Wir haben die Schikanen von @polizeiberlin der letzten Wochen nicht an die große Glocke gehängt: Weil wir keine Absicht dahinter vermuteten. Seit gestern wissen wir: Die Polizei hat systematisch ALLES daran gesetzt in den letzten 30 Tagen, den Adenauer SRP+ zu verhindern!Thread🧵
KM 0: Vollabnahme bei der DEKRA Berlin.
KM 10: 20 min Fahrt zur Präsentation am Brandenburger Tor: Anhalten! ERSTE Kontrolle! 3h Kontrolle durch @polizeiberlin. Ergebnis: Weiterfahrt in Ordnung, insgesamt verkehrssicher, aber bitte in 10 Tagen Prüfsiegel für Spiegelfolie anbringe
160 KM Fahrt: Ankunft in Riesa (AfD-Parteitag). FESTGESETZT im Gewerbegebiet. Hinderung an Teilnahme der genehmigten Versammlung. O-Ton Polizei: "Ihr seid 1 Minute zu spät!".Pinkelpause der Polizei: 300 m Fahrt. Der Rest ist Geschichte: antifaschistische Panne mitten auf Kreuzung
Nach dem Parteitag abends: 1 Stunde KONTROLLE durch Polizei Sachsen: "Alles in bester Ordnung!" 160 KM Rückfahrt nach Berlin: Nachts alle 30 min KONTROLLEN. In Berlin: Prüfsiegel und Weitwinkel-Spiegel angebracht Abnahme durch GTÜ: "Alles in Ordnung!"
100 KM Fahrt nach Neuruppin: Versammlung. Danach: Abgekartetes Spiel, 2h KONTROLLE durch Polizei Neuruppin, dann (Freitag nacht!!): 4h Kontrolle durch DEKRA. Erneute HU.
Wir fahren zu: Protesten an der CDU-Parteizentrale: Adenauer vor dem Adenauer-Haus!
KONTROLLE 100 m vor Versammlung durch @polizeiberlin: 1 Stunde: Untersagung Demonstrationsteilnahme. Polizist: "Eure Grundrechte sind mir egal!"
Abfahrt von den verhinderten Protesten. Aber nur: 5 KM. Erneut 1h KONTROLLE durch Verkehrshundertschaft der Berliner Polizei. Ergebnis: Alles in bester Ordnung. Weiterfahrt 1 KM, dann: Nächste Kontrolle. Und noch eine in der Nacht!
Nächster Tag: Bundestag. Bundestagsabgeordnete besuchen den Adenauer. "Zufällig" 2 h KONTROLLE durch Verkehrsüberwachung. Polizei erteilt PLATZVERWEIS! Wegen Bundestagsabgeordneten: Platzverweis wird widerrufen.Nächste KONTROLLE. Ergebnis: Alles gut, aber kein Unterlegkeil dabei.
Abfahrt vom Bundestag: KONTROLLE!
Erneut Hauptuntersuchung und Gutachten über die Dachrehling auf Wunsch der "Abteilung V" von
@polizeiberlin (merken!).
Dann: 7.2. Eintragung aller Änderungen bei der Zulassungsstelle auf Wunsch der Abteilung V.
8.2.: Fahrt nach Bremen. Teilnahme an "Bunt statt Braun"-Demo. Premiere: Keine Kontrollen. Keine Drangsalierungen!
9.2.: Fahrt zur FDP-Parteizentrale in Berlin - Demo-Teilnahme. "Abteilung V" von @polizeiberlin stürmt Bus und erklärt ohne weitere Untersuchungen: Fahrzeug BESCHLAGNAHMT!
Seit dem 10. Januar wären wir gerne mit dem Adenauer SRP+ JEDEN TAG unterwegs gewesen! Außer am letzten Samstag in Bremen wurden wir bei jedem einzelnen Einsatz: Kontrolliert, stillgelegt, festgesetzt und zur DEKRA geschleppt! Hier mal nur die Liste verpassten Termine!
7 Kontrollen, 3 bestandene Hauptuntersuchungen (HU) ohne Mängel. Immer wieder: grünes Licht von der Zulassungsbehörde Berlin für den Betrieb! Der Schaden für die Zivilgesellschaft ist bereits jetzt riesig: Wir konnten an vielen geplanten Protesten trotz Anmeldung und Genehmigung
NICHT teilnehmen. Da der Adenauer Eigentum der Zivilg ist, werden WIR ALLE systematisch unserer Freiheitsrechte beraubt. Ein absoluter Tiefpunkt für den Rechtsstaat. so rührend kümmert. Es gibt kein zweites Fahrzeug, um das sich @polizeiberlin so rührend kümmert.
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Die Aufnahme davon, was gestern im Oval Office passierte, geht 49 Minuten & ist im Sinne der Eskalation von Affekten mehr als sprechend. Das Hintergrundthema der Pressekonferenz ist ganz anderes: Trumps Entscheidung, seriöse Pressevertreter aus dem Presscorps auszuschliessen. 1/5
Das hat Folgen: So richtet der Herr, der später Selenski fragt, ob er einen Anzug besitzt, wesentlich früher eine Frage an Trump: Ob er als Peacemaker in die Geschichte eingehen werde. Trump: "That's a nice question!"
