Thread by @ZukunftsforumDD

US-Wahl und Krise in Deutschland folgen einem Drehbuch: 🧵
Wie man Demokratie nachhaltig zerstört.

Auf dem Zukunftsforum wurde an 2 praktischen Beispielen die Bauanleitung zur Autokratie aufgezeigt: Georgien und Slowakei.

Diese gefährlichen Muster existieren auch bei uns:
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In Georgien haben eine Clique Kreml-treuer Oligarchen und ihre Helfershelfer haben die Entwicklung zum freien, demokratischen Europa umgedreht und basteln eine postsowjetische Autokratie.
Das zeigte @Zaaliko in seinem Impulsvortrag.

Es braucht 5 Komponenten:
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1. Wahlmanipulation und Aushebelung der Grenze zwischen Exekutive und Legislative.

2. Kontrolle des Justizapparats durch eine beeinflusste Gruppe von Richtern. Aufhebung des Rechtsstaats.
Hier existieren Parallelen zu den Entwicklungen in den USA.
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3. Kontrolle der Wirtschaft und Medien
Oligarch Ivanishvilis Vermögen entspricht nicht nur ⅕ der Georgischen Volkswirtschaft, er kontrolliert auch 40% der georgischen Leitmedien. Seine Trollfabriken beherrschen Social Media.

Parallele: Wer beherrscht Medien im Westen?
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4. Infiltration staatlicher Ämter durch Kader der Regierungspartei “Georgischer Traum”.

Das entspricht weitgehend der Agenda des Projects 2025 der Trump-Thinktanks in den USA:
Wichtige staatliche Institutionen mit MAGA-Loyalisten zu besetzen.
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5. Eine Ideologie der Desinformation, die mit Ängsten in der Bevölkerung spielt: man sei “Partei des Friedens” und stehe für “traditionelle Werte”.
Am Beispiel der Ukraine wird Angst vor Krieg mit Russland geschürt. Dazu Angst vor "schwul-woken" Angriffen auf Familienwerte.
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Auch hier sehen wir Parallelen zum Westen:
Trump behauptet, er könne den Krieg in der Ukraine mit einem Telefonat beenden und Russland-freundliche, populistische Parteien schmücken sich mit dem Etikett “Friedensparteien”.
Georgien zeigt: Dieses Drehbuch kann funktionieren.
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Religion und “traditionelle Lebenswerte” sind wesentliche Instrumente, die vom Kreml und seinen Verbündeten genutzt werden, um weltweit die Stimmung in eine ihnen nützliche pseudo-konservative antiliberale Richtung zu lenken, betont @Klartext_Franke .
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Für @MartinaWinkle14 ist die Slowakei ein Beispiel, wie innerhalb der EU der antidemokratische Umbau erschreckend schnell und umfassend funktionieren kann, sodass Demokratie akut gefährdet ist.
Das habe Auswirkungen auf ganz Europa, wir sollten dieses Drehbuch ernst nehmen:
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1. Durchpauken einer Strafrechtsnovelle, Spitzname “Mafia-Paket”: EU-rechtswidriges Herabsetzen der Strafen von Korruptionsdelikten.
2. Säuberungen in Polizeiapparat, Abschaffung Anti-Korruptionsbehörden
Folge: Kriminelle Akteure aus dem Regierungsumfeld bleiben straffrei.
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3. Schwächung von Institutionen wie:
Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gründung eines von der Regierung kontrollierten Staatsfernsehens
Leitungen von Kulturinstitutionen wurden entlassen / ausgetauscht.
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4. Schwächung zivil-gesellschaftlicher Strukturen, Hetze gegen NGOs und politische Stiftungen der Opposition.
Dabei persönliche Angriffe und Diffamierung gegen Akteure und gesellschaftliche Bewegungen.
5. Angriff auf das Verfassungsgericht
12/21

Da die Machtergreifung weitgehend im legalen Rahmen laufe, bleibe die Frage, wie war sie möglich?
Als Gründe sieht Winkler:
Schwache demokr. Institutionen
Korruption
Loyalitäts- und Abhängigkeitsstrukturen
Schlechte, chaotische Vorgänger-Regierung
Desinformation
Populismus
13/21

Bemerkenswert: Obwohl die Regierung Fico in hohem Tempo Rechtsstaat und Demokratie zerstörte, sei sie keine starke Regierung sondern intern stark zerstritten, habe nur eine knappe Mehrheit.
Sie mache keine effiziente Politik. Reformen, die echte Probleme ansprechen, fehlten
14/21

Was können wir von autokratischen Umbau der Slowakei lernen?
Demokratie braucht starke Strukturen, um sich gegen Angriffe wehren zu können.
Institutionen/Gesetze, die vom Wohlverhalten aller Beteiligten ausgehen, sind im Falle des Falles zu schwach.
15/21

Das Motto “when they go low, we go high” könne gefährlich sein.
Es ziele darauf, die demokratische Kultur zu erhalten. Moralischer Idealismus reiche nicht bei schwachen Strukturen oder wenn rechtsstaatliche Möglichkeiten nicht genutzt werden.
Eher schwächen sie die Abwehr.
16/21

Kipp-Punkte:
Das System der liberalen Demokratien sei komplex. Wenn es angegriffen wird, könne es zu Domino-Effekten kommen - innenpolitisch, aber auch im internationalen Zusammenhang.
Auf die Entzauberung der Antidemokraten zu warten sei gefährlich.
17/21

Georgien und Slowakei zeigen aber auch:
Sind demokratische Strukturen erst einmal zerstört, ist es für die Zivilgesellschaften kaum möglich, diese wieder zu erkämpfen.
Die Lehre daraus: Wir dürfen es niemals zulassen, dass solche Prozesse bei uns soweit erfolgreich sind.
18/21

"Wofür steht eine Zivilgesellschaft?" fragt @KlartextFranke.
Sie sei Bindeglied zwischen dem politischen System und den Menschen. Sie sei auch dazu da, das politische System und die Institutionen zu überwachen.
Daher laufe weltweit ein Angriff gegen die Zivilgesellschaften.
19/21

Diese Angriffe auf die Zivilgesellschaft werden immer aggressiver und gewaltsamer. In Georgien rufen Steckbriefe zur Lynchjustiz gegen Akteure der Zivilgesellschaft auf.

Wir haben solche Übergriffe längst in Deutschland, aber der Rechtsstaat handelt konsequent nicht.
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Das Video des Panels findet sich hier auf YT.
Sehenswert: Die anschließende Debatte mit dem engagierten Publikum.
Das zeigt: in unserer Gesellschaft ist ausreichend Resilienz zum Erhalt unserer Demokratie vorhanden.
Wir müssen diese nur aktivieren.
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