Noch eine Woche bis zur Landtagswahl in #Sachsen, aber was kommt danach?
Welche Koalition erwartet ihr nach der Wahl? Die Umfrage gibt am Ende dieses🧵, in dem ich alle möglichen Szenarien kurz vorstellen möchte.
Vorab: Diese Überlegungen basieren auf der Sitzverteilung nach aktuellen Umfragen, mit und ohne Einzug @linke_sachsen über die Grundmandatsklausel.
Aber: Stimmen diese "Sitze" bei der MP-Wahl auch geschlossen FÜR eine Koalition ab oder wird es Abweichler*innen geben?
Zwei Parteien werden nach der Wahl ihren Führungsanspruch erheben. Die #AFD und die #CDU. Sollte das #BSW regieren wollen, kann es sich vermutlich aussuchen, mit wem sie als Juniorpartner koaliert. Sollten die Linken einziehen, braucht es dafür wohl zusätzlich die #SPD.
Dabei ist zunächst unklar, ob das BSW überhaupt regieren will. Die "roten Linien" sprechen eine andere Sprache. Eine Regierungsbeteiligung unter CDU und ggf. gemeinsam mit der SPD wäre riskant für die junge Partei, die ihr Protestpotenzial bis zur BTW25 bewahren möchte.
Zudem müsste Michael Kretschmer in diesem Szenario eine MP-Wahl überstehen. Eine Koalition nur aus CDU + BSW wäre hier zu riskant, die Mehrheit zu knapp. Schwer vorstellbar, dass alle #CDU-MdL dieses toxische Bündnis eingehen werden. Das BSW will und wird die CDU spalten.
Eine Fortführung der aktuellen Kenia-Koalition ist wohl nur in dem Szenario ohne Linke möglich, wenn überhaupt. Auch hier gilt: dafür bekommt Kretschmer keine Mehrheit in den eigenen Reihen. In dieses Dilemma hat er sich selbst geführt.
Als wahrscheinlicheres Szenario gilt eine Minderheitsregierung von CDU und SPD, denen man aktuell ohnehin unterstellen darf, einen gemeinsamen Wahlkampf zu führen. Während eine Tolerierung durch AFD ausgeschlossen ist, wäre ein solcher Pakt mit BSW oder Grünen wohl vermittelbar.
Aber stünden Grüne dazu bereit? Für sie wäre dies zu riskant. Sie haben gelernt, dass sich die @cdusachsen nicht an Vereinbarungen hält. Wenn CDU/SPD gegen eine Tolerierungsvereinbarung verstößen, könnten die Grünen diese Regierung nicht abwählen.
Ohne 2/3-Mehrheit und ohne (eine komplett ausgeschlossene) neue Koalition aus AFD/BSW/Grüne haben die Grünen kein Druckmittel, um Vereinbarungen durchzusetzen.
Das notwendige Vertrauen für ein solches Bündnis haben CDU und Kretschmer verspielt.
Also Tolerierung durch BSW? Für das BSW wäre dies das ideale Szenario. Es wäre weiterhin in der Opposition und könnte sich jedes Zugeständnis, jeden einzelnen Beschluss im Landtag teuer erkaufen lassen. "Ihr wollte einen Haushalt beschließen? Dann stellt schon mal auf Rubel um."
Und die AFD? Die hat zunächst keinen realistischen Koalitionspartner. Die CDU wird nicht mit ihr koalieren und auch nicht zusammenarbeiten, auch wenn viele hier gerne etwas anderes behaupten. Aber was, wenn von Linke, SPD oder Grüne nicht in den Landtag einziehen?
Dann wäre auch eine AFD/BSW-Mehrheit rechnerisch möglich. Auch diese Koalition wäre wohl kein Szenario, welches der strategischen Planung des BSW entgegen kommt und den Aussichten auf die BTW25 eher schaden würde, vor allem in den bevölkerungsreicheren Bundesländern.
Aber was wenn Koalitionsverhandlungen mit der CDU oder, falls sie tatsächlich gelingen sollten, eine Koalition durch CDU-Abweichler scheitert? Wie groß wird dann der Druck auf das BSW durch ihre sächsischen Wählerschaft, die der AFD eher nahe steht, siehe zdf.de/nachrichten/po…
Kann das BSW seine eigene Wählerschaft so vor den Kopf stoßen und eine Zusammenarbeit mit der AFD ausschlagen? Ich weiß es wirklich nicht, würde aber vermuten, dass das BSW auch solche Koalitionsgespräche lieber durch absurde Forderungen platzen lässt.
In 1 Woche kann alles ganz anders aussehen und diese Spekulationen hinfällig werden. Geht also wählen, wenn ihr dürft!
Bis dahin: Spekuliert doch gerne mit! Welche Regierung/Tolerierung erwartet ihr nach der Wahl? Andere Ideen gerne in die Kommentare, Trolle werden geblockt.
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In #Weißwasser möchte dieser #AFD-Politiker Oberbürgermeister werden. Ich hatte dieses Bild bislang nicht veröffentlicht, da er nur unscharf zu sehen ist. Doch im Zuge der weiteren Berichterstattung wird klar, er ist es! Und: Er hat krass gelogen!
