Was CDU und CSU in diesem Land offenbar als einzige wissen: Wenn für die Schwächsten das Bürgergeld abgeschafft wird, sind automatisch sämtliche Probleme aus 16 Jahren CDU/CSU-Regierung gelöst: Es gibt wieder bezahlbare Wohnungen für alle, kaputtgesparte Infrastruktur ist (1)
wieder intakt, marode Brücken stürzen nicht mehr ein, es gibt ausreichend Kita- und Betreuungsplätze für alle, in den Klassenzimmern unserer Schulen tropft es nicht mehr von den Decken und man kann dort wieder auf die Toiletten gehen, es gibt keine Alters- und Kinderarmut (2)
mehr, der gefährliche Pflegenotstand ist Geschichte, weil Hunderttausende dringend benötigte Pflegekräfte, die sich gerne unter miesen Arbeitsbedingungen kaputt schuften, vom weiß-blauen Himmel gefallen sind, defizitäre Krankenhäuser müssen nicht mehr schließen, in Arztpraxen (3)
bekommt man auch als Kassenpatient*in wieder einen Termin im selben Jahr, es gibt ausreichend Lehrkräfte, die sich gerne vor den Sommerferien rauswerfen lassen, die Digitalisierung läuft plötzlich, der Fachkräftemangel ist vorbei, es gibt endlich gerechte Bildungschancen für (4)
alle, die Bahn fährt wieder pünktlich & zuverlässig und auf dem Dorf kommt mindestens einmal am Tag der Bus, na ja, zumindest Werktags. Ein Deutschland, in dem (statt woker Hafermilch) richtige Milch und Honig, den man den Wählerinnen und Wählern wunderbar ums Maul schmieren (5)
kann, fließen. Leistung muss sich wieder lohnen, zumindest für die Großaktionäre und Erben. Politik für die „Fleißigen in unserem Land“ – gemeint sind hier natürlich die Besserverdienenden, für die man gerne ein bisschen mehr Respekt einfordern darf. Wieder mehr "Wir" gegen (6)
"Die" wagen. Mal die "Faulen" gegen die "Fleißigen", mal die "Deutschen" gegen die "Migranten", die uns beim Zahnarzt bekanntlich die Termine wegnehmen. Mal Stadt gegen Land und mal die Bauern gegen die Städter, je nachdem wessen Fackel gerade am hellsten leuchtet und wessen (7)
Mistgabel am lautesten tönt. Meist eher für "Freiheit", nur selten für Verbote – außer es geht um Cannabis, Gendersternchen oder den Körper von Frauen. Ja, Gendersternchen und Cannabis, die ideologischen Frontlinien der Union, die so gerne auf die grünen Ideologen schimpft. (8)
Mehr Bierzelt und weniger "Political Correctness". Weniger Mindestlohn und mehr Arbeitsjahre bis zur Rente. Weniger Teilzeit, mehr Überstunden. Fördern und fordern. Ach, damit das klar ist: Gefördert werden weiterhin Superreiche, die ihr Einkommen aus Vermögen beziehen. Also (9)
quasi leistungslos. Im Gegensatz zur Arbeit wird dieses Vermögen in Deutschland nämlich kaum bis überhaupt nicht besteuert. Und so wird soziale Ungleichheit politisch zementiert und gar noch gefördert. Womit wir wieder bei der Ansage der CDU/CSU "Bürgergeld abschaffen" (10)
wären: 0,4 Prozent der Bürgergeldempfänger*innen in diesem Land verweigern Jobs und werden dafür sanktioniert. Nur zum Vergleich: Da dürfte die Quote der Abgeordneten in den Fraktionen der CDU und CSU, die sich in der Pandemie schäbig mit Maskendeals bereichert haben, (11)
deutlich höher liegen. Fakt ist: Niemand in diesem Land wird auch nur einen einzigen Euro mehr im Geldbeutel haben, wenn das Bürgergeld von der CDU/CSU wie angekündigt abgeschafft oder reduziert wird. In keine einzige Kita, Schule oder Brücke in diesem Land wird auch nur ein (12)
einziger Euro mehr fließen, wenn CDU/CSU den Schwächsten das Existenzminimum zusammengestrichen oder noch härtere Sanktionen gegen die 0,4 Prozent durchgesetzt haben. Das Bürgergeld ist und bleibt für die Union dabei ein reines Wahlkampfthema, mit dem sich zugegebenermaßen (13)
hervorragend Stimmung machen und Stimmen fangen lassen. Scheinbar einfachste Lösungen in schwierigsten Zeiten, die am Ende – regelmäßig gespickt mit Halbwahrheiten oder Lügen – nur unsoziale Nebelkerzen und populistisches "Nach-unten-Treten" für das eigene Wahlklientel sind. (14)
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DIE Rede seiner Kanzlerschaft – oder gar seiner bisherigen politischen Karriere.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am Abend des 6. November 2024 – nach der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten:
»Meine Damen und Herren, ich habe den Bundespräsidenten soeben (1)
um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten. Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung. (...) Wer sich in einer solchen Lage einer Lösung, einem Kompromissangebot verweigert, (2)
handelt verantwortungslos. Als Bundeskanzler kann ich das nicht dulden. (...) Zu oft wurden die nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er (3)
Deutschland im September 2024 – Der Wut-Thread eines "besorgten Bürgers":
Es ist eine Schande. Und zutiefst beschämend. 30 Prozent (und mehr) der Wähler*innen in Sachsen und Thüringen gaben ihre Stimme einer offen demokratiefeindlichen Partei, die als „gesichert rechtsextrem“
eingestuft ist. Die mehr und mehr sämtliche Masken fallen lässt und für jeden sichtbar rechtsradikal auftritt.
