Thread by @chickajig

"Das bayerische Justizministerium schweigt"
Drei Jahre her und kein Journalist stellt mehr Fragen
#wirecard

focus.de/finanzen/news/…

Die DAB hat keinen Erfolg, da unwirksame Anklageschrift nur vom Gericht festgestellt werden kann (206a StPO, 260 Abs 3 StPO).
Gericht hat aber Nichteröffnung und Aussetzung schon abgelehnt.
Ergo sinnlos?
#wirecard
Kann ja kaum überzeugender sein als @AlfredDierlamm

@AlfredDierlamm Das war ja mein Argument (Verfahrenshindernis). Dienstaufsicht GSTA erstreckt sich nicht auf Ermittlungen während HV nach 244 Abs 2 (das war mir klar)
#wirecard

@AlfredDierlamm Dass mir vorgeworfen wird, ich würde theoretisch und spekulativ argumentieren, ist unfair. Ich habe als Öffentlichkeit doch keine andere Grundlage als meine Wahrnehmung. Gemeinheit!
#wirecard

@AlfredDierlamm Interessant: "behauptet (außer Tatsache ob TPA Geschäfte existieren) keine Tatsachen, die objektiv fehlerhaft festgestellt"
Aber Herr OStA Wiesner! Das ist eine der Kernfragen!
#wirecard

@AlfredDierlamm "Dass es zu unterschiedlichen Ansichten StA und VT kommt ist kein Grund für DAB, StA hat basierend auf Beweismitteln zu entscheiden ob überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht"
Herr OSta Wiesner! StA hat ja vorhandene Beweismittel nicht genutzt, das belegt doch sogar @meyerar!

@AlfredDierlamm @meyerar DAS ist doch Grund der DAB und DESHALB habe ich @meyerar ausführlich zitiert!
Weil das eine Quelle ist, die nicht ICH als Beschwerdeführer ggü StA UND NICHT die VT ist,!
#wirecard

@AlfredDierlamm @meyerar "Es versteht sich von selbst, dass Annahme einer Wirklichkeit durch StA andere Wirklichkeit ausschliesst" (frei formuliert)
Herr OStA Wiesner! Das ist dieselbe Monty Python Logik, die ich im #jaccuse kritisiere!
Ist das ein Initiationsritus bei der Aufnahme bei StAM so zu denken?

@AlfredDierlamm @meyerar "Weil StA davon ausgeht, dass andere Wirklichkeit nicht zutrifft, gehört sie nicht in die Anklageschrift".
Genditzkimove?
Sachaufklärung ist Job des Gerichts. Födisch soll es "richten"? Der staatsanwaltet aber nur. Bellenhaust. Jaffet.

@AlfredDierlamm @meyerar Zu Entlassung Bellenhaus spekuliert Beschwerdeführer nur. Mangels Kenntnis der Begründung, die übrigens Sache des unabhängigen Gerichts ist. Unabhängig??? Födisch??? Davon habe ich nicht viel bemerkt bisher. Zunehmende Befangenheit nehme ich wahr...
#wirecard

@AlfredDierlamm @meyerar Gericht kann es anders sehen als StA in Anklage, beruhigt mich OStA Wiesner...
Ob es Geschäft gab, muss Beweisaufnahme klären. Das hat sie schon ziemlich... Sagt sogar @meyerar
Geschäft war da. Also Födisch, her mit den Senjokonten. Und her mit Kronzeuge Jaffe!
#wirecard

@AlfredDierlamm @meyerar Fazit: OStA Wiesner hat mir halbwegs zugehört. Er bleibt aber in der Echokammer gefangen. Eine Tür bleibt offen: Födisch könnte sich gegen den "lieben Matthias" stellen. Aber dann ist seine Karriere beendet. Ich traue ihm die richtige Entscheidung zu. Ich erwarte sie sogar!

@AlfredDierlamm @meyerar Fazit 2: werde halbherzige Antwort schreiben und gegen den Bescheid der GStA bei Minister Eisenreich Einspruch einlegen.

Was kommt dann?
Marco Buschmann?

Papst Franziskus?

#wirecardjustiz.bayern.de/ministerium/mi…
bundesregierung.de/breg-de/bundes…

@AlfredDierlamm @meyerar Hui! Schaut mal!

Antwort ausstehend

Kein Wunder! Die bayerische Staatsregierung hat noch GAR NIX zum größten Wirtschaftsskandal Deutschlands gesagt.
Söder kriegt sein loses Mundwerk nicht auf!
Kein Wunder!
#wirecardabgeordnetenwatch.de/profile/georg-…

@AlfredDierlamm @meyerar @threadreaderapp unroll this please for Mr Eisenreich.