Thread by @vatniksoup_de

Diese #vatniksoup stellt eine österreichische rechtspopulistische Partei, die FPÖ (@FPOE_TV), vor. Sie ist für ihre einwanderungsfeindliche und euroskeptische Rhetorik und Politik sowie für enge Verbindungen zum Kreml und anderen kreml-nahen Parteien in Europa bekannt.
1/19

Die FPÖ wurde 1956 gegründet. 1. Vorsitzender: Anton Reinthaller ehemaliger NS-Landwirtschaftsminister & SS-Offizier. Er wurde durch einen anderen früheren SS-Offizier, Friedrich Peter, ersetzt. Die FPÖ legte ihre Nazi-Vergangenheit 1967 ab, als der extremere Block austrat.
2/19

In den 90ern mit Jörg Haider an der Spitze konzentrierte sich die FPÖ auf Anti-Zuwanderung & Euroskeptizismus. Da sie 2000 an einer Koalitionsregierung beteiligt war, verhängten 14 EU-Länder Sanktionen gegen Österreich wegen „Legitimierung der extremen Rechten“ in Europa.
3/19

Bei den bevorstehenden 🇦🇹 Parlamentswahlen 2024 könnte die FPÖ die größte Partei werden; laut jüngsten Umfragen soll sie 26-31% aller Stimmen erhalten. Ihre Popularität steigt seit dem sogenannten „Ibiza-gate“ wieder - einem politischen Skandal, der Österreich...
4/19

2019 erschütterte: die Veröffentlichung eines heimlich gefilmten Videos. Das Video vom Jahr ’17 zeigt den ehemaligen österreichischen Vizekanzler & FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache und den ehemaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden Johann Gudenus im Gespräch…
5/19

…mit einer Frau, die sich Aljona Makarowa nannte. Während der Diskussion bietet „Miss Makarowa“ den FPÖ-Führern positive Berichterstattung als Gegenleistung für Regierungsaufträge an.
6/19

Sie behauptete, die Nichte des russischen Geschäftsmannes Igor Makarow zu sein. Was die FPÖ-Jungs nicht wussten, war, dass der gesamte Austausch inszeniert und aufgezeichnet wurde.
Siehe Appendix für den Link zum Video.
7/19

Das Video wurde wenige Tage vor der EU-Wahl veröffentlicht & führte zum Zusammenbruch der Regierung und dem Rücktritt von Strache. Einige Zeit später traten die verbliebenen FPÖ-Minister, darunter der Innenminister und derzeitige Parteivorsitzende Herbert Kickl, zurück.
8/19

Doch seit dem Skandal hat die FPÖ ihre Popularität zurückgewonnen, indem sie sich gegen COVID-19 Sperren und Impfungen aussprach, den EU-Sanktionen gegen Russland negative wirtschaftliche Aspekte zuschrieb und die Österreicher als Opfer der „westlichen Eliten“ darstellte.
9/19

Die FPÖ ist seit langem die kremlfreundlichste Partei in 🇦🇹 Früherer Vorsitzender Strache unterzeichnete schon 2016 ein formelles Kooperationsabkommen mit Putins Russland. Die FPÖ macht „westliche politische Eliten“ für Spannungen zwischen Westen & Russland verantwortlich.
10/19

Die FPÖ hat Russland offen für die Ablehnung des „westlichen Liberalismus“ gelobt und die Sanktionen gegen Russland nach der Annexion der Krim scharf verurteilt. Das Kooperationsabkommen zwischen der FPÖ und Putins Russland wurde kürzlich formell bis 2026 verlängert.
11/19

Bzgl. Krieg in der Ukraine behauptet die FPÖ, dass es ein „Kampf zwischen gegnerischen Seiten“ ist & nicht ein von Russland begonnener Angriffskrieg. Die FPÖ sagt auch, dass Sanktionen und die EU für die Inflation & den Anstieg der Energiepreise verantwortlich sind.
12/19

Dabei erhielt die FPÖ geopolitische Ratschläge und geheime Dokumente vom Wirecard-Betrüger und Russland-Spion Jan Marsalek die aus dem 🇦🇹 Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) & dem Innenministerium stammten.
13/19

März 2023 verließen Abgeordnete der FPÖ das österreichische Parlament, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj eine Rede hielt. Laut FPÖ geschah dies „aus Protest gegen eine angebliche Verletzung des nationalen Neutralitätsprinzips Österreichs“.
14/19

Die FPÖ arbeitet mit anderen 🇪🇺 rechtsextremen & populistischen Parteien zusammen, die auch mit Russland kooperieren, etwa der italienischen Lega Nord, dem belgischen Vlaams Belang, der slowakischen ultranationalen SNS, Orbans Fidesz und der serbischen Fortschrittspartei.
15/19

Die Wähler rechtsextremer und populistischer Parteien in ganz Europa sind oft an anderen Dingen interessiert als am Krieg in der Ukraine. Sie machen sich vor allem Sorgen um alltägliche Dinge wie steigende Preise, Inflation und die Kluft zwischen Arm und Reich.
16/19

Und hier florieren die populistischen Parteien. Sie bieten keine Lösungen an, aber stellen die anderen Parteien als „Eliten“ dar, die das „einfache Volk“ im Stich lassen. Als Alternative bieten sie „Neutralität“ & eine Ausweitung der Geschäfte mit Ländern wie Russland an.
17/19

Österreich ist ein reiches pluralistisches Land mit freien Wahlen, einer starken Zivilgesellschaft & freier Presse; es ist nicht wie Ungarn unter Orbán. Angeblich sind die Menschen generell unzufrieden mit der jetztigen Regierung und suchen nach Veränderung durch die FPÖ.
18/19

Dabei war die Partei über Jahre hinweg von Korruption geplagt. Aber um fair zu sein, die FPÖ hat nach dem Ibiza-Skandal auch etwas Gutes erreicht: Das fantastische Lied „We're going to Ibiza“ der Vengaboys erreichte nochmals Platz 1 in der österreichischen Hitparade.
19/19

Ich habe persönliche Spenden vorerst pausiert, bitte unterstützt @U24_gov_ua, spendet für die #HopakChallenge und schickt mir die Quittung:


Ibiza-Skandal:

https://twitter.com/P_Kallioniemi/status/1727001859846730089

https://x.com/p_kallioniemi/status/1754499632061665487?s=61