«Ab Mitte Mai 2021 erhielt das Sekretariat von verschiedenen Unternehmen und Bürgern Hinweise, dass Swisscom möglicherweise mittels P2MP erschlossene Anschlüsse trotz Erlass der vorsorglichen Massnahmen der WEKO weiterhin in Betrieb nehme.»
#Glasfaserstreit
3/n
Hinweise der Bevölkerung auf mögliche Kartellrechtsverstösse werden von der WEKO also durchaus ernst genommen und landen nicht in einem «Schwarzen Loch».
#Glasfaserstreit
4/n
Ziff. 31
«Swisscom verweigert der WEKO Auskünfte unter Berufung auf den nemo tenetur Grundsatz» (= man muss sich nicht selber belasten) (März 2023)
#Glasfaserstreit
5/n
Ziff. 41
Swiss4Net die WEKO in Kenntnis, dass Swisscom den parallelen
Glasfaserausbau vorantreibe (sogenannter Überbau) (März 2023)
Ziff. 46
Swisscom will wissen, wie viele 25 Gbit/s Kunden #Init7 hat. Die WEKO hat das Begehren abgelehnt und bei uns nicht weiter nachgefragt.
Wir würden es selbstverständlich nicht öffentlich verraten, sondern als Geschäftsgeheimnis deklarieren.
#Glasfaserstreit
7/n
Ziff. 99 bis 171
Diese kann man sich schenken. Hier sind alle technischen Grundlagen von P2MP und P2P beschrieben. Empfohlen dazu sei alternativ unser Blog-Artikel zu den Netztopologien.
Ziff. 185
«Der Gesetzgeber hat sich gegen die Einführung einer technologieneutralen Regulierung ausgesprochen» - hier bestätigt die WEKO den Pyrrhus-Sieg der Swisscom bei der letzten Fernmeldegesetz-Revision - mehr in unserem Blog:
Ziff. 189-197
Die WEKO beschreibt das kollektive, aber komplett unterschiedlich begründete Versagen der Parteien bei der FMG Revision und der Regulierung in den Jahren 2018/2019 (Ablehnung des geplanten Artikels FMG 11c - technologieneutrale Regulierung)
#Glasfaserstreit
10/n
Wäre seinerzeit (das neue FMG gilt seit 2021) die technologieneutrale Regulierung eingeführt worden, gäbe es keinen #Glasfaserstreit. Weil das Fernmeldegesetz nicht greift, muss halt das Kartellgesetz begezogen werden.
11/n
Ziff. 204
Die P2MP Netztopologie lässt sich auf P2P abbilden, umgekehrt aber nicht. Das ist zwar keine neue Erkenntis für Menschen, die mit Netzwerken vertraut sind; die WEKO hält es aber nichtsdestotrotz noch einmal fest.
#Glasfaserstreit
12/n
Abt. #Absurdistan. Ziff. 205
Swisscom behauptete allen Ernstes, die Schweiz würde sich mit einer P2P-Netzarchitektur vom europäischen Markt abschotten. (!)
#AberSuschtGahtsGuet
#Glasfaserstreit
13/n
Ziff. 215 bis 217
Leider viel zu viel geschwärzt. Eigentlich wären das wichtige Parameter für die politische Debatte über die Finanzierung der Gigabit-Strategie. Warum Swisscom ein Geheimnis daraus macht, weiss niemand. Mit dem #Glasfaserstreit hat es wenig zu tun.
14/n
Ziff. 218
Die Betrachtung der Glasfaser-Infrastruktur nach Anschlussnetz und nicht nach politischer Gemeinde ist vernünftig (derzeit gibt es 922 Anschlussnetze resp. Zentralen, etwa 60 stehen auf der Close-Down-Liste).
#Glasfaserstreit
15/n
Ziff. 220
Alles geschwärzt: Warum Swisscom ein Geheimnis aus bestehenden Glasfaser-Kooperationen (v.a. öffentlich-rechtliche Partner) macht, weiss niemand.
Die Behauptung der Swisscom, sie sei doch «sooo» kooperativ, bleibt ohne Beweis eine Worthülse.
