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Apr 23 9 tweets 3 min read Read on X
Situation am #Balkan heizt sich in diesen Tagen dramatisch auf. Die Resolution zum Genozid in #Srebrenica ist der Anlass, die Ursachen greifen sehr viel tiefer. Jedenfalls ist die Gefahr einer Eskalation gross, Naivität fehl am Platz.

Thread 🧵 & Einordnung der Situation.

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Am 2. Mai soll auf Vorschlag von Deutschland, Ruanda & vielen anderen Staaten die Resolution zum Genozid in #Srebrenica verabschiedet werden. Serbien und Republika Srpska deuten dies als „Angriff auf serbisches Volk“ & steigern sich in Drohungen & nahezu Hysterie hinein.

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Ich habe vor ein paar Tagen hier die Gefahr geschildert, die vom Revisionismus & einer neuen Form des autoritären Populismus ausgeht, der das ganze serbische Volk als Geiseln für Partikularinteressen der korrupten & teils kriminellen politischen Eliten nimmt.

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Milorad Dodik prescht derzeit voran. Heute war er zu Besuch in Moskau & sprach mit Petruschev. Danach sprach er von der „chinesischen Mauer“ im Land & dass er mit Bosniaken „nicht einmal die Luft“ teilen möchte. Dodik droht offen mit Sezession & hat Unterstützung Russlands.

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Im Gespräch im Moskau ging es auch um die EUFOR. Die Präsenz westlicher Truppen, derzeit die einzige Garantie für Stabilität, ist ihm & Russen ein Dorn im Auge. Es ist offensichtlich, dass Dodik & Russland auch in militärischen Begriffen denken. Das ist brandgefährlich.

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Serbien & Vucic spielen derzeit voll in diesem nationalistischen Gekreische mit. #Kosovo‘s Mitgliedschaft im Europarat & Srebrenica Resolution dienen zur Mobilisierung der Bevölkerung. Am 2. Juni wird gewählt. Dahinter steckt aber auch die Ideologie der „serbischen Welt.“

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Serbien hat in den letzten Jahren massiv aufgerüstet, ist nun die stärkste Militärmacht der Region. Man denkt über Militärpflicht nach. Säbelrasseln ist unüberhörbar. Der Westen darf nicht naiv sein & muss jedes Szenario durchspielen. Und klare Worte Richtung Belgrad finden.

7/9
Währenddessen geht der Kampf der Narrative zwischen Serbien & Kosovo weiter, gestern besonders heftig in der UN. Der Dialog ist tot, EU & USA haben derzeit nicht wirklich einen Plan, wie es weiter gehen soll. Vakuum ist gefährlich, Lage könnte jederzeit eskalieren.

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Kurzum: Staat EU-Integration & Demokratie sprechen wir heute von der Gefahr neuer Konflikte. Das tut weh. Der Westen braucht am Balkan dringend eine Neuaufstellung der eigenen Politik - robust, konsequent, demokratisch & auf der Seite der pro-demokratischen Kräfte.

9/9 🧵 End

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