Die @rheinpfalz berichtet, dass die Burschenschaft "Germania Halle zu Mainz" vom Verfassungsschutz als gesichert Rechtsextrem eingestuft wurde. Leider 10 Jahre zu spät. Konsequent wäre nun eine Hochstufung der AfD #RheinlandPfalz.
#Mainz 1)
Wird die #noAfD #Rlp maßgeblich von Burschen der Germania gelenkt. Mit Münzenmaier im Bundestag, Lohr im Landtag und demnächst Jungbluth (als Raczeks zu #Bonn) im EU-Parlament haben sie alle Schaltstellen besetzt. Hinzu kommen Mitarbeiter*innen sowie Mehlhose im Stadtrat #Mainz.
Organisiert ist die Germania Mainz im Schwarz-Weiß-Roten Kartell innerhalb der "Deutsche Burschenschaft" (#DB). Mit der Germania Hamburg und Frankonia Erlangen bilden sie damit ein besonders rechtes Kartell. Alle drei sind nun offiziell rechtsextrem. 3)
Im Vordergrund der Erziehung innerhalb der Burschenschaft steht die soldatische Männlichkeit. In Mensuren durchlaufen die Burschen blutige Initationsrituale. Ziel ist Emotionen abzutrainieren und niemals mehr zurückweichen. 4)
Diese Rituale sind seit Beginn der Burschenschaften die gleichen, seit rund 150 Jahren. So auch das ideologische Weltbild, welches klar völkisch ausgelegt ist. Deutschland wird in den Grenzen von 1937 gedacht.
5)
Der Stadtvernand "Junge Alternative" #Mainz wurde in der "Mainzer Oberstadt" gegründet. Im ersten Vorstand waren fünf Germanen. Letztlich stellte dieser die Struktur für die #noJA #Rlp.
6)
Der Verein für das #ZentrumRheinhessen wurde in der Stahlbergstraße 33 gegründet.
Außerdem in 2022 ein Kampfsportverein. Zwar im #ZentrumRheinhessen, allerdings wurde dies die Außenstelle des Germanenhaus. Gründungsmitglieder waren auch hier Germanen und IB-Aktivisten in personalunion.
Zu guter letzt steht mit Benjamin Steiner ein Germane und Aktivist der "Identitäre Bewegung" auf Listenplatz 8 für die Kommunalwahl in #Mainz. Protegiert und gefördert von den burschenschaftlichen Strukturen in der #AfD.
9)
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Bei der aktuellen Debatte zu Perspektive und Auswirkung der Proteste für eine plurale Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus kommen mir ein paar Punkte zu kurz. Nämlich die Wirkung selbst auf die Protestierenden.
Diese sollte nicht unterschätzt werden.
1)
In meiner Wahrnehmung liegt der Fokus sehr verengt auf #AfD-Wähler*innen, quasi auf die Täter*innen (wie so oft). Das ist erst einmal irrelevant. Jene mit einem minimalen Verantwortungsbewusstsein für die Gesellschaft, werden keine #noAfD wählen.
2)
Vielmehr ist es wichtig zu schauen, was es mit dem Teilnehmer*innen der Demos macht. Und da denke ich ziemlich viel. Gemeinsam mit Tausenden sich gegen #Faschismus zu positionieren setzt viel Selbstermächtigung frei. Besonders nach Zeiten der Letargie in der Pandemie.
3)
Eines der interessantesten Aussagen von Mario Müller bei der sog. Wannseekonferenz 2.0 war, dass die Rechte schon wesentlich weiter wäre ohne #Antifa. Das kann sehr gut möglich sein und sollte nicht missachtet werden. 1)
Denn es sind #Antifa|schist*innen,die seit Jahren die Szene im Blick haben, die Gegenproteste organisieren,die Mehrheiten organisieren. Dies unbezahlt und sehr oft unsichtbar.Gleichzeitig werden sie kriminalisiert, als "extrem" verunglimpft. Sie machen quasi die Drecksarbeit.
