Thread by @plejonasmus

Dieser Gastbeitrag von @cem_oezdemir @faznet wird gerade viel diskutiert und kritisiert. Özdemir bereite weiter den Weg für einen konservativeren Kurs der Grünen, heißt es u.a. Ein weiterer Aspekt scheint mir jedoch nicht minder relevant: 1/10
faz.net/aktuell/feuill…

Özdemir schreibt: "Wer Ideologie in ihren tödlichen Zuspitzungen wirksam und an der Wurzel bekämpfen will – und ich nenne Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus ganz bewusst in einer Reihe –, muss den Sozialstaat neu aufstellen: weniger Transferleistungen. (...)" 2/10

Özdemir bedient damit ein Narrativ, dass Union, große Teile der SPD, viele Grüne und FDP und AfD sowieso schon lange spinnen: (Mit) Schuld an der (vermeintlichen) Polarisierung sei der viel zu großzügige deutsche Sozialstaat. 3/10

Salopp zugespitzt könnte man sagen: Das ist Klassenkampf von oben. Özdemir scheint im Aushöhlen des Sozialstaats ein wirksames Mittel gegen ideologische Konflikte zu sehen. 4/10

Statt Verteilungsfragen zwischen oben und unten zu stellen, will er die Gesellschaft befrieden, indem prekarisierte Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Dass die Polarisierung auch (oder: vor allem) auf Oben-Unten-Gegensätzen basiert, bleibt außen vor. 5/10

Dafür bedarf es nicht marxistischer Theorie, es reicht ein Blick etwa auf die Triggerpunkte-Studie von @MauSteffen @thomasluxberlin @LWestheuser oder auf diverse Umfragen/Studien (s. dazu z.B. Caterina Lobenstein @zeitonline: ). 6/10zeit.de/kultur/2024-09…

Özdemir schlägt mit seiner Argumentation in die selbe Kerbe wie fast alle relevanten Politiker:innen derzeit: Härteres Vorgehen gegenüber Migrant:innen, Asylbewerber:innen und prekarisierten Menschen soll es richten. 7/10

Die AfD ist an keiner Regierung beteiligt und treibt dennoch alle relevanten Parteien "links" von ihr vor sich her. "Kleine Paschas", "im großen Stil abschieben", etc. Was passiert? Die AfD wird immer stärker, die "progressiven" Parteien immer regressiver. 8/10

Wenn "illegale" Migration eingehegt ist und weitere Sozial-/Transferleistungen gestrichen sind, wie viel bezahlbaren Wohnraum wird es dann wohl geben? Wie viel auskömmlicher werden die Löhne sein, wie gut ausgestattet Krankenhäuser und Schulen, wie solide die Infrastruktur? 9/10

Vielleicht ist Migration nicht die "Mutter aller Probleme" und die monothematische Fixierung darauf nicht die Lösung ebendieser? Der politische Diskurs in Deutschland 2024 ist in großen Teilen ein Trauerspiel. 10/10