#Glasfaserstreit
16/n
Ziff. 221
«[...] Das kann darauf hindeuten, dass das COSMOS-Modell die tatsächlichen Baukosten tendenziell überschätzt. [...]»
Sehr grosszügig aufgerundet ist halt auch nicht mehr so wahr.
#Glasfaserstreit
17/n
Ziff. 225
Es geht weiter mit unnötigen Schwärzungen. Dabei wären diesen Zahlen für die öffentliche Hand sehr
wichtig, insbesondere auch für strukturschwache Randregionen.
#Glasfaserstreit
18/n
Ziff. 228
Die Verfügung der WEKO ist am 4. Dezember 2023 datiert.
Aktuelle Zahlen: Stand heute sind ~270 Init7 Pops fertig und ~200 in Planung/Bau. Jede Wochen werden weitere Pops fertig. Weniger als 10% der Init7 Pops sind nicht in Swisscom Zentralen.
#Glasfaserstreit
19/n
Ziff. 230:
Man kann fragt sich, warum Swisscom mit den Schwärzungen so ein Geheimnis um den Ausbau macht. Unsere Karte, mehrheitlich auf Swisscom-Daten basierend, enthält zahllose Gebäude, die erst 2026 in die Vermarktung kommen.
Die Kostenberechnungen kann man sich schenken, sie sind grösstenteils geschwärzt, also sowieso nicht nachzuvollziehen, und aus Sicht des aktuellen Stands des Verfahrens auch nicht mehr relevant.
#Glasfaserstreit
21/n
Ziff. 328
Hier sind die 3200km Strasse der @sonntagszeitung, die aufgerissen werden müssen, um den kartellrechtskonformen Zustand herzustellen.
#Glasfaserstreit
22/n
@sonntagszeitung Als «plakativ vorgebrachte Zahlen» taxiert die WEKO die Einwände der Swisscom. Der von der @sonntagszeitung zitierte anonyme «Experte» behautet, 3200km kosten 2 Milliarden.
Rechne!
1 Meter Rohrbau = 120 Franken.
3200km =~400 Millionen. 🧐
#Glasfaserstreit
23/n
@sonntagszeitung Ziff. 356 bis 359
Swisscom behauptet, das Init7-Angebot mit 25Gbit/s Bandbreite sei ein Marketing-Gag.
Ist es selbstverständlich nicht. ✅
#Glasfaserstreit
24/n
@sonntagszeitung Ziff. 362
Die Schwärzung betrifft vermutlich Swiss4net, die gemäss Ziff. 41 eine Information der WEKO bezüglich dem sogenannten «Überbau» schickte.
Überbau findet u.a. in Ascona, Chiasso, Dübendorf, Flims, Pully und Siggenthal statt.
#Glasfaserstreit 25/n
@sonntagszeitung Ziff. 371
Init7 bezieht die grosse Mehrheit der nachgefragten Layer 1 (ALO, FLL) Anschlüsse nicht von Swisscom, sondern von alternativen Anbietern (ewz, iwb, Glattwerk, SIG, SFN...).
Die Froschperspektive der Swisscom zeigt nur einen Teil der Realität.
#Glasfaserstreit
26/n
Ziff. 392/393
Die Quantifizierung des illegalen Handelns von Swisscom. Natürlich (respektive leider) ist alles Relevante geschwärzt. Wen wunderts?
#Glasfaserstreit
27/n
Ziff. 394 bis 423
Swisscom ignoriert die Vorsorgliche Massnahme und foutiert sich um behördliche Anordnungen. Doch was genau wann und wie gemacht oder unterlassen worden ist, kann man aufgrund der vielen Schwärzungen nur erraten.
#Glasfaserstreit
28/n
Ziff. 442ff.
Die WEKO macht umfangreiche kartellrechtliche und für Nicht-Juristen komplizierte Erwägungen, die ich mangels Fachwissen nicht kommentieren kann.
