Aufgrund des Interesses an meiner Kritik bezüglich einer Spiegel-Kolumne zur Forderung, das UN-Flüchtlingshilfswerk #UNRWA aufzulösen, hier ein Thread zu einigen der diese Forderung betreffenden falschen oder verzerrenden Darstellungen. (1/)
Der Text ist geprägt davon, das Hilfswerk als eine sinistre, unseriöse Organisation mit dunklen Absichten und Machenschaften darzustellen. So heißt es z.B. beim Vererben des Flüchtlingsstatus wende die UNRWA einen „Trick“ an. Diese ist kein „Trick“ und (2/)
auch keine Besonderheit der #UNRWA; es gilt weltweit für alle Fluchtkontexte und ist verbürgtes Recht, jeweils „bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist“. Der Autor schlussfolgert daraus, die Fortschreibung des Flüchtlingsstatus „bedeute faktisch“ (3/)
„bis Israel aufhört zu existieren.“ Nein. Es bedeutet faktisch: bis eine dauerhafte und gerechte Lösung gefunden ist – wie z.B. mit der auch von der Bundesregierung unterstützten Zwei-Staaten-Regelung. Erst dann könnte der Flüchtlingsstatus aufgehoben werden. (4/)
Im Unterschied zu Geflüchteten aus vielen anderen Kriegsgebieten sind Palästinenser*innen staatenlos (Ausnahmen bilden z.B. syr. & jor. Palästinenser*innen). Das UNRWA-Mandat ist das Ergebnis einer seit über 70 Jahren fehlenden Zukunftsperspektive und nicht seine Ursache. (5/)
Die #UNRWA sei, eine „Verkörperung“ dessen, dass Institutionen Probleme aufrechterhielten, deren Lösung sie sein sollten; das gebe sie sogar auf ihrer Webseite zu. Was der Autor nicht versteht: Die UNRWA verweist hier ganz nüchtern auf ihr Mandat, welches (6/)
von der UN Generalversammlung erteilt wird. Das Mandat der UNRWA erstreckt sich schlichtweg nicht auf die Lösung des Konflikts. Das Hilfswerk ist alleine damit beauftragt, sich um die palästinensischen Flüchtlinge zu kümmern, solange eine politische Lösung aussteht. (7/)
Ohne UNRWA würde die Verantwortung für die Versorgung der 2,3 Mio. pal Flüchtlinge in #Gaza & dem #Westjordanland auf Israel als Besatzungsmacht fallen. Israel hat daher ein Interesse an den UNRWA-Services wie ein Regierungsmitarbeiter bestätigt: (8/)timesofisrael.com/we-oppose-axin…
Die UNRWA als „institutionalisierten Antizionismus“ darzustellen, ihr eine Nähe zur Hamas oder gar Interessenkongruenz zu unterstellen, leitet sich weder aus dem Mandat der UNRWA ist es in dem Handeln der Institution erkennbar. (9/)
Die UNRWA trägt maßgeblich zur Zukunftsperspektive palästinensischer Flüchtlinge bei, wie durch die zahlreichen Auszeichnungen ihrer Schulen und die Erfolgsliste unter ihren Absolvent*innen erkennbar ist. (10/)unrwa.org/newsroom/featu…
Bezüglich des mutmaßlichen Tunnels unter dem #UNRWA-HQ behauptet der Autor, die UNRWA habe bei vergleichbaren Funden „auch“ „nichts gemerkt“. Fakt ist: Die UNRWA hat in der Vergangenheit in den ihr bekannten Fällen proaktiv (11/)
darüber informiert, vollständige Aufklärung & Zubetonieren gewährleistet &Tunnel & andere missbräuchliche Verwendung ihrer Einrichtungen stets verurteilt, siehe u.a. Times of Israel 2020: (12/)timesofisrael.com/unrwa-condemns…
Ein weiteres Beispiel, wie die UNRWA mit der Erkenntnis über Strukturen unter einer UNRWA-Einrichtung umgeht, diese verurteilt und alle Akteure auffordert, ihre Neutralität zu respektieren, beschrieben in Haaretz 2022: (13/)haaretz.com/israel-news/20…
Die Weltbank attestiert den #UNRWA-Schulen in einer Studie außerordentliche Qualität: (14/)documents1.worldbank.org/curated/en/159…
Matthias Burchardt legt in der WELT dar, wie die #UNRWA gegen die Verbreitung antisemitischer und anderer problematischer Inhalte vorgeht: (15/)welt.de/debatte/kommen…
Die UNRWA kann keine eigenen Schulbücher verfassen. Sie verwendet die Lehrpläne und -bücher der Gastländer und ermöglicht so, dass die Abschlüsse dort anerkannt werden. Sie ergänzt die Lehrpläne durch Materialien zu Toleranz und Menschenrechten. (16/)
Schulbücher m. antisemitischen Inhalte waren z.B. alte jordanische & ägyptische Schulbücher, die die Palestinian Authority in der Westbank bzw. Gaza verwendete. Dort sind die meisten Bücher auf Druck der Geber inzwischen reformiert, für SYR, JOR & LBN bleibt dies ein Thema. (17/)
Den relevanten Bedenken zu antisemitischen Inhalten der Schulbücher ist die UNRWA selbst in aufwendigen Programmen zur Überprüfung der Lehrbücher der Gastländer immer wieder nachgegangen & handhabt Ergebnisse & Umgang damit transparent: . (18/)unrwa.org/de/Fragen_FAQ_…
Die immer wieder zitierten Schulbuchstudien stammen fast alle von der rechtsextremen „NGO-Watch“, die direkte Verbindungen zur Netanjahu-Regierung hat. Ein reflektiertes Gesamtbild gibt die Studie des Georg-Eckert-Institut für Schulbuchforschung: (19/)gei.de/forschung/proj…
Die Anschuldigung, UNRWA Mitarbeitende seien an den Massakern vom 7. Oktober beteiligt gewesen, ist zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend bewiesen. Laut dem britischen Telegraph enthält das vom ISR AM u.a. der BReg übergebenen Dossier zum Thema keine eindeutigen Beweise. (20/)
Bezüglich Kontakt u. Verbindungen zur Hamas kann man nicht außen vorlassen, in welchem Umfeld VN Organisationen operieren: Sie sind vom „good will“ der Regierungen u. Akteure der Gast-Nationen abhängig. Für UNRWA in Gaza bedeutet dies: Israel, PA bzw. PLO und Hamas. (21/)
Zum Thema Verbindungen Hamas/UNRWA ist ein nicht unwesentliches hier fehlendes Detail, dass UNRWA jedes Jahr die Liste aller Mitarbeitenden an die ISR Regierung übermittelt; diese hat bisher nicht ein einziges Mal Bedenken zu einzelnen Mitarbeitenden angezeigt. (22/)
Das alles spiegelt sich in diesem Meinungsbeitrag nicht wieder. (23)
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