Democracy would rather have dead people than waive the immunity of war criminals ?
How cynical is that ? 2/3
@IntlCrimCourt @amnesty #EuGH @UN @G7 @POTUS @VP @SecBlinken @NATO @eucopresident @vonderleyen @EP_President @ZelenskyyUa @Denys_Shmyhal @CNN @thetimes @dpa #NAFOfellas
3/3 @threadreaderapp unroll
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Again and again, encounters and talks. But also again and again the failure of the USA, the EU and NATO in dealing with war criminals and dictators.
If these war criminals and dictators were stripped of their immunity, humanity could live... 1/5 euromaidanpress.com/2024/09/21/kam…
...more peacefully. But as it is, they are complicit in all war crimes and even commit human rights violations because they are incapable and weak to strip these criminals of their immunity. Because lifting their immunity would save many lives. But democracy would...
2/5
...rather sacrifice people than lift the immunity of war criminals, human rights violators, mass murderers and dictators. This is just as much a violation of human rights as these war criminals do.
The United Nations is just as guilty before the International Court of...
3/5
Die Immunität der Kriegsverbrecher muss aufgehoben werden, dann wäre der Krieg schnell vorbei. Das spart Geld und kostet weniger Menschenleben. Wer die Immunität von Kriegsverbrechern nicht aufheben will, aus welchen Gründen auch immer, macht... 1/4 tagesschau.de/ausland/europa…
...sich mitschuldig an allen Kriegsverbrechen.
Das müssen die Medien verbreiten. Oder sind die Medien schon zu sehr von der Politik beeinflusst?
Dann machen sich auch die Medien an allen Kriegsverbrechen mitschuldig, wenn sie nicht die Aufhebung der Immunität von...
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...Kriegsverbrechern fordern oder immer wieder erklären.
Sonst muss man die Demokratie und auch die Medien wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Gerichtshof anklagen, weil sie diese durch Aufhebung der Immunität..
3/4
Es wird immer deutlicher, wie unfähig und oft auch kopflos die Politik insgesamt ist. Da will man Gesetze ändern, die Menschen in Not betreffen.
Würde man die Immunität aller Kriegsverbrecher und Mittäter aufheben, gäbe es weniger Kriege und... 1/8 tagesschau.de/inland/innenpo…
...weniger Flüchtlinge.
Diese Idiotie stinkt zum Himmel und macht die demokratischen Parteien unglaubwürdig. Auch weltweit. Das sieht man auch bei den Vereinten Nationen, wie Kriegsverbrecher mit Samthandschuhen angefasst werden.
Wer will solche Idioten noch wählen,...
2/8
...die nicht verhindern, dass Kriegsverbrecher weiter ihre Macht ausüben können und die gesamte Menschheit bedrohen? Ich jedenfalls wähle solche Idioten nicht mehr, die sogar im eigenen Land ihre Wähler:innen behandeln als wären sie Vieh.
Selbst die deutschen Medien...
3/8
The biggest failures in the Russian war of aggression against Ukraine are NATO and the EU, which are incapable of helping Ukraine in such a way that there are no more deaths or damage. While Ukraine is sacrificing its life for itself and... 1/7
...even for the NATO and EU countries, the Western democratic countries are failing in everything. Even consultations are delayed for weeks while everything in Ukraine is bombed and hundreds of people are killed. This is a violation of human rights that must be punished...
2/7
...in the strongest possible terms. The argument of ‘not wanting an escalation’ is also a mockery. The escalation already began in 2014.
Either we help Ukraine by any means necessary, including nuclear weapons if necessary, or we strip the Russian terrorist Putin of...
3/7
Die Diskussion ist geprägt von einer Vielzahl an Worten, jedoch ohne konkrete Maßnahmen.
Sanktionen sind kaum von Bedeutung und es fehlt an effektiven Methoden, um gegen Kriegsverbrecher, Massenmörder und...
1/7
...Menschenrechtsverletzer vorzugehen. Dies entspricht der deutschen Politik. Es ist daher nicht verwunderlich, dass zunehmend weniger überzeugende politische Parteien gewählt werden, da die etablierten Parteien keine überzeugenden Lösungsansätze bieten.
Russland hat...
2/7
...Europa und der NATO den Krieg erklärt, indem es die Ukraine angegriffen hat. Diesem Beispiel folgend haben auch andere Länder Europa und der NATO den Krieg erklärt, indem sie Russland mit Materialien jeglicher Art beliefern, die zur Herstellung von Waffen verwendet...
3/7
Damit haben diese Menschen recht, das die demokratischen Parteien nur noch für sich oder ihre Parteien regieren und nicht mehr für die Bürger:innen.
Die demokratischen Parteien begreifen es einfach nicht und lassen die Bürger:innen bis heute... 1/4 zdf.de/nachrichten/po…
...noch alleine mit ihren Sorgen und Ängsten wie Obdachlosigkeit, Armut, zu hohe Mieten, durch die Politik selbst verursachter Fachkräftemangel, keine Reichensteuer und somit Armut gefördert.
Das sind nur einige Dinge, die den Bürger:innen auf der Seele liegen. Dieser...
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...Unmut wird sich in absehbarer Zeit auch in den alten Bundesländern ausweiten, wenn die demokratischen Parteien nicht mehr Politik für die Bürger:innen betreiben.
Die demokratischen Parteien sind eine Schande für ganz...
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