mutmaßlichen Verfasser festzustellen.“

Haldenwang: „Wir müssen feststellen, dass wir Rechtsextreme auch als Abgeordnete im Bundestag antreffen. […] erlaubt die Rechtssprechung des BVerfG in begründeten Fällen die Beobachtung von Abgeordneten. Im vom BVerfG erlaubten Umfang führen wir solche Überwachungen auch durch.“

Faeser: „Ich bin der Bundespolizei sehr dankbar, dass sie Herrn Sellner kontrolliert hat bei der Einreise.“

Haldenwang: „Das hat keine strafrechtliche Relevanz, es ist aber staatswohlgefährdend.“

Münch: „Wir sind massiv unterwegs beim Thema Löschen. Der Digital Services Act gibt dafür auch nochmal einen neuen Raum in Europa. […] Was wir tun können ist insbesondere auch mit NGOs zu kooperieren, über die Regelung des Digital Services Act hinaus.“

Münch: „Deshalb bauen wir unsere Zentrale Meldestelle, die sich nur darauf konzentriert mit NGOs zusammenzuarbeiten, weiter aus. […] Die melden uns einen solchen Sachverhalt und wir sorgen dafür, dass auch Strafverfolgung stattfindet.“

Münch: „Wir brauchen ein rundes Paket, damit nicht am Ende die Strategie aus der rechten Ecke erfolgreich ist und das dazu führt, dass Meinungsvielfalt in Deutschland nicht mehr stattfindet.“

Münch: „Momentan haben wir die Federführung übernommen in Europa, das Thema gemeinsam auszugestalten und auch mit einer einheitlichen Sprache auf die Provider loszugehen (sic!), über welchen Kanal, mit welchen Standards und welche Inhalte werden denn dann gemeldet (sic!).“

Münch: „Der Digital Services Act wird eine Erweiterung sein […] Er gibt die Möglichkeit leichter zu löschen. Das sehen wir heute schon. Funktioniert immer besser.“

Faeser: „Ich hatte heute morgen einen Austausch […] auch mit NGOs aus der Zivilgesellschaft, die jetzt auch sehr schnell wissen wollen […] was gemeldet wird und wie es vonstatten geht.“

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.