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Jul 31 8 tweets 1 min read Read on X
In der Debatte um die Zweitstimmendeckung u "verwaiste" Wahlkreise gehen immer zwei Sachen durcheinander - Perspektive Parlament vs. Perspektive Wahlkreis.
1) Parlament - These ist, Machtstrukturen dort werden sich ändern, weil weniger unabhängige WK-MdBs, die unabhängiger sind
mehr Macht für Fraktions- u Parteiführungen, weil dort über Listenplätze etc entschieden wird. Das ist falsch, der Anteil direkt gewählter MdBs im Bundestag wird prozentual steigen, weil die ganzen Ausgleichsmandate (die alle über Liste kommen) wegfallen.
2) Bürger:innen (u auch anderen Institutionen/Organisationen) in "verwaisten Wahlkreisen" werden Ansprechpersonen fehlen. Das stimmt grundsätzlich. Letztlich aber eine empirische Frage. Wie viele Wahlkreise werden das sein überhaupt? Kann man angsichts Dynamik kaum vorhersagen.
Und: In vielen dieser WK wird es andere Listen-MdBs geben, die trotzdem dort präsent sein u Ansprechpartner sein können. Vermutlich ist es Bürger:innen egal (sofern sie überhaupt wissen), ob jemand direkt gewählt ist oder nicht. Und ob direkt gewählte MdBs "besser" darin sind...
... Anliegen in den Fraktionen/im Parlament einzubringen u durchzusetzen, ist eine offene Frage.
Wirklich spannend ist für mich die Frage, ob sich innerparteiliche Dynamik entfaltet: Werden wir innerparteilichen Kampf um "sichere" Wahlkreise erleben? Wobei - wenn wir ehrlich sind - das auch schon der Fall ist: Manche WKs sind sicher, andere nicht. Heute nur im Wettbewerb...
zwischen Parteien, zukünftig auch innerhalb einzelner Parteien. Kümmern sie WK-Abgeordnete mehr, weniger oder in gleichem Maße um "ihren WK" in Abhängigkeit davon, ob der WK einer Zweitstimmendeckung zum Opfer zu fallen droht.
Viele Forschungsmöglichkeiten für BA-, MA- u Doktorarbeiten. :)

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Jul 30
THREAD: Weil diese Wahlrechtsreform "viel" ist, nochmal ein paar Sätze/Tweets dazu.
1) Wir haben ein Verhältniswahlsystem, dh eine Partei bekommt prozentual so viele Sitze, wie ihr gemäß Zweitstimme zustehen.
2) Ausnahme: Parteien, die nicht 5% der Zweitstimmen bekommen, nehmen an der Sitzverteilung nicht teil.
3) "Gegenausnahme" früher - tolles Wort - über die sog. "Grundmandatsklausel": Eine Partei tut das doch, wenn sie in mind. drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen holt.
4) "Personalisiertes" Verhältniswahlrecht. Unser Verhältniswahlsystem ist personalisiert. Es gibt 299 Wahlkreise u bei der Frage, wer für die Parteien im Bundestag sitzt, genießen Kandidat:innen der Parteien, die in Wahlkreisen auf Platz 1 liegen, Vorrang.
Read 18 tweets
Feb 5
Ich wollte mal wieder 2-3 Sätze zu den neuesten Umfragen schreiben, die Ende vergangener Woche erschienen sind. Da sind mE ein paar Take Aways drin.

1) Die AfD geht deutlich zurück. Im ARD DTrend -3, im ZDF Politbarometer auch. In der politischen Stimmung dort sogar -5.
2) Stimmung = ungewichtete Rohdaten, also sehr nah dran an dem, was die Menschen sagen. Von 18 auf 13, das ist schon ein massiver Einbruch für die AfD.
3) Woran liegts? Schwer zu sagen... Die Demos? Tragen sicherlich dazu bei. Aber natürlich auch BSW, die in der ARD bei 5, ZDF sogar bei 6 Prozent gesehen werden. Monokausal mal wieder zu einfach hier.
Read 10 tweets
Sep 11, 2023
Morgen will der Berliner Senat eine Absenkung des Wahlalters für @AGH_Berlin beschließen. Mit @a_leininger und @OBSFrankfurt haben wir dazu eine Studie gemacht u sagen: Gut so! Denn die jetzige Situation mit Wahlalter 16 bei BVV u Wahlalter 18 bei AGH schafft nur Verwirrung.
Junge Menschen, gerade aus politikfernen Schichten, wissen häufig gar nicht, ob/wo sie wahlberechtigt sind...
(Ganze Studie hier:
) otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user…
Image
Ob wir das gut oder schlecht finden, ist die eine Sache. Gerade in einer Demokratie ist es wichtig, wie Bürger:innen zu den Spielregeln des Systems stehen. Zur Wiederholungswahl im Feb 23 haben wir rund 8500 repräsentativ ausgewählte Berliner:innen gefragt...
Read 22 tweets
Jul 15, 2023
Samstag Abend, Zeit für Thread zum jüngsten Politbarometer. Aufhänger im ZDF ( ) war das hier:
- und das ist schon mal in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert:
1) ZDF hat ZDF Politbarometer exklusiv!
2) Die Deutschen nehmen die Ampel als zerstritten wahr (wow!) zdf.de/nachrichten/po…
Image
16% finden Verhältnis der Ampel-Parteien zueinander "gut" (was sind das bitte für Leute???), 74% schlecht. Interessant aber: 40% finden die Arbeit der Ampel gut. 54% schlecht.
Das ist schon spannender. Wer sind die Leute, die die Ampel als zerstritten wahrnehmen, aber ihr trotzdem gute Arbeit bescheinigen. Erfahren wir leider nicht.
Read 7 tweets
Jun 4, 2023
Da auch ich schauen muss, wo ich bleibe, und diese AfD-Umfrage so gut klicken, habe ich noch eins für Euch... Das hier sind alle FGW-Politbarometer seit Oktober letzten Jahres, oben Projektion, unten Stimmung, jeweils mit Trendlinie. Was sehen wir? Image
Ein minimaler Anstieg in 8 Monaten (und deutlichen Schwankungen nach oben u unten in diesen 8 Monaten). Achtung, jetzt nehmen wir mal die letzten Werte weg... Ergebnis: Absolut flache Trendlinien. Absolut KEIN Anstieg der AfD, weder in Stimmung noch in Projektion. Image
Bei Infratest dimap sieht das so aus. 8 Monate, zwei Punkte Anstieg. Image
Read 6 tweets
Jun 4, 2023
Wenn wir die Methodik mal für einen Moment akzeptieren (was 1) wg Rückerinnerung generell u 2) speziell bei AfD wg soz. (Un-)Erwünschheit schwierig ist), dann reden wir hier über ZUWANDERER zur AfD (was per se ganz lustig klingt in einem Satz)... aber lassen wir das mal:
2021 hatte die AfD 10,3%, aktuell steht sie bei Forsa bei 17%. Die Grafik bezieht sich also auf 6,7 Prozentpunkte. Das meiste davon ist absolut diffus (Nichtwähler, sonstige Parteien). Dann kommt als Partei die Union, dann kommen die SPD u FDP gleich auf, aber relativ gesehen ...
ein riesiger Unterschied. Von den Grünen praktisch nix. Anders formuliert u etwas vereinfacht, aber nur mal so:
Von den 17%
- über 10%-P stabil AfD
- 2%-P von Nichtwählern
- 1,6%-P von Union
- 1%-P von FDP
- 1%-P von SPD
- 0,2%-P von Grün
Von Hufeisen hier bei Forsa keine Spur.
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