Thread by @wahlforschung

THREAD: Weil diese Wahlrechtsreform "viel" ist, nochmal ein paar Sätze/Tweets dazu.
1) Wir haben ein Verhältniswahlsystem, dh eine Partei bekommt prozentual so viele Sitze, wie ihr gemäß Zweitstimme zustehen.

2) Ausnahme: Parteien, die nicht 5% der Zweitstimmen bekommen, nehmen an der Sitzverteilung nicht teil.
3) "Gegenausnahme" früher - tolles Wort - über die sog. "Grundmandatsklausel": Eine Partei tut das doch, wenn sie in mind. drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen holt.

4) "Personalisiertes" Verhältniswahlrecht. Unser Verhältniswahlsystem ist personalisiert. Es gibt 299 Wahlkreise u bei der Frage, wer für die Parteien im Bundestag sitzt, genießen Kandidat:innen der Parteien, die in Wahlkreisen auf Platz 1 liegen, Vorrang.

5) Überhangmandate: Dieser Vorrang geht im alten Wahlrecht soweit, dass Wahlkreisbeste in jedem Fall in den Bundestag einziehen, selbst wenn das dazu führt, dass eine Partei MEHR Abgeordnete hat, als ihr eigentlich zustehen.

6) Da wir in einem Bundesstaat leben (u zB die CSU nur in Bayern antritt), greift diese Regel auf der Ebene von Bundesländern. Bedeutet: Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr dort gemäß Zweitstimmenanteil zustehen, entstehen dort Überhangmandate.

7) Ausgleichsmandate: Weil Überhangmandate das Prinzip des Verhältniswahlsystems verletzen, wurden Ausgleichsmandate eingeführt (auch wg neg STimmgewicht, aber lassen wir das). Heißt: Wenn Überhangmandate entstehen, ...

... bekommen andere Parteien Ausgleichsmandate, so dass am Ende gilt: Anteil Sitze im Parlament entspricht trotz Überhangmandaten bei manchen Parteien - dem Zweitstimmenanteil für alle Parteien (Ausnahme: 5%/GM-Klausel). "XXL-Bundestag" kann die Folge sein.

8) Zielkonflikte: Verschiedene per se sinnvolle Ziele stehen im Raum u potenziell in Konflikt zueinander. Repräsentanz von Wahlkreisen über Wahlkreisbeste bei Erststimmen, Verhältnis Sitze zu Zweitstimmen, fixe Größe des Bundestags. Man kann nicht alles haben.

9) Ampel-Wahlrecht/Zweitstimmendeckung: Hier setzt das Wahlrecht, das Ampel verabschiedet hat, andere Prioritäten: Während bisher galt: Wahlkreissieger sind garantiert im Parlament (ggf. mit Folge: XXL-Bundestag), schafft das neue Wahlrecht diese Garantie ab.

Es kommen nur noch so viele Wahlkreisbeste in den Bundestag, wie einer Partei gemäß Zweitstimmenanteil (in Bundesländern) zustehen. Sog. Prinzip der "Zweitstimmendeckung". Dagegen hatte v.a. CSU geklagt, aber das ist verfassungskonform, sagt BVerfG.

10) Ampel-Wahlrecht/Grundmandatsklausel: Weil damit die Wahlkreise in ihrer Bedeutung abgeschwächt werden, hatte die Ampel auf der Zielgeraden der Reform noch an anderen Stellen Wahlkreise relativiert/getilgt. So wurde leider der Plan, die Stimmen in Wahlkreis- u Parteistimme...

umzubenennen (statt Erst- u Zweitstimme), rückgängig gemacht. Wichtiger: Auch die Grundmandatsklausel, die den Einzug in den BT trotz Verfehlen der 5% Zweistimmen ermöglicht, wenn 3 Wahlkreise gewonnen werden, wurde gestrichen.

Über den Weg war aber die Linke 2021 in den Bundestag gekommen (4,9% Zweistimmen, aber 3 Wahlkreise) Außerdem war diese GM-Klausel für die CSU eine Rückversicherung für den Einzug in den BT. CSU 2021 5,2% Zweitstimmen , wenn man ihr Bayern-Ergebnis auf Bund umrechnet - knapp!

Dagegen haben daher CSU/bayrische Staatsregierung u Linke geklagt. Urteil sagt: 5% Klausel ist verfassungskonform (um Zersplitterung zu vermeiden), auch Abschaffung der GM-Klausel kann man machen, aber komplette Abschaffung ist zu hartes Mittel, gerade mit Blick auf CDU u CSU.

Daher wird die Klage der Linken zurückgewiesen, Klage von Bayern/CSU/Union aber recht gegeben hier. Man müsse anerkennen, dass CSU u CDU nicht in Konkurrenz stehen, gemeinsame Ziele haben Fraktionsgemeinschaft bilden im BT. Daher muss man ihren Stimmenanteil zusammen betrachten.

Bis das gesetzlich abgebildet ist (oder auch anderer Weg gefunden wird dafür, zB Absenkung Sperrklausel insgesamt o.ä.), gilt die alte Grundmandatsklausel mit den drei gewonnenen Wahlkreisen wieder.

Wenn BTag nichts anderes mehr beschließt (was möglich wäre), gilt für nächste BTW also:
- BT garantiert 630 Abgeordnete
- kein Überhang, kein Ausgleich mehr
- dafür aber Prinzip der Zweitstimmendeckung - keine Garantie mehr, dass alle Wahlkreisbeste in den BT einziehen.

- 5%-Sperrklausel
- Gegenausnahme 3x erster Platz in Wahlkreisen führt auch zum Einzug in Bundestag gemäß Zweitstimmenanteil