#Glasfaserstreit
29/n
Ziff 492/493
Das 25 Gbit/s Angebot von Init7 wird exemplarisch als
technische Innovation zur Differenzierung im Wettbewerb genannt. Das freut uns natürlich 😃✅
#Glasfaserstreit
30/n
Ziff 500
«die durchschnittlich nachgefragte Bandbreite von rund 5 Mbit/s» - gemeint ist die pro durchschnittlichen Kunden tatsächlich verbrauchte
Bandbreite; nach welcher Messmethode steht allerdings nicht (95-percentile wäre der Industriestandard)
#Glasfaserstreit
31/n
Ziff 504/506
Swisscom macht Init7 den Vorwurf des Trittbrettfahrens und des Cherry Pickings. Die WEKO wiederlegt den Vorwurf. Tatsächlich investieren FDA (Fernmeldedienstanbieter), die Layer 1 nachfragen, viel mehr als FDA, die auf BBCS setzen.
#Glasfaserstreit
32/n
Ziff. 523 bis 607
Der Abschnitt 5.1.1.2 umfasst viele Analysen zu den verschiedenen Wholesale- und Endkunden-Marktabgrenzungen; indes sind die nicht ganz neu.
#Glasfaserstreit
33/n
Ziff. 608
Die WEKO erachtet Swisscom als marktbeherrschend in FTTH Glasfaser-Netzen. Dem ist eigentlich nichts beizufügen.
#Glasfaserstreit
34/n
Ziff. 624
Es gibt einen dem #Glasfaserstreit ähnlichen Fall in der europäischen Gasindustrie!
35/n
Ziff. 629 bis 658
Es folgen weitere kartellrechtliche Überlegungen der WEKO, die für juristische Laien reichlich kompliziert sind.
#Glasfaserstreit
36/n
Ziff. 661
Die nüchterne Feststellung, dass Swisscom gewinnmaximierend wirtschaftet.
Es soll Sozialdemokrat*innen geben, die immer noch, also 2024, glauben, Swisscom baue eine öffentliche Infrastruktur 😳
#Glasfaserstreit
37/n
Ziff. 670
Die WEKO ist der Meinung, Swisscom hätte bereits 2012 entschieden, künftig auf P2MP zu setzen. Schwer nachzuvollziehen, aber da alles geschwärzt ist, kann man das nicht prüfen. 2012 gab es noch kein XGSPON, aber GPON war bereits verfügbar.
#Glasfaserstreit
38/n
Ziff. 673
Einmal P2MP, immer P2MP. Zumindest für einen sehr langen Zeitraum von 50 oder mehr Jahren. Dieser Meinung ist die WEKO, und darum war die Vorsorgliche Massnahme gerechtfertigt.
#Glasfaserstreit
39/n
Ziff. 682
Fazit: Swisscom handelt mit dem Wechsel der Netzbaustrategie von P2P zu P2MP kartellrechtswidrig.
#Glasfaserstreit
40/n
Ziff. 689
Swisscom behauptet, man könne aus Endkundensicht nicht unterscheiden, ob der Breitband-Service auf Layer 1 oder Layer 3 (BBCS) produziert wird.
Also spätestens beim Preis merkt es der Endkunde sehr wohl.
#Glasfaserstreit
41/n
Ziff 690
Es gab drei wesentliche Innovationssprünge im
Glasfasermarkt der Schweiz:
- 2014 1 Gbit/s Fiber7 von Init7
- 2018 10Gbit/s XGSPON von Salt
- 2021 25Gbit/s Fiber7-X2 von Init7
Alle Innovationssprünge erforderten eine Layer 1 (P2P) Vorleistung.
#Glasfaserstreit
42/n
Ziff. 725
Es braucht bei >10km P2P Leitungslänge andere (stärkere) Optiken, aber das ist bei Layer 1 ein Problem der FDA, nicht der Swisscom. Das Argument läuft also ins Leere. (Wie so vieles, was Swisscom anführt.)
#Glasfaserstreit
43/n
Ziff. 739
Swisscom mischt unzulässig OSI Layer 1 (die Netztopologie) mit OSI Layer 2 (die Datenübertragung, also Ethernet oder XGSPON), aber die WEKO ist ihr nicht auf den Leim gegangen.
