Thread by @Peter_Jelinek

Friedrich Merz sagt jetzt: Wir "hätten mehr Wärmepumpen einbauen müssen".

3 Dinge dazu:

1. Die Union gibt inoffiziell zu, dass sie energiepolitisch völlig daneben lagen.
2. Die Union hat Jahrzehnte die Energiewende vergeigt.
3. Die Union hat letzten >2 Jahre gelogen.

Ein🧵

Spätestens seit Russlands Angriffskrieg und die Extremsituation energiepolitischer Abhängigkeit zum Land durch Nordstream 2 (was die Union noch Wochen vor Kriegsbeginn und Jahre nach Besetzung der Krim vorantrieb) ist das energiepolitische Kartenhaus zusammengebrochen.

Fast jede gesellschaft- bzw. wirtschaftliche Auswirkung der letzten 2,5 Jahre ist mit Blick auf die Energiepreise zurückzuführen.

Doch bereits Ende 2021 stieg die Inflation, weil fossile Preise durch Hochlauf der Wirtschaft wieder stiegen - auch das ignorierte man.

Februar 2022 markierte dann eine Zeitenwende, weil endgültig klar wurde: Hier ging Jahrzehnte massiv was schief.

❌Blockaden von Stromleitungen durch CDU/CSU in den Süden
❌Bürokratieaufbau für Windkraftanlagen (7 Jahre für 1 Anlage!)
❌Bürokratie für Solaranlagen/Wärmepumpen

Bis heute wirkt das nach: Schwedische Regierung sagt Nein zu neuem Stromkabel nach Deutschland. Grund?
❌ fehlende Effizienz
❌ fehlende Stromleitungen (CSU...)
❌ fehlende Strompreiszonen (CSU dagegen)

Schwächt DE-Industriestandort/Europa Unabhängigkeit.
reuters.com/business/energ…

Sich aus dieser Abhängigkeit zu Russland rauszulösen UND die Energiewende voranzutreiben, dass ist eine gigantische Aufgabe gewesen bzw. ist sie immer noch.

Denn einerseits hat uns das Milliarden gekostet (der Preis für Putins billiges Gas; & es wird noch Mrd kosten),

...andererseits wurde in den letzten 2,5 Jahren im Erneuerbaren-Bereich extrem entbürokratisiert.

EU-weit gibt es nun:
✅ Erneuerbare “go to areas”; dort dürfen Genehmigungsverfahren nicht länger als 1 Jahr dauern (Offshore <2 Jahre); außerhalb nicht länger als 2 Jahre.

✅ Repowering beschleunigt; Genehmigungsverfahren nicht länger als 6 Monate dauern, bei Offshore Windanlagen nicht länger als 1 Jahr

✅ BMWK hat Smartmeter ausgerollt; bis dahin lag DE bei <1%, absolute Entwicklungsland EU-weit gesehen.

✅ BMWK hat Balkonkraftwerke freigegeben

Sind nur 3 Beispiele, die Liste aber ist deutlich länger. Und nein: Die deutsche Wirtschaft krankt nicht an Bürokratisierung durch ein Lieferkettengesetz (das DE hat noch die CDU beschlossen; EU-weite gilt erst in einigen Jahren) oder am Verbrenner-Aus 2035 (in >10 Jahren!).

Die Wirtschaft (& Gesellschaft) krankt vor allem an einer Energielast, die fossil ist - und damit nicht nur die Klimakrise beschleunigt, sondern vor allem hohe Kosten verursacht.

Der fehlende Netzausbau kostet uns Netzentgelte, Abhängigkeit zu Gas heute & bis 2030 Milliarden.

Das hindert übrigens Jens Spahn nicht, seit über 2 Jahren das Märchen der Atomkraft zu spielen, deren Ausstieg uns angeblich in den Ruin stürzte (wir haben übrigens keinen Ruin, aber so heißt es oft):

Und damit kommen wir zu Punkt 1 der Union:

👉🏼 Sie forderte den Bau von neuen Atomkraftwerken nach Putins Angriffskrieg. Sagt zwar nicht wo die überhaupt gebaut werden soll (& wie sie JETZT entlasten) und wohin mit dem Müll, aber über Monate konnten wir uns den Quatsch anhören.

