Thread by @Martin_Sauer

1/ #Migration @_FriedrichMerz und der hybride Krieg.

Mini-🧵 aufgrund der Nachfragen: objektiv. Fakten.

1. Migration als Waffe von Putin im hybriden Krieg gegen uns, ist ein aktuelles, reales Problem (12/2024):
ec.europa.eu/commission/pre…

2/ Das zuvor verlinkte EU-Papier bezieht sich nur auf die Grenze zu Polen, Lettland und Littauen.

(Russische) Schleuser reagieren hochflexibel. Während die Zahlen 2024 sich dem Tiefpunkt von 2021 annähern, steigen die Zahlen aktuell wieder:
frontex.europa.eu/media-centre/n…

3/ Festzustellen ist die hohe Flexibilität und Anpassung der Schleuser, sowie die erhöhte Gewaltbereitschaft (s.o.).

Demgegenüber haben wir in Deutschland aufgrund der (Untätigkeit in) vergangenen Jahre einen Backlog. Die Kapazitäten der Behörden sind überlastet.

4/ "Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge stehen die Ausländerbehörden in der gesamten Bundesrepublik vor Problemen. Die Folge: lange Wartezeiten, nicht bearbeitete Anträge und mangelnde Erreichbarkeit."

ndr.de/nachrichten/me…

5/ Die Situation hat sich seit dem Erscheinen des Artikels und der Studie verschärft.

Manche Behörden sind per Telefon schlicht gar nicht mehr erreichbar.

6/ Das heißt hier liegt ein Systemversagen auf Landes- und Bundesebene vor.

Das gilt auf Bundesebene zB auch für #Aschaffenburg.

deutschlandfunk.de/afghanischer-a…

7/ Zwischenfazit: Es starben Menschen aufgrund Behördenversagens. Und es werden mehr sterben. Bei der Anzahl an Gefährdern ist das als sicher anzunehmen.

Gleichzeitig wird das Leben von berechtigten Migranten und Asylsuchenden eingeschränkt - ihre Sicherheit bedroht.

8/ Was hat das mit @_FriedrichMerz zu tun?

Der Vorstoß von #Merz reduziert die Neuanträge drastisch. Faktisch ist es die konsequentere Auslegung von bestehendem EU-Recht/Dublin.

Da wir keine Außengrenze der EU sind (ok, Schweiz ;-) ) wird auch nicht das Asyl eingeschränkt.

9/ Insofern ist der Vorstoß von Merz folgerichtig nach Aschaffenburg. Der Vorschlag ist zudem smart und zielführend, wenn er in einem Gesamtkonzept eingebettet ist.

Ein solches Gesamtkonzept bedarf aber des demokratischen Diskurs.

10/ Die Anforderungen sind trivial und seit Jahrzehnten ungelöst:

1. Migration und Asyl: Menschen in Not helfen.
2. Deckung unseres Zuwanderungsbedarfes
3. Integration in unsere Gesellschaft ohne Bildung von Parallelgesellschaften.

Das wäre intelligent und menschlich.

@threadreaderapp unroll