Gestern Abend hat die CDU im Saarland einen schweren Fehler begangen. Mit Stimmen der AfD drückte man den eigenen Bezirksbürgermeister durch. Zum Stellvertreter wurde im Gegenzug ein AfD-Mann gewählt. Damit stellen sich Fragen nach der demokratischen Verlässlichkeit der CDU Saar.
Mit fadenscheinigen Argumenten hatte man gestern Abend der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin Isolde Ries (SPD) die Unterstützung versagt. Entgegen bestehender Vereinbarungen. Einer ehemaligen Landtagsvizepräsidentin, die immer mit Stimmen der CDU gewählt wurde.
Einer Kümmerin, die ihren Bezirk bei wachsenden Herausforderungen zusammengehalten hat und deshalb auch bei der Wahl deutlich bestätigt wurde. Die CDU hat heute nicht nur ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse mit Füßen getreten.
Sie entfernt sich auch vom Konsens der demokratischen Mitte in diesem Land. Wer mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, findet in der Sozialdemokratie den erbittertsten Gegner. Oberbürgermeister Conradt und der CDU-Vorsitzende Toscani müssen jetzt Farbe bekennen.
Die Saarländerinnen und Saarländer haben ein Recht darauf zu erfahren, ob eine Stimme für die Saar-CDU künftig auch eine Stimme für gemeinsame Mehrheiten mit der AfD bedeutet. Der mit Stimmen der AfD gewählte Bezirksbürgermeister muss sofort zurücktreten.
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