#Glasfaserstreit
44/n
Ziff. 753ff
Ich will nie mehr hören, P2P sei soooooo viel teurer als P2MP, bevor Swisscom von sich aus alle Schwärzungen von Ziffer 753 bis 767 entschwärzt! 😡
#Glasfaserstreit
45/n
Ziff. 769
Die Studie von WIK errechnet bei 30 Jahren Lebensdauer Mehrkosten von P2P vs. P2MP auf 58 Rp/Mt und Nutzungseinheit. Das sind CHF 208.58 (unverzinst). WIK geht aber von Greenfield aus (keine bestehenden Rohranlagen etc.)
Eine Dreisatz-Rechnung: Das Angebot von SALT bringe dem Kunden 100 Franken Ersparnis pro Jahr (dank Wettbewerb!), die Mehrkosten seien bereits nach 6 Monaten abgegolten. Ergo müssten Mehrkosten für P2P ca. 50 Franken pro Nutzungseinheit betragen.
#Glasfaserstreit
47/n
Ziff. 794
Gemäss neuester Information geht Swisscom per Ende 2025 von einer P2P FTTH-Abdeckung von 57% der Bevölkerung aus. Die zeitliche Verzögerung ist also im Gegensatz zu früheren Beteuerungen marginal (man sprach Anfang 2020 von 60% bei P2MP).
#Glasfaserstreit
48/n
Ziff. 807
Die sogenannte «Neubauklausel»: die WEKO toleriert ausnahmsweise eine zeitlich befristete Erschliessung von Neubauten mit P2MP.
Dies aber nur bis Ende 2025 respektive dem flächendeckenden Rollout des betreffenden Anschlussnetzes.
Swisscom wird verpflichtet, P2P Glasfaser zu bauen (Layer 1 ab Anschlusszentrale), damit andere FDA darauf Zugriff haben.
#Glasfaserstreit
51/n
Ziff. 832 bis 840
Swisscom muss illegale P2MP Anschlüsse bis Ende 2025 umrüsten oder ausser Betrieb nehmen, hätte aber gerne Zeit bis Ende 2026, was die WEKO jedoch ablehnt. Eigentlich müsste der kartellrechtswidrige Zustand «per sofort» beendet werden.
#Glasfaserstreit
52/n
Ziff. 841 bis 848
Die WEKO erlaubt die Inbetriebnahme fertiger P2MP-
Anschlüsse nicht und begründet dies.
#Glasfaserstreit
53/n
Ziff. 844
Die WEKO ist der Ansicht, dass mit BBCS-F (Broadband Connectivity Service - Fiber) für andere FDA «der Wettbewerb lediglich simuliert wird» - man sprach in der Industrie auch schon spöttisch von «Wettbewerb von Swisscoms Gnaden»
#Glasfaserstreit
54/n
Ziff. 860/861
Die Vorsorglichen Massnahmen der WEKO wurden vom Bundesgericht bestätigt und bleiben bis zum Abschluss des Verfahrens in Kraft.
#Glasfaserstreit
55/n
Ziff. 862 bis 864
Swisscom muss alle widerrechtlich in Betrieb genommenen Glasfaseranschlüsse bis Ende 2025 legalisieren oder ausser Betrieb nehmen. Die Übergangsfrist erachtet die WEKO als verhältnismässig.
#Glasfaserstreit
56/n
Ziff. 865
Die Aufschiebende Wirkung wird für obige Massnahmen entzogen. Die Frist bis Ende 2025 wird also durch einen allfälligen Rekurs nicht automatisch verlängert.
Der Rekurs ist bekanntlich bereits angekündigt.
#Glasfaserstreit
57/n
Ziff. 867
Die WEKO verpflichtet Swisscom, Neubauten, die nach der Neubauklausel mit P2MP ausgerüstet worden sind, spätestens auf den Zeitpunkt, wo der flächendeckende Rollout in einer Gemeinde oder Region stattfindet, auf P2P umzurüsten.
