Sorry, @niggi, @fewizi und @chkucklick: Ich kann eure Kritik an der @correctiv_org -Recherche in weiten Teilen nicht nachvollziehen. Mir scheint, ihr vermischt die Argumentationen vor Gericht in den Presserechtsverfahren mit dem journalistischen Text. 🧵
Dass @correctiv_org sich einen schlanken Fuß gemacht habe bei Erklärung von „Remigration“ sehe ich überhaupt nicht. Es ist vollkommen klar, was Sellner und Co. damit meinen. Correctiv erklärt das u.a. in dem Infokasten „Das rechtsradikale Konzept der Remigration“.
Machen sie in dem Infokasten nicht genau das, was ihr fordert? Nämlich noch mal übersetzen, was Sellner mit „Remigration“ meint, wenn er mit Neonazi Mario Müller und den „bürgerlichen“ Gästen diskutiert? Natürlich sollte @Anwalt_Jun sich Sorgen machen - das sollten wir alle.
Ihr hängt einem Rechtspositivismus an, der Realität in Presseverfahren verkennt. (Ihr müsstet es eig. besser wissen?). Wenn z.B. Tagesschau die Stellen nicht „glaubhaft“ machen konnte, so vielleicht wegen Mangel an EVs im Eilverfahren - das sagt aber nichts über Wahrheitsgehalt.
Wer selbst als Journalist von Klagen betroffen war, weiß doch: Die Argumentation des eigenen Verteidigers vor Gericht kann aus pragmatischen Gründen sehr von dem abweichen, wie die Journos ihren Text verteidigen würden. Dafür gibt‘s den Anwalt. Dessen Ziel: gewinnen,Text bleibt.
Nun: Der Correctiv-Text steht weiter (fast) unverändert im Netz.
(Offenlegung: @tazgezwitscher und ich persönlich haben mehrfach mit @correctiv_org kooperiert.)
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Was mich in der Causa „#PalästinaKongress“ ärgert: Dass der Polizeieinsatz nun die berechtigte (auch: linke!) Kritik an dem Kongress überdeckt. Auch ich meine, dass der Einsatz zu kritisieren ist. 🧵(1/10)
Wenn man den Umgang mit Events der extremen Rechten vergleicht, werden diese nicht in gleicher Weise so konsequent verhindert. Das ist eine Schieflage. Auch hätte Gewalt- & Terrroverherrlichung ebenso im Nachhinein geahndet werden können. Der Einsatz scheint mir überzogen. (2/10)
Andererseits ärgert mich, dass genau diese staatliche Reaktion dazu führt, dass die inhaltliche Kritik hinten überfällt. Die wurde eben nicht nur von „Boulevard“-Medien vorgebracht, sondern beispielsweise auch von der Amadeu-Antonio-Stiftung. (3/10) amadeu-antonio-stiftung.de/gegen-terrorve…
Auf dem Heimweg von der Arbeit bei der @tazgezwitscher kam ich vorhin auf einer Palästina-Demo vorbei: Es folgten intensive Minuten aus Terrorverherrlichung und (israelbezogenem) Antisemitismus, aus Bedrohungen der Presse, Bedrängungen und Beleidigungen auch gegen mich. (1/10)
Ca. 100 Leute hatten sich am frühen Abend nahe Checkpoint Charlie versammelt, um gegen die UN zu demonstrieren, die angeblich die Bevölkerung in Gaza aushungere. Die Polizei umkreiste die Demo, ließ sie aber größtenteils gewähren. Später gab es einige Festnahmen. (2/10)
Zu den Parolen gehörten:
- „From the river to the sea, Palestine will be free“
- „Free us all from German guilt“
- „When people are occupied, resistance is justified“
(was man im Kontext nach dem 7. 10. als eine Unterstützung des Hamas-Terrors interpretieren muss)