Als ein jüngerer Alt-right-Vertreter ihm den Speichel leckt…
erkundigt sich Trump sogar, für welches Medium er arbeitet und sagt dann, wie sehr er es schätzt.
Als CNN Trump fragt, was auch Selenski beschäftigt (wie er den "Deal" gegen Putins Aggression beschützen will), wird er sauer. Das ist KEINE GUTE Frage, sondern Majestätsbeleidigung.
SPRENGSTOFF: Wir alle wissen, dass die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ verhindert wurde. Aber von wem?
@DirkLaabs hat der SPD-Vorsitzenden die Frage aller Fragen gestellt. Und @EskenSaskia komplett entlarvt. Aber seht selbst. @NancyFaeser (SPD) war es! 1/4
IRRSINN! Dass der Verfassungsschutz den Bericht über die AFD zurückhält, um "die Wahl nicht zu beeinflussen" ist, als ob Stiftung Warentest Testberichte zurückhält, um die Kaufentscheidung nicht zu beeinflussen.
Unsere Überzeugung: Unsere Demokratie wird nicht von d AfD zerstört.
Jeder weiß, wie verschlagen & bösartig die AfD ist. Historikerinnen werden später schreiben: Die Demokratie wurde durch die lasche Reaktion der Demokraten zerstört. Das ist der Skandal unserer Epoche! Warum kein Parteiverbot, wenn die Verfassung es vorsieht? 3/4
Was zur Hölle ist mit der SPD los? Diese Parteispitze halbiert die Wahlergebnisse und die Konsequenz: @larsklingbeil angelt sich noch mehr Ämter und auch @EskenSaskia klebt am Stuhl fest.
Vorbei die guten alten Zeiten, als man für sein Totalversagen zurückgetreten ist? 1/2
Von Miersch wollen wir gar nicht erst anfangen. Wieso glaubt eine derart unfähige Parteiführung, damit durchzukommen? BEI DEM WAHLERGEBNIS? @larsklingbeil: Wenn Du nicht zurücktrittst und den Weg frei machst, stirbt nicht nur die SPD. Es geht nicht um Dich. Du musst weg! Geh! 2/2
Was soll das werden? Es geht hier um die Existenz der SPD und diese kompletten Vollidioten (sorry!), die sich in die Führungsetage dieser stolzen Partei verirrt haben, wollen freudig weiterhalbieren? Da hängt übrigens unser aller Schicksal dran. Wenn SPD weg ist, dann gute Nacht!
BREAKING: Nachdem die Polizei den Adenauer nicht mehr beschlagnahmen kann, hat sie gerade die Scheiben eingeschlagen, das Fahrzeug umstellt und unser gesamtes Team verhaftet! Das ist so krass - uns fehlen die Worte.
Wir sind auf der AfD-Wahlparty. Die Faschisten feiern weiter.
Update: die Polizei hat den Adenauer SRP+ komplett gestürmt.
Jetzt auch noch komplettes Demolieren und mutwilliges Zerstören.
Wir wissen ganz genau, wo wir da waren: Wir haben uns dazu tagelang die Finger wund geschrieben, immer entsetzter, dass das gesamte CDU-Establishment inkl. Dir zum Tod Deines Parteikollegen einfach schwieg, Du blödes Arschloch!
Hier: Weil die CDU es über ZWEI WOCHEN lang nicht schaffte, auch nur irgendetwas zum politischen Mord zu erklären, verkündeten wir folgendes:
6 Tage später wagte sich ein absoluter CDU-Hinterbänkler (der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses) schüchtern nach vorne, so dass wir das schon lobend erwähnen mussten. 23 Tage nach dem Mord! Ansonsten: eisernes Schweigen.
NEWS: @polizeiberlin sabotiert mit allen Mitteln die gerichtliche Entscheidung über die rechtswidrige Beschlagnahmung des Adenauers. Zudem versucht sie es mit völlig irren Erpressungsversuchen: „Zieht die Klage zurück, sonst bekommt ihr den Adenauer nicht zurück!“ 1/4
1. Beschlagnahmungen stehen in Deutschland immer unter einem richterlichen Vorbehalt. Dieser wurde nicht nur im Rahmen der Beschlagnahmung selbst verletzt, sondern: die Polizei hat, wie eben bekannt wurde, gar nicht den Versuch unternommen, sich ihre illegale Aktion je von… 2/4
einem Ermittlungsrichter genehmigen zu lassen. Auch im Nachgang torpediert Sie jede Entscheidung des Gerichtes, indem sie die Akten auch auf mehrmalige Nachfrage von Richtern und Anwälten nicht übermittelte. 2. Seit Dienstag versucht die @polizeiberlin zudem, uns zu erpressen: