Ein paar Punkte, die noch bei einer vorgezogenen Neuwahl zu berücksichtigen sind:
a) Direktkandidaten und Landeslisten müssen 69 Tage vor der Wahl beim Bundeswahlleiter eingereicht werden. Die Frist wurde auch 2005 vom damaligen Bundesinnenminister verkürzt. Auf 35 Tage.
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a) Direktkandidaten und Landeslisten müssen 69 Tage vor der Wahl beim Bundeswahlleiter eingereicht werden. Die Frist wurde auch 2005 vom damaligen Bundesinnenminister verkürzt. Auf 35 Tage.
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Eine Unterschreitung unter die 35 Tage dürfte vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.
b) kleine Parteien haben 13 Wochen Zeit, Unterschriften zu sammeln, damit sie antreten dürfen. 2005 wurde diese Frist auf 47 Tage verkürzt. Noch kürzere Fristen dürften…
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b) kleine Parteien haben 13 Wochen Zeit, Unterschriften zu sammeln, damit sie antreten dürfen. 2005 wurde diese Frist auf 47 Tage verkürzt. Noch kürzere Fristen dürften…
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…ebenfalls vom BVerfG kassiert werden. Insbesondere, weil ein Teil dieser Frist diesmal in den Weihnachtsferien verstreichen würde.
c) Fristen, die nicht vom Innenminister verkürzt werden können, sind satzungsgemäße Ladungsfristen für Kreis- und Landesparteitage.
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c) Fristen, die nicht vom Innenminister verkürzt werden können, sind satzungsgemäße Ladungsfristen für Kreis- und Landesparteitage.
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Die Parteien selbst können die Ladungsfrist von 1 Monat auf 1 Woche verkürzen. Um im Januar wählen zu können, müssten bereits am 25.11. alle Direktkandidaten und Landeslisten stehen.
Da sogar Merz‘ eigener Heimatkreisverband erst für Mitte Dezember zur Kandidatenkür…
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Da sogar Merz‘ eigener Heimatkreisverband erst für Mitte Dezember zur Kandidatenkür…
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…einlädt und es auch sonst keine Anzeichen gibt, dass irgendwo schon zu vorgezogenen Parteitagen eingeladen wird, bin ich zumindest skeptisch, ob die Forderung nach Wahlen im Januar kein Bluff ist.
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