Thread by @jeanbaeck

Was mich in der Causa „#PalästinaKongress“ ärgert: Dass der Polizeieinsatz nun die berechtigte (auch: linke!) Kritik an dem Kongress überdeckt. Auch ich meine, dass der Einsatz zu kritisieren ist. 🧵(1/10)

#Palaestinacongress #b1204 #b1304 #PalestineCongress

Wenn man den Umgang mit Events der extremen Rechten vergleicht, werden diese nicht in gleicher Weise so konsequent verhindert. Das ist eine Schieflage. Auch hätte Gewalt- & Terrroverherrlichung ebenso im Nachhinein geahndet werden können. Der Einsatz scheint mir überzogen. (2/10)

Andererseits ärgert mich, dass genau diese staatliche Reaktion dazu führt, dass die inhaltliche Kritik hinten überfällt. Die wurde eben nicht nur von „Boulevard“-Medien vorgebracht, sondern beispielsweise auch von der Amadeu-Antonio-Stiftung. (3/10)
amadeu-antonio-stiftung.de/gegen-terrorve…

Sympathisant:innen des Kongresses haben es nun leicht: Sie können ausschließlich die Polizei kritisieren und müssen nichts oder nur noch wenig sagen zu den Positionen der Organisator:innen und Sprecher:innen, die Hamas und ihren Terror mindestens verharmlosen. (4/10)

Zu kritisieren sind Äußerungen der Gruppe "Jüdische Stimmen" ebenso wie etwa Mit-Organisatoren wie Georg Ismael von der Gruppe Arbeiter:innenmacht, die drei Wochen nach dem antisemitischen Terror vom 7. Oktober forderte, die Hamas nicht als Terrororganisation zu behandeln. (5/10)

Scharf kritisieren muss man auch Ghassan Abu Sitta. Dessen Abweisung an der Grenze wird nun allein mit dem Hinweis kommentiert, er sei Arzt und Rektor der Uni Glasgow. Und? Gh. Abu Sitta ist auch ein Hetzer, ein Verbreiter von Desinformation und er verharmlost den Terror. (6/10)

Auf X teilt Ghassan Abu Sitta nach dem Hamas-Terrorangriff einen Beitrag vom 8. Oktober 2023, der erklärt, dass der „Angriff“ nicht grundlos passiert sei („unprovoked“). (7/10)

Im März 2024 teilt Ghassan Abu Sitta Desinformation, Israel sei für die Mehrheit der Opfer am 7. Oktober selbst verantwortlich. Wenige Tage später teilt Ghassan Abu Sitta einen Beitrag, der die sexuelle Gewalt und Vergewaltigungen der Hamas am 7. Oktober in Frage stellt. (8/10)

Es gibt mehr. Abu Sitta war als Arzt im Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza tätig - das ist selbstverständlich zu respektieren und anzuerkennen. Er hat viel Leid gesehen. Das Leid der palästinensischen Bevölkerung in Gaza muss gelindert und beendet werden.

Dafür muss man gleichzeitig Hamas und deren Terror als ursächliches Problem benennen. Positionen wie die von Ghassan Abu Sitta und anderen des Palästina-Kongresses sind hier Teil des Problems. Sie verharmlosen den antisemitischen Terror, überzogener Polizeieinsatz hin oder her.