Die allein von Angst, Ausgrenzung und Spaltung zehrt und lediglich dank Hass und Hetze wächst und gedeiht. Die die Grenzen des Sagbaren und damit auch den Diskurs
Tag für Tag verschiebt – und zwar zurück in dunkelste Zeiten deutscher Geschichte. Die sämtliche Werte, die sich unsere Gesellschaft über Jahrzehnte hart erarbeitet hat und für die unser Land steht und weltweit beneidet wird, lieber heute als morgen abschaffen würde.
Heute vor genau drei Jahren haben wir noch erstaunt nach Washington geblickt, wo Trump-Anhänger*innen gewaltsam das US-Kapitol erstürmten. Menschen wurden bedroht und verletzt, Menschen starben. Ein düsterer Tag für die Demokratie. Auf- und angestachelt durch Fake-News und
den damaligen Präsidenten Trump höchstselbst. Gut, ist halt Amerika, meinten nicht wenige in Deutschland. So etwas kann bei uns ja nicht passieren. Also wurden (und werden) hierzulande Verfassungsfeinde, Reichsbürger*innen und Rechtsextremisten eben weiterhin verharmlost. Oder
als "besorgte Bürger" abgetan, die nur ihrer Angst Luft machen wollen. Während die demokratiefeindliche AfD wächst und wächst und wächst. Der Diskurs und das Sagbare wurden weiter und weiter nach rechts außen und darüber hinaus verschoben, Rechtsradikale und stramme Nazis in das
Wenn die Titanic-Katastrophe 2023 in Deutschland passiert wäre:
"Nicht evakuieren, sondern an Bord technologieoffen auf Innovationen warten!"
"So lange andere Länder Eisberge rammen, hilft es nichts, wenn nur wir damit aufhören!"
"Wir müssen lernen, unter Wasser zu atmen!"
"Eisberge gibt es gar nicht!"
"Wir haben keine Rettungsboote und Rettungswesten, weil die ohne ein Unglück nur Kosten verursachen und den Profit schmälern und tja, der Markt regelt!"
"Wir müssen das Sinken als Chance begreifen!"
"Sinkende Schiffe hat es schon immer gegeben!"
"Gendergaga: Muss man jetzt schon Eisbergin sagen??!!"
"Wir müssen auch mit denjenigen reden, die der Meinung sind, dass Schiffe überhaupt nicht sinken können!"
"Das Wasser läuft vielleicht rechts ins Schiff, aber WIR MÜSSEN AUCH DIE LINKE SEITE IM BLICK HABEN!"
Seit nunmehr zwei Jahren terrorisieren selbst ernannte „Querdenker“ Hand in Hand mit strammen Nazis und Rechtsextremisten dieses Land und unsere Gesellschaft. Verrohte Ichlinge, die „Freiheit“ oder „Verantwortung“ meist nicht einmal unfallfrei buchstabiert bekommen.
Die sich dank eines Staates, der noch immer lieber abwiegelt, verharmlost und vor einer angeblichen „Spaltung der Gesellschaft“ warnt, anstatt die Realität anzunehmen und endlich zu handeln, immer weiter radikalisieren und für unantastbar halten.
Seit zwei Jahren warten Wissenschaftler*innen, angegriffenes Pflegepersonal, Journalist*innen, Ärzt*innen und die überwiegende Mehrheit dieser Gesellschaft darauf, dass konsequent und mit aller Härte, die unser Rechtsstaat für dieses schamlose Pack zulässt, geantwortet wird.
Deutschland, Juli 2022. Die Feuerwehren warnen vor Waldbränden. Ein Thread:
Virologinnen und Virologen: „Wenn wir jetzt schnell handeln und gut vorsorgen, können wir die schlimmsten Brände noch verhindern!“
EU-Kommission: „Waldbrände sind ab sofort nachhaltig!“
Politik: „Wir setzen auf Eigenverantwortung: Jeder darf im Wald grillen, zündeln und Feuer schüren, wie er eben möchte!“
Ministerpräsident*innen: „Waldbrände sind Ländersache und außerdem ist bereits für den kommenden Winter ein gemeinsamer Waldbrandgipfel geplant!“
Waldbrand-Skeptiker „Waldbrände treffen ausschließlich alte und kranke Bäume, die sowieso bald umgefallen wären! Außerdem gibt es noch Wälder, die überhaupt nicht brennen!“
Beatrix von Storch (AfD): „Wir müssen den Bäumen nur erklären, dass sie nicht brennen sollen!“