Liebe @CDUMV und @cdufraktionmv,
Bevor ihr Herr Diener solche #FakeNews veröffentlichen lasst, sollte vllt nochmal ein/e Fraktionsreferet/in mit mehr Verständnis von Gesetzestexten drüber schauen. Der Mann macht MV doch wieder völlig zum Clown 😔
Eine Richtigstellung⏬ 1/X
Bevor ihr Herr Diener solche #FakeNews veröffentlichen lasst, sollte vllt nochmal ein/e Fraktionsreferet/in mit mehr Verständnis von Gesetzestexten drüber schauen. Der Mann macht MV doch wieder völlig zum Clown 😔
Eine Richtigstellung⏬ 1/X
https://twitter.com/thomasdiener/status/1803332933563863107
das falscheste zuerst:
❌Nicht 30%,
✅sondern 16,6% der entwässerten Moorböden in Deutschland sollen bis 2050(!) wiedervernässt werden.
(Bis 2030 sind es 7,5% und bis 2040 13,3%.)
Das Ziel wird ggf. aber nicht zwangsläufig gleichmäßig auf Bundesländer runtergebrochen.
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❌Nicht 30%,
✅sondern 16,6% der entwässerten Moorböden in Deutschland sollen bis 2050(!) wiedervernässt werden.
(Bis 2030 sind es 7,5% und bis 2040 13,3%.)
Das Ziel wird ggf. aber nicht zwangsläufig gleichmäßig auf Bundesländer runtergebrochen.
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Artikel 4 & 5 (FFH-Bezug) - genauer:
bis 2030 sollen Maßnahmen ergriffen worden sein, um 30% FFH-Lebenräume von einem nicht-guten in einen guten Zustand zu bringen.
Ein für den dauerhaften Erhalt nötiges Mindestmaß (günstige Referezfläche) soll auch neugeschaffen werden.
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bis 2030 sollen Maßnahmen ergriffen worden sein, um 30% FFH-Lebenräume von einem nicht-guten in einen guten Zustand zu bringen.
Ein für den dauerhaften Erhalt nötiges Mindestmaß (günstige Referezfläche) soll auch neugeschaffen werden.
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❌Es soll natürlich nicht die Natur der Bronzezeit wiederhergestellt werden. (WTF!?🙄)
✅Referenzpunkt für den guten Zustand und dieses Mindestmaß ist der Zeitpunkt von vor 70 Jahren.
Das ist etablierte Methodik laut FFH-RL.
Von der Methode kann flexibel abgewichen werden.
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✅Referenzpunkt für den guten Zustand und dieses Mindestmaß ist der Zeitpunkt von vor 70 Jahren.
Das ist etablierte Methodik laut FFH-RL.
Von der Methode kann flexibel abgewichen werden.
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❌Die EU-Kommission schreibt Landwirten hier nichts vor.
✅mit dem Gesetz binden sich die Mitgliedsstaaten.
Wie sehr Landnutzer:innen mit Erschwernisausgleichen unterstützt werden oder nicht ist eine nationale Entscheidung.
Die Kommission mischt sich hier nicht ein.
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✅mit dem Gesetz binden sich die Mitgliedsstaaten.
Wie sehr Landnutzer:innen mit Erschwernisausgleichen unterstützt werden oder nicht ist eine nationale Entscheidung.
Die Kommission mischt sich hier nicht ein.
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✅Der Grünlandschmetterlingsindex ist ein etablierter Indikator,
❌welcher jawohl auf keinen Fall auf Betriebsebene gemessen werden wird
(🟡könnte aber, wenn wir das wollen).
Der Indikator soll steigen, bis ein zufriedenstellendes Niveau erreicht ist (d.h. relativ harmlos)
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❌welcher jawohl auf keinen Fall auf Betriebsebene gemessen werden wird
(🟡könnte aber, wenn wir das wollen).
Der Indikator soll steigen, bis ein zufriedenstellendes Niveau erreicht ist (d.h. relativ harmlos)
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✅In der Tat ist Eigentum laut Art 14 (1) grundgesetzlich geschützt.
❗️Diesem Schutz können Grenzen gesetz werden
(Bsp jeseits des Naturschutz:
Zweckentfremdung druch Leerstand bei Mietshäusern)
‼️Das Grundgesetz schützt in Art 20a auch unsere natürlichen Lebensgrundlagen.
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❗️Diesem Schutz können Grenzen gesetz werden
(Bsp jeseits des Naturschutz:
Zweckentfremdung druch Leerstand bei Mietshäusern)
‼️Das Grundgesetz schützt in Art 20a auch unsere natürlichen Lebensgrundlagen.
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Grundkurs Demokratie:
❌Die Bundesregierung hat nicht die Europawahl ignoriert.
✅Das EU-Parlament hatte dem mit den Mitgliedsstaaten (=Rat) ausgehandelten Kompromisstext zugestimmt!
Das Versprechen ggü dem EP hat nun die Bundesregierung gehalten!
(Ungarn hatte es gebrochen)
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❌Die Bundesregierung hat nicht die Europawahl ignoriert.
✅Das EU-Parlament hatte dem mit den Mitgliedsstaaten (=Rat) ausgehandelten Kompromisstext zugestimmt!
Das Versprechen ggü dem EP hat nun die Bundesregierung gehalten!
(Ungarn hatte es gebrochen)
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