👉🏼 Sie forderte das Ende des "Heizhammers"; über Jahrzehnte wurden Gas- & Ölheizungen vom Bund gefördert (mit Ansage in die Abhängkeit), schuf Phantasiezahlen für Wärmepumpen-Preise, setzte Gerücht in die Welt, das Altbauten damit nicht arbeiten können, ignorierte den 2. EU-ETS.

Punkt 2 der Union: Energiewende vergeigt
👉🏼 Im Oktober 2014 stellte "Seehofer neue Stromtrassen infrage" und will stattdessen Bayern mit Gaskraftwerken unabhängig von Leitungen machen.

Wenn sie gebaut werden, dann bitte unter die Erde.

sueddeutsche.de/wirtschaft/ene…

Suedlink-Trasse beginnt jetzt mit dem Bau, 2028 soll sie abgeschlossen sein. Über 10 Jahre verloren - das kostet in Bayern einiges an Wirtschaftskraft.



👉🏼 Mittlerweile fordert Söder, ohne Witz: Neue Stromtrassen, weil Erdkabel zu teuer sind...ndr.de/nachrichten/sc…

Laut "Tennet" sind Erdkabel um den Faktor 4 bis 8 teurer als Hochspannungsleitungen. Allein der im Bau befindliche Südostlink, der aus dem Norden in den Raum Landshut führt, soll jetzt 11 Milliarden Euro kosten.

Söder reviert den Seehofer-Kurs, den er aber auch gut fand.

Punkt 3 der Union, wieso ihr die Lügen völlig egal sind

Sich jetzt hinzustellen und zu sagen: Wir hätten mehr Wärmepumpen bauen sollen, macht einen schon sprachlos. Das Firmen wie Enpal & das nutzen, hängt natürlich am Interesse ihres Geschäftsmodells & der Frage, wer regiert.

Mit Blick auf die derzeitigen Mehrheiten wird es auf eine CDU-Regierung hinauslaufen. Aber bei den Wärmepumpen- oder Atomkraft-Aussagen blieb es ja nicht.

E-Auto, Naturschutz, Klimakrise: Egal wohin wir blicken, entweder wurde relativiert o. mit falschen Zahlen hantiert.

E-Auto: Erst war es zu teuer, dann war es ideologisch, jetzt will man es technologieoffen. Der Markt ist da schon 100x weiter, aber man fährt kurz vor der Europawahl eine Kampagne zu einem Gesetz, dass in >10 Jahren gelten wird. Derweil:

Naturschutz: Über >1 Jahr blockierte man bereits im EU-Parlament Naturschutzvorhaben oder forderte sogar Lockerungen (die man dann mit den Bauernprotesten umsetzen). Artensterben? Egal...

Weil man sich als Partei der Landwirt*innen hinstellt, deren größte Gut (Boden) aufgrund fehlender biologischer Vielfalt sehendes Auge zugrunde geht.

Wer wird ihnen in einigen Jahrzehnten sagen, dass das ein großer Fehler war? & das Großbetriebe vor Kleinen profitieren? Egal.

Und es war Söder, der vor wenigen Wochen nicht genau wusste, was er machen sollte, als Teile Bayerns unter Fluten versank. Jede*r wusste, dass die Klimakrise extreme Folgen hat - Klimaschutz und Klimaanpassung? Grüne Ideologien? Über Jahre konnten wir uns das anhören.

Wenn die CDU 2025 die Wahlen gewinnen wird, wird sie weder das Heizungsgesetz zurücknehmen, noch Atomkraftwerke bauen, noch Stromleitungen verhindern, noch die Entbürokratisierung der Erneuerbaren zurücknehmen - & ich würde sogar behaupten: Das Verbrenner-Aus ist ihnen auch egal.

Sie wissen, dass der Zug in Richtung Erneuerbare/Klimaneutralität längst abgefahren ist. Sie wissen auch, dass die Schuldenbremse so absolut nicht haltbar ist. Die FDP fährt ihr fossiles Schuldenbremse-Auto weiter, weil sie sonst nichts mehr im Programm hat - aber die Union?

Fast alle CDU-Ministerpräsidenten fordern jetzt schon ein Ausstzen der Schuldenbremse. Was die Union hier 2,5 Jahre gut gemacht hat, ist Kampagnenarbeit, aber zu welchen Kosten? Sie trägt maßgeblich zur extremen Polarisierung bei. Das darf man nicht vergessen.