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Jan 13 8 tweets 2 min read Read on X
Wie staatlich ist eine E-ID, die nur auf Betriebssystemen von Google und Apple läuft?
Wie staatlich ist eine E-ID, deren Quellcode aufgrund von "Rechten Dritter" nur unvollständig veröffentlicht wird?
Wie staatlich ist eine E-ID, deren Herausgabe das @fedpolCH nicht ohne eine private Firma hinbekommt?
@fedpolCH Ein staatliches Login vom Bund für Behördendienstleistungen gibt es übrigens seit letztem Jahr und wurde auch schon in einigen Kantonen ausgerollt: agov.admin.ch
@fedpolCH Dafür benötigen wir also kein E-ID-Gesetz.

Worum geht es bei diesem Gesetz?

Mit dem #JSFVG wurde eine Bundesgesetz beschlossen, welches einen #Ausweiszwang in weiten Teilen des Internets vorsieht. Die Verordnung kann aber erst vollständig in Kraft treten mit dem E-ID-Gesetz. Image
@fedpolCH #Referendum2 Comedy Gold - dieses neue Propaganda-Video des Bundes:
@fedpolCH 👩‍💼„Die Leute die damals Nein gestimmt haben, waren nicht grundsätzlich gegen die E-ID, aber sie wollten keine, die von einem privaten Unternehmen ausgestellt wird.“

🙋„Genau wie ich!“

❌Die Vox-Analyse widerlegt diese Behauptung. Der Datenschutz stand im Vordergrund. @beat_jans Image
@fedpolCH @beat_jans @UnrollHelper

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Jan 14
Die Stiftung Mercator hängt mit der Metro AG finanziell eng zusammen. Der Proxi um diesen Fakt zu verschleiern heisst Meridian Stiftung.

Über die Stiftung lobbyiert die Metro AG in der EU und der Schweiz, unter dem Deckmantel der "Zivilgesellschaft", für Plattformregulierung. Image
Die Metro AG betreibt selbst einen Empfehlungsdienst. Empfehlungsdienste sind ein wichtiges Thema bei der Plattformregulierung. Damit wird offenbar, dass durch die Stiftung Mercator finanzierte NGOs nicht so unabhängig von wirtschaftlichen Interessen sind, wie es scheint. Image
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Jun 30, 2022
Das biometrische Gesichtsbild soll fixer Bestandteil der neuen E-ID werden. Dies ermöglicht ganz neue Anwendungsfelder fernab vom Login für #eGovernment-Dienstleistungen, beispielsweise wird damit automatisierte Identifikation in der analogen Welt realisierbar. #eID #BGEID
„Die E-ID soll nicht nur im Netz, sondern auch in der «echten» Welt, wie etwa beim Alkoholkauf benützt werden können: «Sie ist nicht nur ein Login», sagte Keller-Sutter, sondern eine echte, digitale Identifikationsmöglichkeit.“ nau.ch/politik/bundes…
Es gibt bereits eine wirklich datensparsame Lösung um in der Tankstelle oder am Kiosk seine Volljährigkeit nachzuweisen. Dafür braucht es keine E-ID! @anderageru
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Jun 28, 2022
In der Schweiz wird die gesetzliche Grundlage für verhaltensökonomische Pilotprojekte, ähnlich wie jene in Bayern (#Ökotoken) und in Wien (#Kulturtoken), geschaffen. Wenn wir nicht aufpassen wird Schritt für Schritt ein #Sozialkreditsystem eingeführt. astra.admin.ch/astra/de/home/… Image
Das Sozialkreditsystem in China war übrigens in der Pilotphase auch freiwillig.
Zum Glück sind die Schweizer Miliztyrannen bescheuert: #Mobilitypricing ist im Gegensatz zu den Belohnungssystemen Wiens und Bayerns ein Bestrafungssystem. Wieso sollte irgendjemand da freiwillig mitmachen?🙄
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