1/ Die Nachrichten aus Aleppo sind verwirrend. Dt. Medien berichten über „Rebellen“, „Dschihadisten“, „Islamisten“, „Opposition“ – soll man jetzt jubeln, weil das Assad-Regime vertrieben wird oder eine Übernahme durch Terroristen fürchten? Hier ein paar Hintergründe. 🧵
2/ Die Offensive wird angeführt von HTS und mitgetragen von SNA-Milizen. HTS (Hayat Tahrir al-Sham) ist ein Bündnis extremistischer Milizen, das seit Jahren Teile von Idlib kontrolliert. HTS hat auch eine Regierung, das Salvation Government.
3/ Die SNA (Syrian National Army) besteht aus konkurrierenden islamistischen Milizen, die von der Türkei finanziert werden und in den türkisch besetzten Gebieten (u.a. Afrin und nördliche Provinz Aleppo) herrschen.
4/ Eine säkulare bewaffnete Opposition gibt es im Nordwesten nicht, wer eine Waffe trägt, ist Islamist. Anders als im Nordosten, wo die von Kurden angeführten SDF (Syrian Democratic Forces) das Sagen haben.
5/ Die SDF haben sich mit Assad arrangiert, werden von der Türkei / SNA angegriffen und von den USA im Kampf gegen den IS unterstützt. So weit, so kompliziert.
6/ In Idlib leben 4 Mio. Menschen, ganz überwiegend Assad-Gegner, darunter auch Revolutionäre der ersten Stunde aus Damaskus, Homs, Daraa etc., die zwischen 2016 und 2020 vor den einrückenden Geheimdiensten und Truppen des Regimes geflüchtet sind.
7/ Sie hassen das Regime und seine Unterstützer, deshalb bejubeln sie den Tod von Hisbollah-Chef Nasrallah, sind gegen die Islamische Republik Iran und solidarisch mit der Ukraine.
8/ HTS ist internat. als Terrororganisation gelistet. Ihr Anführer al-Jolani war früher Chef der Nusra-Front, ehem al-Qaida, die USA haben 10 Mio.$ Kopfgeld auf ihn ausgesetzt. Jolani bemüht sich um ein moderateres Image, um im Ausland als Ansprechpartner wahrgenommen zu werden.
9/ Manche Experten plädieren für einen pragmatischeren Umgang mit HTS (ähnlich wie mit den Taliban), um die Menschen in Idlib besser zu versorgen und mit HTS zusammen den IS einzuhegen (der im Osten Syrien wiedererstarkt).
10/ Aktuell ruft Jolani seine Kämpfer auf, in Aleppo keine Zivilisten zu töten und möglichst wenig zu zerstören. HTS verfolgt Andersdenkende und vertritt ein radikal islamistisches Weltbild, kämpft jedoch (im Ggnsatz zum IS) keinen weltweiten Jihad, sondern gegen das syr. Regime.
11/ Die SNA-Milizen agieren v.a. in Afrin wie kriminelle Banden, sie bereichern sich, entführen, plündern und verhaften willkürlich. Die Türkei lässt sie gewähren, obwohl sie als Besatzungsmacht für den Schutz der lokalen Bevölkerung verantwortlich ist.
12/ Assads Herrschaft stützt sich auf loyale Geschäftsleute und Geheimdienste. Nichts fürchten die Syrer:innen mehr als vom mukhabarat verhaftet zu werden. Die Macht liegt beim Präsidentenpaar, das vom Captagon-Handel u. von der Veruntreuung internationale humanitärer Hilfe lebt.
13/ Fazit: Eine Schwächung des Regimes ist grundsätzlich begrüßenswert, aber was HTS und die SNA wollen und tun, ist problematisch und nicht das, wofür Millionen Syrerinnen und Syrer einst demonstriert haben.
14/ Zugleich ist Syrien Schauplatz mehrerer regionaler und internationaler Konflikte, die sich auf die Machtverhältnisse im Land auswirken. Deshalb gibt es keine einfachen Antworten, sondern nur komplizierte Zusammenhänge, die man verstehen und erklären muss.
15/ Ach ja, und nochwas: Wer sich über den Tod Nasrallahs freut, ist nicht automatisch ein Verbündeter Israels oder "Zionist". Und wer erklärt, welche Rolle die israel. Angriffe in Syrien spielen, ist kein "Israel-Hasser" oder "Antisemit". Stichwort Ambiguitätstoleranz.