"#KönigreichDeutschland"
🧵
Im Interview mit der @saechsischeDE gibt David Kreiselmeier nun zu, dass er sich nach einem Tag der offenen Tür beim "Königreich Deutschland" registriert hat. Tatsächlich stammt das oben gezeigte Bild vom Tag der offenen Tür am 30.04.2022 in der Immobilie des KRD in Reinsdorf
Die MDR-Recherchen deckten eine Initiativbewerbung Kreiselmeiers beim KRD auf. Kreiselmeier bestritt vehement, dass diese Bewerbung von ihm sei. Nun gibt er gegenüber @saechsischeDE doch zu, dass er sich tatsächlich beim KRD beworben hatte.
Stellt das "#KönigreichDeutschland" bald einen Oberbürgermeister in #Sachsen? In der #AFD-Hochburg #Weißwasser wird in 2 Wochen gewählt. Doch der favorisierte AFD-Kandidat hat wohl Verbindungen zu der rechtsextremen Sekte.
Was Tino #Chrupalla damit zu tun hat - ein🧵
Wie die @lr_wsw berichtet, ist David Kreiselmeier (AFD) der persönliche Wunschkandidat von Tino Chrupalla für den OB-Posten in Chrupallas Heimatstadt Weißwasser. Erst letztes Jahr war er in die Gegend gezogen, AFD-Mitglied wurde er sogar erst kurz vor der Nominierung.
Kaum jemand kannte Kreiselmeier bislang im Weißwasser, selbst die AFD-Mitglieder dürften von Chrupallas Vorschlag überrascht gewesen sein, folgten ihrem Parteichef jedoch und nominierten den Unbekannten für die aussichtsreiche Wahl.
Die Rechercheplattform des sächsischen Landtags (rEDAS) war gestern down. Grund war das wohl dümmste #Datenleck des Jahres!
Ausgerechnet diese versehentlich geleakten Daten deuten nun darauf hin, dass Michael #Kretschmer staatliche Ressourcen für Wahlkampfzwecke nutzt🧵
In einem im rEDAS von der Staatskanzlei veröffentlichten Dokument konnten geschwärzte Daten einfach rauskopiert werden. Wirklich! Einfach kopieren, ohne Tricks und Hacks.
Hier ein harmloses Beispiel: Nach Copy+Paste des geschwärzten Textes erhielt ich "Herr Michael Kretschmer"
Im selben Dokument erhielt ich auch die Namen ALLER Beschäftigten der Staatskanzlei, bis hin zu den Fahrern des Ministerpräsidenten oder denjenigen, die eigentlich für den Datenschutz in der Staatskanzlei verantwortlich wären.
Welches Bundesland hat einer gefährlichen "Heilerin", die Theorien der Nationalsozialisten und der #Anastasia-Bewegung verbreitet, Geld für den Aufbau eines Ausbildungszentrums für Kinder und Jugendliche gegeben?
Ein🧵über die sorglose Fördermittelvergabe in #Sachsen
Diese "Heilerin" bietet "Telegonielöschungen" an. Die Telegonie ist eine rechtsesoterische Theorie, nach welcher der erste Sexualpartner einer Frau seine Gene an deren Nachwuchs weiter gibt, auch wenn dieser erst später mit einem anderen Mann gezeugt wird.
Diese längst widerlegte Theorie war die Grundlage der "Blutschutz-Gesetze" der Nationalsozialisten, nach denen sexuelle Kontakte und Ehen zwischen Deutschen und Juden verboten und als "Rassenschande" mit Zuchthaus bestraft wurden.
An den Flughäfen Dresden+Leipzig werden 122 Stellen gestrichen. Grund: Es fehlt Geld.
Geld, das vorher unter fragwürdigen Umständen u.a. an die Firma eines Freundes von Jens #Spahn geflossen ist, der bereits an #Maskendeals und Spendendinneraffäre beteiligt war.
🧵#Sachsensumpf
Aufgrund der schwierigen Lage der Flughafen AG haben die CDU-Länder #Sachsen und #SachsenAnhalt bereits eine Finanzspritze von 100 Millionen Euro zugesagt, um weitere Kredite zu ermöglichen. Wie @saechsischeDE berichtet, fehlen bis 2026 145.000.000 Euro. saechsische.de/wirtschaft/mit…
Mehrfach hatten sich Whistleblower an @MPKretschmer gewandt, über teure Beratungsverträge, die ohne öffentliche Vergabe, ohne Wettbewerb vergeben wurden, informiert. Doch die sächs. Staatsregierung reagierte nicht. Die @saechsischeDE berichtet von "geduldeter Selbstbedienung".
Das ist Marija M., Influencerin und Video-Produzentin für die 🇷🇺 #Anastasia-Bewegung. Seit wenigen Tagen ist sie in 🇩🇪.
Ihre Mission: Neue Anhänger*innen rekrutieren.
Ein🧵 über die weiterhin viel zu großzügige und problematische Visa-Vergabe an Russ*innen.
Marija (Spitzname Mascha) ist nach eigenen Angaben in einer Anastasia-Siedlung in Sibirien aufgewachsen. Als Influencerin bereiste sie 🇷🇺 Anastasia-Siedlungen, um Hochglanz-Rekrutierungsvideos für die Siedlungsprojekte zu produzieren. So wie dieses, speziell für die 🇩🇪 Zielgruppe
Was sie in 🇩🇪 plant, teilt Marija offen mit. Sie sucht nach "Gleichgesinnten" und möchte diese an Anastasia-Siedlungen in 🇷🇺 vermitteln.