Thread by @AnnLei1

Verfahren gegen Björn #Höcke wegen Verwendung der SA-Parole "Alles für Deutschland" hat in #Halle begonnen. Bin für @tonline da. #AfD

Es werden heute nochmal Videos geschaut: Das Video aus Gera - wo Höcke Parole von Publikum vervollständigen ließ - hat Richter eben zugelassen, aber es darf sich nicht strafverschärfend auswirken. Wird Gegenstand eines weiteren Verfahrens sein, das noch folgt. #Höcke #Halle

Netz im Saal ist nicht vorhanden, twittern geht nur - wie jetzt - bei Unterbrechungen (grade wird Abspielen von Videos vorbereitet). #Höcke #Halle

15 Minuten Pause, schnelle ZuFa:

Der Fehler der Kollegen von der FAZ war sofort nach Pause eben Thema. #Höcke hat dazu getwittert. Richter Stengel fragt, ob FAZ-Journa anwesend sei. Es gebe kein Urteil. Seien ja zum Glück "paar Leute" hier, die das nicht erlebt hätten #Halle

Leider dummer und bitterer Fehler, den #Höcke und #AfD maximal ausschlachten werden.
#Halle

Dann wurden mehrere Beweismittel gezeigt, Videos+Fotos:
1. Video: #Höcke in Gera. Rede wird von Anfang bis kurz nach Parole gezeigt. Höcke sagt da auch Sätze wie: „Diese Saubande gehört zurück in ihre Löcher getrieben“ (ü Regierung) Das war Höcke sichtlich unangenehm #Halle

2. Video von #Höcke beim TV-Duell vs Mario Voigt, Höcke wird dort nach Vorsatz gefragt. Und sagt Sätze wie: „Darauf hat der NS doch keinen Alleinanspruch – es ist ein Allerweltsspruch“. #Halle

Geht weiter, deswegen rasch wichtigster Part: Verteidigung (Vosgerau) wollen Karlheinz Weißmann, Historiker, Neue Rechte, langjähriger Kopf von Kubitscheks Institut für Staatspolitik, als Experten aufrufen, um zu belegen, dass "Alles für Deutschland" keine zentrale NS-Parole war

Karlheinz Weißmann wurde jetzt rund 1,5 Stunden als "sachverständiger Zeuge" befragt. War wie #Höcke Gymnasiallehrer, 40 Jahre lang, jetzt Ruhestand. Er sei Höcke vor dem heutigen Tag - "soweit ich mich erinnern kann" - nur einmal begegnet. Und das sei schon sehr lang her. #Halle

Staatsanwalt: In welcher Verbindung stehen Sie zu Götz Kubitschek?

Weißmann: Haben gemeinsam Institut für Staatspolitik gegründet

StA: Haben Sie da #Höcke getroffen?

WM: Nein

StA: Wie stehen Sie zu Magazin Junge Freiheit?

WM: Oh, ich schreibe regelmäßig für JF

#Halle

Weißmann behauptet, dass "Alles für Deutschland" nicht SA-typisch und in NS-Zeit nicht weit verbreitet gewesen sei. "Im Großen und Ganzen" habe es keine "große Präsenz" dieser Formel gegeben. In Geschichtsunterricht und -studium werde Parole üblicherweise nicht behandelt. #Höcke

Staatsanwälte und auch Richter stellen freundlich viele, kleine Nachfragen, auf die Weißmann keine oder kaum Antwort hat. Zeigt auch, dass Richter sich sehr gut vorbereitet und recherchiert haben.
#Höcke #Halle

Ob er von Bauchbinden für Zigarettenpäckchen mit der Losung schonmal etwas gehört habe? Ob ihm die Zeitung SA-Führer etwas sage - und ob dort der Slogan aufgetaucht sei? Warum ein Minderjähriger 2015 plötzlich mit dem Slogan aufwarte, wenn der doch gar nicht bekannt sei? Usw.

Jetzt Mittagspause bis 14.30 Uhr #Höcke Halle

Siehe 👇: Parteitag wurde auch v Staatsanwaltschaft angeführt, Foto schon zuvor in Akten aufgenommen. Außerdem mehrfach Thema bei Weißmann-Befragung: Dolche der SA mit "Alles für Deutschland" Gravur - SA hatte da Millionen Mitglieder #Halle #Höcke

https://twitter.com/ostdivan/status/1790360196071530525?s=19

Schlussworte laufen seit 14.43 Uhr. Alle drei Verteidiger halten Vorträge.

Staatsanwaltschaft will für #Höcke 6 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung + 10.000 Euro Spende an Demokratie-Projekt, NS-Gedenkstätte. Verteidiger fordern Freispruch.

#Halle

Entscheidende Frage in allen Schlussvorträgen: der Vorsatz.

