Thread by @CalumMacKenzie0

In Tiflis, #Georgien, gehen wieder tausende Menschen gegen die Regierung auf die Strasse 1/

Es geht um ein geplantes Gesetz gegen “ausländische Agenten”. Laut Regierung soll es bloss Transparenz schaffen bei der Finanzierung von NGOs. Doch viele in Georgien lehnen es vehement ab, auch die EU zeigt sich besorgt. 2/13

Gegner*innen kritisieren, das Gesetz diene dazu, die Zivilgesellschaft in Georgien mundtot zu machen. Sie nennen es das “russische Gesetz”, weil es einer Vorlage ähnelt, mit der in Russland die Opposition erstickt wurde. 3/13

Bereits vor gut einem Jahr versuchte die Regierung Georgiens, das Gesetz einzuführen. Nach wochenlangen Protesten musste sie es zurückziehen - eine peinliche Schlappe für die Regierungspartei “Georgischer Traum” 4/13

Damals versprach die Partei auch, das Gesetz nicht wieder vorzulegen. Warum tun sie es nun doch? Darüber rätseln alle in Georgien, auch Oppositionelle und Politikforschende. 5/13

Die Regierung des “Georgischen Traums” will jedenfalls nicht zum ersten Mal die demokratischen Institutionen des Landes untergraben, auch Justiz und Medienszene haben in den letzten Jahren gelitten. 6/13

Doch es gibt zusätzliche Gründe, weshalb die Partei dazu bereit scheint, das Risiko einer neuen Schlappe einzugehen. Auch wenn das Risiko umso grösser ist, weil im Herbst Parlamentswahlen stattfinden. 7/13

Eine Theorie besagt, die Regierung kalkuliere darauf, die breite Bevölkerung vom Gesetz (das einen neuen Namen trägt) zu überzeugen - und damit von der wichtigeren Debatte um Armut und Sozialthemen ablenken, wo sie nach 12 Jahren an der Macht schwach aussieht. 8/13

Andere befürchten, die Regierung wolle das Gesetz gerade wegen den Wahlen jetzt noch durchbringen, um die Opposition tatsächlich einzuschränken und sich so den Sieg zu sichern. 9/13

Bei einer weiteren Theorie geht es um Russland und den Angriff gegen die Ukraine. Angeblich soll Parteigründer Bidsina Iwanischwili - der reichste Mann Georgiens - an einen russischen Sieg glauben. 10/13

Darum, sagen Kritiker, wolle er sich Russland schon jetzt anbiedern - mit einem Gesetz, das EU- und westlich-orientierten Organisationen in Georgien die Luft abschnürt. 11/13

Georgien hat eine lebhafte Zivilgesellschaft, die den EU-Beitritt anstrebt. Kommt das Gesetz durch, könnte es die grösste Bedrohung für diese Zivilgesellschaft sein, seit Georgien demokratisch wurde. 12/13

Ungeachtet der Beweggründe hinter dem Gesetz kommt es bereits jetzt zu Protesten, die nur zunehmen dürften. Bereits jetzt kommt es im georgischen Wahljahr zu einem ersten Showdown. 13/13