Thread by @aushoywoj

An den Flughäfen Dresden+Leipzig werden 122 Stellen gestrichen. Grund: Es fehlt Geld.
Geld, das vorher unter fragwürdigen Umständen u.a. an die Firma eines Freundes von Jens #Spahn geflossen ist, der bereits an #Maskendeals und Spendendinneraffäre beteiligt war.
🧵#Sachsensumpf

Aufgrund der schwierigen Lage der Flughafen AG haben die CDU-Länder #Sachsen und #SachsenAnhalt bereits eine Finanzspritze von 100 Millionen Euro zugesagt, um weitere Kredite zu ermöglichen. Wie @saechsischeDE berichtet, fehlen bis 2026 145.000.000 Euro.
saechsische.de/wirtschaft/mit…

Mehrfach hatten sich Whistleblower an @MPKretschmer gewandt, über teure Beratungsverträge, die ohne öffentliche Vergabe, ohne Wettbewerb vergeben wurden, informiert. Doch die sächs. Staatsregierung reagierte nicht. Die @saechsischeDE berichtet von "geduldeter Selbstbedienung".

Allein zwischen 2019 und 2021 sollen 7,9 Millionen an Berater geflossen sein, mehr als die Hälfte wurden unter fragwürdigen Umständen vergeben, z.B. "aufgrund von Empfehlungen". Empfänger waren auch ehemalige Spitzenbeamte aus der @cdusachsen.

So erhielt der frühere Chef der sächsischen Staatskanzlei, Hermann Winkler (CDU), 85.000 € für einen Job, für den laut @saechsischeDE eigentlich schon jemand anderes zuständig ist, der Sächsische Lärmschutzbeauftragte.

Ein weiterer, noch bis heute bestehender Beratervertrag ging an die Wolffberg GmbH. Deren Chef ist Peter Zimmermann, ebenfalls @cdusachsen, der von 2007 bis 2009 Regierungssprecher Sachsens war.

Auf der Website von Wolffberg wirbt Zimmermann mit den guten Kontakten zu seinem Freund Jens #Spahn. Diese Kontakte verhalfen wohl einer bis dahin noch gar nicht existierenden Firma zu einem 410.000.000 € Maskendeal. Geschäftsführer der Firma: der pers. Referent von Zimmermann

Laut @lobbycontrol handelt es sich bei Zimmermann zudem um den Organisator der berüchtigten Spendendinner von Jens Spahn. Jeweils 9.999€ sollen die Teilnehmenden für ein Abendessen mit dem damaligen Gesundheitsminister gezahlt haben.

Zurück zum Flughafen: Der sächsische Finanzminister (@cdusachsen) war zunächst als stellv. Aufsichtsratsvorsitzender und ab 2021 als Aufsichtsratsvorsitzender für die Kontrolle des Unternehmens zuständig. Nach seinem Wechsel an die Spitze wurden 2021 die Beraterverträge bekannt.

Doch das Bekanntwerden blieb folgenlos, Wolffberg ist bis heute als Beratungsfirma für die Flughafen AG zuständig. Die Beraterverträge sollen laut @saechsischeDE nie im Aufsichtsrat diskutiert worden sein, obwohl die Defizite der Flughäfen den sächs. Haushalt schwer belasten.

Warum hat der sonst so knausrige sächsische Finanzminister diese Strukturen weiterhin gebilligt? Möglicherweise, weil Wolffberg sich direkt nachdem er den AR-Vorsitz übernahm, beste Kontakte zu ihm sicherte, in dem sie seine Pressesprecherin abgeworben hat?

Oder vielleicht auch, weil mit Hansjörg König noch ein ehemaliger Top-Beamter auf der Payroll von Wolffberg steht? Der Senior Kommunikationsberater war von 2004-2017 Staatssekretär der sächsischen Staatsregierung, ab 2010 war auch er im Finanzministerium, auch er gehört zur CDU.

Die Flughäfen Dresden/Leipzig haben laut @tagesschau seit 2010 630.000.000 € Verlust gemacht. Nun sollen Steuerzahlende einspringen und massiv Stellen gestrichen werden, obwohl die Mitarbeitenden laut @_verdi bereits jetzt unter massiver Arbeitsverdichtung leiden.

Den Stellenabbau verantworten und den Sozialabbau propagieren, das ist die Politik der CDU. Die Beschäftigten tragen nun die Folgen von Misswirtschaft, Selbstbedienung und dubiosen Verflechtungen ehemaliger CDU-Spitzenbeamt*innen in die Mitteldeutsche Flughafen AG.
#Sachsensumpf

Vielen Dank für's Lesen + Teilen dieses langen Threads ♥️
Am kommenden Sonntag 19 Uhr veröffentliche ich den nächsten 🧵, dann über #Esoteriktötet und höchst zweifelhafte Fördermittelvergaben in #Sachsen. Eine Woche später wird es unangenehm für @Tino_Chrupalla.

Quellen zu diesem 🧵:






saechsische.de/wirtschaft/sac…
saechsische.de/wirtschaft/stu…
flurfunk-dresden.de/2023/01/26/wol…
flurfunk-dresden.de/2021/12/08/san…
tagesschau.de/inland/regiona…
apotheke-adhoc.de/nachrichten/de…
lobbypedia.de/wiki/Jens_Spahn