Die schriftlichen Urteilsgründe für den Ausschluss von Ramsy Kilani aus der Partei Die Linke liegen noch nicht vor. Der Ausschluss erfolgte, weil er der. Partei schweren Schaden zugefügt hat. Im von uns angestrengten Schiedsverfahren ging es nicht um Palästinasolidarität.
Wir stellen uns weiter gegen Repression bei der Wahrnehmung des Rechts auf friedlichen Protest. Das Recht der Palästinenser*innen auf einen eigenen Staat befürworten wir.
Im Verfahren ging es um die Relativierung des Terrors der Hamas, selektive Kritik an Gewalt gegen Frauen als Mittel der Kriegsführung und die Ablehnung des Existenzrechts Israels. Alles widerspricht unserer Programmlage.
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