2)
Würde sich nur auf Sicherheitsbehörden verlassen, wäre die neofaschistische #noAfD kurz vor dem Ziel. Es würden jetzt keine Demos mit Deitschlandweit 100 Tsd. Teilnehmer*innen geben. Das weiß auch Mario Müller, das weiß die komplette Rechte Szene! 3)
Immer wieder heißt es, die Ampelparteien sind mit ihrer Politik dafür verantwortlich, dass die #AfD an Zustimmung in den Umfragen gewinnt.
Auch wenn die #FDP mit ihrer dauerhaften Oppositionshaltung in der Regierung, sicherlich einen Teil beiträgt, so ist es doch unterkomplex
1)
Es gibt keine Kausalität von "schlechte Performance der Regierung" = "Menschen werden Rechtsextrem".
Vielmehr führt die #noAfD mit ihrem neonazistischen Vorfeld seit Jahren einen "Kulturkampf von Rechts". Gegen jegliche gesellschaftliche Errungenschaft.
2)
Dies Teils unbemerkt oder auch wissentlich ignoriert von Politik und Gesellschaft. Oder schlimmer noch, von Parteien wie #CDU oder #FDP aufgegriffen und befeuert, wodurch menschenverachtende Positionen normalisiert werden und Zustimmungswerte der AfD steigen.
3)
Da nun in aller Munde ist, dass die #noAfD millionenfache #Deportation, auch von deutschen Staatsbürger*innen, fordert, ein paar Thesen von mir. Ich denke, wir sind uns einig, dass diese Forderung zutiefst rassistisch ist.
1/9
Um dies durchzusetzen, auch in einer Regierungsverantwortung der Rechtsextremen, braucht es neben Gesetzesänderung besonders eine neue Hegemonie innerhalb der Gesellschaft. Damit die Vertreibung von der Bevölkerung nicht nur als "legal" sondern als "legitim" angesehen wird.
2)
Demzufolge braucht es eine zutiefst rassistische Gesellschaftsdtruktur. Die AfD und ihr neofaschistisches Vorfeld arbeiten seit Jahren daran. Der Euphemismus für Deportation- #Remigration- wird seit Jahren versucht, als Narrativ in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen.
3)
Ein paar Gedanken zu den sog. "#Bauernprotest". Auf Telegram ist bei der Orga nahezu das gleiche Milieu aktiv, was sich zu den Coronaprotesten zusammengefunden hat. Nur mit den Unterschied, dass Strukturen über Kennverhältnisse, #Reichsbürger|Vorträge, etc. gefestigt wurden.
1)
Gegenseitig beginnt eine neue Radikalisierrungsspirale, allerdings auf einem hohen Niveau. Schon bei den #VereintePatrioten funktionierte dies über Selbstermächtigungsmomente, z.b. im Ahrtal, bei Großdemos, durch keine Grenzen gesetzt bekommen...
2)
Und dem Zuspruch aus der eigenen Blase. Letztlich fühlte sich ein Teil berufen, dass fertig zu bringen, was in ihrer Vorstellung die "Mehrheit" begonnen hat. Stichwort Eckokamnern und Realitätsverlust.
3)
Heute fand der mittlerweile 17. Verhandlungstag im Prozess um die sog. #VereintePatrioten am OLG #Koblenz statt. Es stand die Aussage von Thomas K. aus dem Kreis #Landshut auf dem Plan. Er zeigte sich geständig. Mehr dazu im #Thread 1/x
Thomas K.'s Einlassung begann mit den Worten, dass er die FDGO nicht grundsätzlich ablehne. Außerdem sei er über das "legitime Ziel hinausgeschossen".
Weiter berichtet er über sein Aufwachsen in der DDR.
2)
Hierbei versucht er eine zerrissene Biographie mit steten Brüchen aufzuzeigen. Allerdings unterscheidet sich diese nicht prägnant von Lebensläufen anderer Menschen mit DDR-Sozialisation. Gleichzeitig vergleicht K. immer wieder sein Leben in der DDR und BRD.
3)