Staatsanwaltschaft nennt andere Beispiele von #Höcke von verwendeter NS-Sprache (Volksverderber, Tatelite, etc): "Der NS-Wortschatz des Angeklagten deutet auf Täterwissen hin"
#Halle

Staatsanwaltschaft zitiert auch #Höcke-Tweet an Elon Musk zum Teil, zum Beleg, dass Höcke mit gezielten und planvollen Grenzüberschreitungen vermeintliche Denk- und Sprechverbote angreifen wolle.

#Halle

Staatsanwaltschaft verweist auf Fälle Oehme/Ziegler mit Blick auf Alles für Deutschland (hier mehr von @LarsWienand
). Grobe ZuFa: Zusammenarbeit sei besonders vertrauensvoll, unglaubwürdig, dass #Höcke von diesen Fällen nicht gewusst habe. #Hallet-online.de/nachrichten/pa…

@LarsWienand Zusammenarbeit IM FLÜGEL - pardon #Höcke #Halle

@LarsWienand Und Staatsanwaltschaft betont mit Blick auf Kommentare allein unter Weichreite-Video vom ersten #Höcke-Halle-Prozesstag: "Die Nachahmerquote ist erschreckend hoch". Höcke habe Vorbildfunktion und enorme mediale Reichweite. #Halle

@LarsWienand #Höcke-Verteidiger 1: Hornemann:
Langes, trockenes, hochjuristisches (viele Zitate) Plädoyer mit Fokus Meinungsfreiheit. Das eingängigste: "Es geht bei uns um die Frage,was man in D. noch sagen darf." Beklagt "mediale Hetzjagd". #Höcke #Halle

@LarsWienand Höcke-Verteidiger Hornemann weiter: Staatsanwaltschaft habe "größtmögliches Eigentor geschossen". Denn Parole sei unbekannt gewesen. Mittlerweile aber wissen jeder, "dass Alles für Deutschlsnd Parole der SA sein soll". #Höcke #Halle

@LarsWienand #Höcke-Verteidiger 2, Müller: Es handle sich um recht neutrale Formulierung, Tatcharakter sei nicht präsent gewesen. Sei es hilfreich für Schutzzweck d Norm (vs Wiederbeleben verbotener Orgas), diese "neutrale Wendung" wieder in Verhältnis zu Nationalsozialismus zu setzen? #Halle

@LarsWienand #Höcke-Verteidiger Müller: Er sehe keinerlei "Motiv oder Tatplan". Betont mehrfach: Veranstaltung in Merseburg sei "völlig unbedeutend", wenige Leute da gewesen. Warum solle Höcke da Strafbarkeit riskieren? #Halle

@LarsWienand Vielsagender Satz des #Höcke-Verteidigers Müllers: Das sei ein seltsamer Plan für jemanden, der "ansonsten ja peinlich genau darauf achtet, sich nicht strafbar zu machen"?
#Halle

@LarsWienand Klar könne #Höcke das gewusst haben, so Verteidiger Müller. Aber habe er es gewusst? Bsp Oehme/Ziegler, Verweis auf Medienberichte und Verweis auf Person Höcke genüge nicht. "Zweifelhafte Indizbeweisführung", sei hochproblematisch, wenn subjektive Einstellung entscheide. #Halle

#Höcke-Verteidiger 3, Vosgerau, schaut beim Start seines Plädoyer auf Armbanduhr. Es sei nicht belegt oder bewiesen, dass Alles für Deutschland SA-Parole gewesen sei. Im Falle eines Schuldspruchs werde er Fall hochtreiben bis Verfassungsgericht und europ. Gerichtshof. #Halle

Auch #Höcke spricht (langes) letztes Wort: Staatsanwälte hätten agiert wie "politische Aktivisten", habe ihn "sehr enntäuscht". Es sei sein erstes Strafverfahren, er deswegen sehr emotional, man möge es ihm nachsehen. #Halle

#Höcke weiter: Medien betrieben in Berichterstattung über Prozess ausschließlich "Höcke-Bashing". Er fühle sich als politisch Verfolgter. "Irgendwie" habe er das Gefühl, dass der Spitzenkandidat der größten Oppopartei hier beschädigt werden solle. "Ist nur ein Gefühl" #Halle

#Höcke mit viel Pathos: "Bin ich weniger Wert als andere Menschen, habe ich keine Menschenwürde, bin ich kein Mensch?" Und: Die Nazis hätten auch guten Tag gesagt, Hitler vegetarisch gelebt - ob man das jetzt auch verbieten wolle? #Halle

Er habe mit Dikaturen nichts am Hut, sich "nie positiv auf den NS" bezogen, sich "nie intensiv mit NS beschäftigt". Er sei unschuldig, habe reines Gewissen und bitte um Freispruch. Ende #Höcke-Schlusswort #Halle

Richter unterbricht, um 19 Uhr geht es weiter - dann dürfte Urteil fallen

#Höcke
#Halle