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Update zu Syrien. Das Regime scheint an mehreren Fronten zu kollabieren, von innen und außen. Aleppo, Idlib, Homs, Hama, Daraa, womöglich interne Machtkämpfe in Damaskus. Alles rasant und unübersichtlich, aber folgende Punkte erscheinen mir wichtig: 🧵(1/7)
2/ Die Machtübernahme erfolgt bisher ziemlich unblutig, scheinbar kaum Vertreibung und Racheaktionen, stattdessen ruft HTS-Chef Jolani zu Mäßigung und korrektem Verhalten auf, Vertriebene werden zur Rückkehr in ihre Häuser aufgefordert, machen Selfies vor der Zitadelle in Aleppo.
3/ Die geringe Gegenwehr zeigt den desolaten inneren Zustand des Regimes. Assad ist ohne seine Verbündeten nichts und hat keine Legitimität. Soldaten und Offiziere desertieren, Polizeikräfte verlassen ihre Stellungen, mancherorts vertreibt die lokale Bevölkerung Regimevertreter.
Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland wird mit dieser Resolution untergraben. Denn sie erschwert die grundlegende Unterscheidung zwischen Israel-Kritik und Feindseligkeit gegenüber Juden „als Juden“. Hier meine Bedenken (1/9): fragdenstaat.de/dokumente/2501…
Der Antrag macht den pauschalen Vorwurf des Antisemitismus zu einem Instrument all jener, die kritische Wissenschaft schwächen, unliebsame Kultur nicht mehr fördern, unabhängige Medien indirekt zensieren und bestimmte ausländische Menschen diskriminieren wollen (2/9).
1/6 Der Norden Gazas unter Belagerung, Kinder verbrennen in Zelten, UN-Truppen im Lib angegriffen, Journ gezielt getötet, das Gesundheitssystem in Gaza absichtlich zerstört. Aber wenn 🇮🇱 unterschreibt, dass man sich ans Völkerrecht hält, liefert 🇩🇪 weiter Waffen, @Bundeskanzler?
1/ Die Hisbollah weitgehend führungslos, Iran unter Handlungsdruck, Netanjahu gestärkt und unbeirrbar, die USA ohne Einfluss. Wie geht es weiter in Nahost? Ein paar Gedanken. 🧵
2/ Israels Angriffe haben gezeigt, dass die Hisbollah unterwandert ist und viele Feinde im Libanon hat, sie steckt in einer Vertrauenskrise. Ihre Gegner werden diesen Moment der Schwäche zu nutzen versuchen, um die Machtverhältnisse im Libanon zu verschieben.
3/ Israel greift weiter im Libanon und im Jemen an, um Gegenschläge der Hisbollah und Huthis zu verhindern. Mit militärischer Härte alleine lassen sich diese Gruppen aber nicht zerstören. Denn selbst wenn die Menschen in Gaza die Hamas hassen und viele Libanesen die Hisbollah
1/ Das #IGH-Gutachten zu Israels Besatzungspolitik liegt jetzt seit drei Tagen vor, aber die Bundesregierung muss „noch genauer hinschauen“. Hier der neue völkerrechtliche Stand der Dinge und was er (auch) für Deutschland bedeutet: 👇
2/ Westjordanland, Ost-Jerusalem, Gaza sind paläst. Gebiet und gehören nicht zu🇮🇱. Wenn die israel. Reg. diese als israel. Territorium bezeichnet u. Anspruch darauf erhebt, steht das im Widerspruch zum Völkerrecht. Das mag Netanjahu u Co. egal sein, nicht aber d. Bundesregierung.
3/ Nicht nur der Siedlungsbau, sondern die gesamte israelische Besatzungspolitik im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und in Gaza ist illegal, nicht „umstritten“. Nicht die Dauer der Besatzung (57 Jahre) ist entscheidend,
1/ @EmiliaZenzile Roig hat einen Vortrag an der @FU_Berlin gehalten. Thema: „Is anti-Zionism antisemitic? About the weaponization of antisemitism in current debates.“ Ihr wird (als Jüdin) vorgeworfen, anti-zionistische Antisemitin zu sein. Ich habe zugehört, hier meine Gedanken👇
2/ Roig hat ausführlich über antisemitische Stereotype gesprochen, auch den Antisemitismus innerhalb der anti-zionistischen Bewegung hat sie mehrfach erwähnt und kritisiert, etwa die Reduzierung von Juden auf „Weiße“ koloniale Siedler oder die Tatsache, dass Juden weltweit
3/ für die Taten der israel. Regierung verantwortlich gemacht werden. Roig: „Antisemitic people within the anti-Zionist movement are first and foremost antisemites, they use anti-Zionism to destroy Israel and to cover up their hatred of Jews.”