#Glasfaserstreit
58/n
Ziff. 869
Die WEKO bekräftigt nochmals, dass Layer 1 Zugang für die Produkte von Init7 und Salt existenziell waren, was zu einer wesentlichen Belebung des Wettbewerbs geführt hat.
#Glasfaserstreit
59/n
Ziff. 876
«Das öffentliche Interesse am Infrastrukturwettbewerb wirkt vorliegend deutlich schwerer als die Partikularinteressen (sic!) von Swisscom, weshalb die Massnahmen für Swisscom zumutbar sind.»
«Swisscom habe lediglich einen europäischen Trend nachvollzogen und den Topologiewechsel keinesfalls in Absicht unternommen, den Wettbewerb zu schädigen.»
Mir kommen gleich die Tränen ob der Unschuldsbeteuerung.
#Glasfaserstreit
61/n
Ziff. 925
Die WEKO betrachtet alle P2MP Anschlüsse als Kartellrechtsverstoss, auch jene, die vor dem Erlass der Verfügung am 14. Dezember 2020 gebaut worden sind. Jene danach zusätzlich als Verstoss gegen die Vorsorglichen Massnahmnen.
#Glasfaserstreit
62/n
Ziff. 948
«Es besteht der Verdacht, dass sich Swisscom entweder der sich aus ihrer Marktposition ergebenden besonderen Verantwortung für den wirksamen Wettbewerb nicht bewusst ist oder das Risiko eines Kartellrechtsverstosses billigend in Kauf nimmt».
#Glasfaserstreit
63/n
Ziff. 949
Swisscom findet es unfair, dass die WEKO der Meinung ist, sie sei eine notorische Wiederhohlungstäterin.
Aha. 🙄
#Glasfaserstreit
64/n
Ziff. 962 bis 964
Die WEKO verzichtet leider auf die Errechnung des unrechtmässig erzielten Gewinns, Swisscom kommt also mit einem blauen Auge davon (der ertrogene künftig höhere Marktanteil macht viel Geld aus).
#Glasfaserstreit
65/n
Ziff. 965 bis 972
«Leider» findet die WEKO keinerlei mildernde Umstände, die zu Gunsten von Swisscom sprächen.
#Glasfaserstreit
66/n
Ziff. 970
Auch nach vier Jahren Verfahrendauer gibts nach wie vor kein Schuldeingeständnis seitens Swisscom.
Im Gegenteil, kürzlich wertete ein ranghoher Swisscom-Mitarbeiter den Entscheid der WEKO als «übergriffig» (wörtlich).
#Glasfaserstreit
67/n
Ziff. 974
Da Swisscom weiter (seit Oktober 2023) illegal P2MP Anschlüsse betreibt, gibts später (nach Abschluss des Verfahrens) nochmal eine Busse.
#Glasfaserstreit
68/n
Ziff. 983
Die Beträge müssten eigentlich nicht mehr geschwärzt sein, weil die Beträge aus der Medienmitteilung und dem Dispositiv bekannt sind.
#Glasfaserstreit
69/n
Ziff. 988
Die WEKO hat mehr als 4400 Arbeitsstunden oder 2,5
Mannjahre (!) für das Verfahren aufgewendet. Was sich auf nicht unerhebliche Verfahrenskosten summiert, die selbstredend der Swisscom aufgebürdet werden.
#Glasfaserstreit
70/n
Das wars. Die letzte Seite des Dokuments, das Dispositiv, ist allen zur Lektüre empfohlen.
Bei Philippi - ehm in St. Gallen - sehen wir uns wieder.
Im Februar 2020 kündigt Swisscom den Ausbau des #Glasfasernetz für 1,5 Mio Haushalte an. Alle haben gejubelt, ausser die WEKO. Sie sah sofort, dass es ein Monopolnetz werden sollte und eröffnet nur 3 Wochen später eine Voruntersuchung.
Die Anzeige von Init7 erfolgte erst im September 2020, also ein halbes Jahr später.
