Thread by @J_Kohlenberger

Die Einschätzung, Europas Bevölkerung habe genug von „unkontrollierter Massenmigration“ und würde den dafür verantwortlichen Politikern 1 Denkzettel verpassen wollen, mag die Motive manch eines Wählers beschreiben, hält der Empirie aber nicht stand. 🧵

Seit Jahren fahren Mitteparteien, darunter jene, die in ihren Ländern in Regierungsverantwortung sind, einen restriktiven Migrations- und Asylkurs. Längst diskutiert man quer durch das politische Spektrum über Abschottung, Abschreckung und Auslagerung als Patentrezept.

Noch vor wenigen Jahren hätte keine Mittepartei ernsthaft die Auslagerung von Flüchtlingen nach Ruanda überlegt, zu bizarr muteten solche Pläne damals noch an.

„Unkontrollierte Zuwanderung“ nach Europa findet nicht statt, im Gegenteil:

Sei Jahren wird an zahlreichen Schengengrenzen, darunter zwischen AUT und DE, lückenlos kontrolliert. 2018 gab es weltweit 6-mal so viele Grenzmauern wie während des Kalten Krieges. Versicherheitlichung & Fortifizierungen der EU-Außen- und Binnengrenzen haben stark zugenommen.

Völkerrechtswidrige Pushbacks sind zu einer akzeptierten Form der Grenzsicherung geworden. Kidnapping, Sklaverei und sexuelle Ausbeutung gehören an der Peripherie Europas zum Alltag, ebenso wie Treibjagden mit paramilitärischen Truppen & Kampfhunden.

Menschen auf der Flucht, NGOs und Seenotretter:innen werden systematisch kriminalisiert. All das hat die europäische Bevölkerung an folgenlos bleibende Menschenrechtverstöße, an Brutalisierung und Dehumanisierung jener, die „fremd“ sind, gewöhnt.

Je militanter Grenzen verteidigt werden, um die vermeintliche Ordnung dahinter vor dem „Fremden“ zu bewahren, desto stärker wird sie bedroht: Chaos, Gewalt und offene Rechtsbrüche, das Gefühl der Ohnmacht und Resignation strahlen ins Innere aus.

Das nährt Sehnsucht nach Ordnung & Sicherheit, nach Abgrenzung des Eigenen & Abwehr des anderen. Diese Sehnsucht beantworten die „starken Männer“ (und Frauen) der Rechtsparteien in Form von Festungsfantasien, womit sie das Gefühl der Bedrohung von außen noch weiter befeuern.

PS: Wer behauptet, nach Ö finde "unkontrollierte Massenmigration" statt, negiert damit halt auch die tägliche Arbeit von Bundesheer & Grenzpolizei in Registrierung & Identifizierung der Ankommenden und stellt den Rechtsstaat in Abrede.