Thread by @ChristophBautz

Weit über 3 Millionen Menschen sind auf die Straße gegangen – gegen Rechtsextremismus, Faschismus, AfD & ihre menschenverachtenden Pläne.

Die Proteste zeigen Wirkung, aber wir sind noch nicht am Ziel. Es braucht jetzt 5 Schritte, um die AfD so klein wie möglich zu halten.

Ein🧵

1. Wir müssen die Proteste zu einer Bewegung der Mitte machen. Denn nur wenn wir die Union an Bord holen, steht die Brandmauer gegen Rechts.

@HendrikWuest sagte vor kurzem: "Auch wenn die Feinde der Demokratie demokratisch gewählt sind: Es sind noch lange keine Demokraten."

Wüst bringt damit auf den Punkt, worum es uns allen in diesen Wochen geht: den Schutz unserer Demokratie.

Und wir müssen sie schützen:
Die rechtsextreme AfD wird mittlerweile in 3 Landesverbänden vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

Bedeutet konkret: Die AfD ist gegen unser Grundgesetz und unsere demokratische Freiheit.

Denn die Brandmauer nach Rechts kann nur gehalten werden, wenn sich die Union klar von den Inhalten und Werten der AfD abgrenzt und wenn die derzeitigen Proteste die Union nicht ausladen.

Trotz der vielen unterschiedlichen politischen Positionen zwischen den demokratischen Parteien ist es jetzt umso wichtiger, dass wir Demokrat*innen als neue Bewegung aus der Mitte heraus ein klares Zeichen gegen den Hass, den Faschismus und die AfD setzen.

2. Wir müssen besonders in den Kleinstädten und auf dem Land mobilisieren

Berlin, Hamburg, München: Ja, die Bilder von Massen an Menschen gegen die AfD waren elektrisierend.

Aber sie repräsentieren nur einen Teil der Proteste.

In Zwickau und Bautzen, in Hoyerswerda und Pirna: Das sind die Orte, an denen sich die AfD stark und sicher fühlt, und das sind die Orte, an denen wir dagegen halten müssen – und wo die Menschen genau das tun.

Mir macht es Mut, wenn ich die Bilder aus den Dörfern, Gemeinden und kleineren Städten sehe.

Genau in diese Regionen müssen wir den Protest tragen, müssen wir die demokratischen Bewegungen stärken. Mit @zs_gegen_rechts planen wir Großaktionen & gehen gleichzeitig in die Breite.

3. Wir müssen uns in den sozialen Netzwerken behaupten

Doch neben den Herausforderungen vor Ort und der Organisation der Bewegung in den Großstädten und in der Fläche müssen wir der AfD dort entgegentreten, wo sie derzeit besonders stark ist: in den sozialen Netzwerken.

Vor allem auf TikTok, aber auch auf YouTube und in fast allen anderen Netzwerken, bestimmt die AfD oft ohne Gegenwehr die Geschichten und vergiftet den Diskurs.

https://twitter.com/berndulrich/status/1758426496895484324

Je nach Plattform beeinflusst das vor allem die Erstwähler*innen, die bei der Europawahl am 9. Juni besonders wichtig werden. Denn zum ersten Mal dürfen bereits Menschen ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben.

Wir bei @campact entwickeln jetzt eine Gegenstrategie, aber: Alle sind gefragt. Wir müssen dorthin gehen, wo es ungemütlich ist: bei Wind und Wetter auf die Straße, aber auch in die sozialen Netzwerke – und der AfD, Schritt für Schritt, das Wasser abgraben.

4. Wir müssen die Ampelregierung adressieren

Robert Habeck sagte vor Kurzem: "Wir müssen der demokratischen Mehrheit beweisen, dass wir in der Lage sind, mit einer freien und offenen Demokratie die Probleme zu lösen."

Ja, er hat vollkommen recht, aber?

Damit sind wir beim Kern des Problems angekommen: der Schuldenbremse.

Arten- und Klimakrise, wirtschaftliche Transformation oder neue Infrastrukturen: Die Herausforderungen sind da. Doch die Antworten werden von der Schuldenbremse verschlungen.

Spätestens seit dem Urteil aus Karlsruhe zum Bundeshaushalt ist klar: Sie gehört reformiert.

✅ Arten- und Klimaschutz
✅ Eine neue Landwirtschaft
✅ Eine zügige Energiewende
✅ Eine soziale Teilhabe
✅ Eine neue Wirtschaft

Es braucht Investitionen!

Doch die Schuldenbremse wirkt wie eine Spaltaxt. Entweder nutzen wir die vorhandenen Mittel für ein Klimageld an die Bürger*innen oder wir bauen eine Batteriefabrik.

Das führt zu Frust & der landet bei der AfD. Es braucht ein Machtwort & das kann nur von @Bundeskanzler kommen.

5. Wir müssen die Kommunalwahlen und die Europawahl am 9. Juni zu einer Abstimmung über die Demokratie machen

Kommunual- und Europawahlen finden am 9. Juni statt. Das wird der erste richtige Test in diesem Jahr. Schaffen wir die Proteste in eine Bewegung und Wahl zu leiten?

Wir müssen! In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage zur Europawahl liegt die AfD bei 22 %. Ziel muss also sein, die Wende einzuleiten, wollen wir unser freiheitlich-demokratisches Europa verteidigen und weiterentwickeln.

Dies wollen wir mit einer hohen Wahlbeteiligung von weit mehr als 60 % erreichen & es mit dem klaren Aufruf verknüpfen: „Geht wählen und wählt demokratisch“.

Denn auch wenn die EU so einige Mängel aufweist, ist sie doch unser bester Garant für Frieden, Wohlstand, Klimaschutz.