Zu diesem Zeitpunkt war die Untersuchung der WEKO schon weit fortgeschritten, denn die Verfügung des Verbots der P2MP
netzbauweise erfolgte bereits am 14. Dezember 2020.
#Mobilfunk #Milchbüechli-Rechnung mit dem #Bundesrat:
145 Mio pro Jahr soll die sichere Stromversorgung kosten. CHF 1.50 soll ein Abo aufschlagen. Macht 8,055 Mio Abos in der 🇨🇭
Bei 9000 Antennen steigen die Betriebskosten um CHF 16111 pro Jahr. Glaube nicht, dass das reicht.
Mehr Hintergrund-Information gibts beim @inside_it:
Das Ansinnen zeigt einmal mehr, wie wenig Ahnung die Bundesverwaltung hat, wenn es um den Betrieb von Telco-Infrastruktur geht.inside-it.ch/schweizer-telc…
@inside_it Man stelle sich mal vor: 9000 Antennen sollen mittels stationärem Dieselgenerator ergänzt werden. Wer so einen installieren will, braucht ziemlich viel Papierkram für eine Bewilligung.
Und bekanntlich sind Mobilfunk-Antennen ja keineswegs überall unumstritten.
Auslöser war ein Stromausfall beim Stromversorger. Zuerst schien es, als würde es nur das Gebiet Albisrieden mit dem Pop 790ALB betreffen. Indes ist inzwischen klar, dass nicht nur ein Quartier, sondern so ziemlich die ganze Stadt von einem 2-Sekunden-Blip betroffen war.
Dadurch sind in nicht weniger als 11 von 15 Pops in der Stadt Zürich Switches ausgefallen, indes aber längst nicht alle in den betroffenen Pops.
Was die Erkennung des Schadenbildes enorm schwierig machte. Wir kannten das Ausmass des Stromausfalls zu jenem Zeitpunkt noch nicht.
Als Vergleichswert zu anderen Ländern nimmt man «Homes passed». Politik, Investoren und Medien lassen glauben, dass Deutschland beim #Glasfaser Ausbau endlich aufholen würde.
Doch schon bei «Homes connected» ist es zappendunster. Aber es kommt noch schlimmer.
Steigzone respektive Inhouse Kabel? Fehlanzeige.
Diese ist in den allermeisten Fällen dem Liegenschaftenbesitzer überlassen.
Tatsächlich «aktivierte» FTTH-Anschlüsse mit einer OTO gibts höchstens im tiefen einstelligen Prozentbereich.
Man darf nicht vergessen, dass Swisscom trotz höchstrichterlichem Verbot aktuell über 250000 FTTH Anschlüsse vermarktbar hält, die ausschliesslich nach der P2MP Netztopologie gebaut sind.
Und damit jeden Tag illegal Geld verdient.
#Glasfaserstreit #P2PvsP2MP
Sollte es bloss eine symbolische Kartrllrechts-Busse geben, weil Swisscom jetzt «freiwillig» auf die legale P2P-Netztopologie umgeschwenkt ist, wäre das eine Ohrfeige für den Gesetzgeber.
Weil dieser hat immer unmissverständlich klar gemacht, dass er Telekom-Wettbewerb will.
Diese Woche hat der #Bundesrat den Bericht «Hochbreitbandstrategie des Bundes» veröffentlicht.
Falls tl;dr: ich habe die 50 Seiten gelesen und notiere in diesem #Thread 🧵⬇️ einige Zitate und Gedanken dazu.
Der Bericht geht zurück auf ein Postulat der Nationalräte @martin_candinas und Bruno Sturni. Postulat, Bericht sowie die beauftragten Studien (mehrere hundert Seiten!) von @WIKnews befinden sich hier: bakom.admin.ch/bakom/de/home/…
@martin_candinas @WIKnews Man kann also feststellen, dass der Bundesrat die Abklärungen zu Postulatsantwort sehr seriös genommen hat.
Es geht ja auch um viel: soll man den Randregionen den Anschluss ermöglichen oder nicht? Welche volkswirtschaftliche Bedeutung hat ein fehlender Breitbandzugang?