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@politicalbeauty
Feb 10 • 14 tweets • 8 min read • Read on X
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Wir haben die Schikanen von @polizeiberlin der letzten Wochen nicht an die große Glocke gehängt: Weil wir keine Absicht dahinter vermuteten. Seit gestern wissen wir: Die Polizei hat systematisch ALLES daran gesetzt in den letzten 30 Tagen, den Adenauer SRP+ zu verhindern!Thread🧵
KM 0: Vollabnahme bei der DEKRA Berlin.
KM 10: 20 min Fahrt zur Präsentation am Brandenburger Tor: Anhalten! ERSTE Kontrolle! 3h Kontrolle durch @polizeiberlin. Ergebnis: Weiterfahrt in Ordnung, insgesamt verkehrssicher, aber bitte in 10 Tagen Prüfsiegel für Spiegelfolie anbringe Image
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160 KM Fahrt: Ankunft in Riesa (AfD-Parteitag). FESTGESETZT im Gewerbegebiet. Hinderung an Teilnahme der genehmigten Versammlung. O-Ton Polizei: "Ihr seid 1 Minute zu spät!".Pinkelpause der Polizei: 300 m Fahrt. Der Rest ist Geschichte: antifaschistische Panne mitten auf Kreuzung Image
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Nach dem Parteitag abends: 1 Stunde KONTROLLE durch Polizei Sachsen: "Alles in bester Ordnung!" 160 KM Rückfahrt nach Berlin: Nachts alle 30 min KONTROLLEN. In Berlin: Prüfsiegel und Weitwinkel-Spiegel angebracht Abnahme durch GTÜ: "Alles in Ordnung!"
100 KM Fahrt nach Neuruppin: Versammlung. Danach: Abgekartetes Spiel, 2h KONTROLLE durch Polizei Neuruppin, dann (Freitag nacht!!): 4h Kontrolle durch DEKRA. Erneute HU. Image
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Wir fahren zu: Protesten an der CDU-Parteizentrale: Adenauer vor dem Adenauer-Haus!
KONTROLLE 100 m vor Versammlung durch @polizeiberlin: 1 Stunde: Untersagung Demonstrationsteilnahme. Polizist: "Eure Grundrechte sind mir egal!" Image
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Abfahrt von den verhinderten Protesten. Aber nur: 5 KM. Erneut 1h KONTROLLE durch Verkehrshundertschaft der Berliner Polizei. Ergebnis: Alles in bester Ordnung. Weiterfahrt 1 KM, dann: Nächste Kontrolle. Und noch eine in der Nacht!

Nächster Tag: Bundestag. Bundestagsabgeordnete besuchen den Adenauer. "Zufällig" 2 h KONTROLLE durch Verkehrsüberwachung. Polizei erteilt PLATZVERWEIS! Wegen Bundestagsabgeordneten: Platzverweis wird widerrufen.Nächste KONTROLLE. Ergebnis: Alles gut, aber kein Unterlegkeil dabei. Image
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Abfahrt vom Bundestag: KONTROLLE!
Erneut Hauptuntersuchung und Gutachten über die Dachrehling auf Wunsch der "Abteilung V" von
@polizeiberlin (merken!).
Dann: 7.2. Eintragung aller Änderungen bei der Zulassungsstelle auf Wunsch der Abteilung V. Image
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8.2.: Fahrt nach Bremen. Teilnahme an "Bunt statt Braun"-Demo. Premiere: Keine Kontrollen. Keine Drangsalierungen! Image
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9.2.: Fahrt zur FDP-Parteizentrale in Berlin - Demo-Teilnahme. "Abteilung V" von @polizeiberlin stürmt Bus und erklärt ohne weitere Untersuchungen: Fahrzeug BESCHLAGNAHMT! Image
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Seit dem 10. Januar wären wir gerne mit dem Adenauer SRP+ JEDEN TAG unterwegs gewesen! Außer am letzten Samstag in Bremen wurden wir bei jedem einzelnen Einsatz: Kontrolliert, stillgelegt, festgesetzt und zur DEKRA geschleppt! Hier mal nur die Liste verpassten Termine! Image
7 Kontrollen, 3 bestandene Hauptuntersuchungen (HU) ohne Mängel. Immer wieder: grünes Licht von der Zulassungsbehörde Berlin für den Betrieb! Der Schaden für die Zivilgesellschaft ist bereits jetzt riesig: Wir konnten an vielen geplanten Protesten trotz Anmeldung und Genehmigung
NICHT teilnehmen. Da der Adenauer Eigentum der Zivilg ist, werden WIR ALLE systematisch unserer Freiheitsrechte beraubt. Ein absoluter Tiefpunkt für den Rechtsstaat. so rührend kümmert. Es gibt kein zweites Fahrzeug, um das sich @polizeiberlin so rührend kümmert.

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Feb 9
SKANDAL: Die Polizei beschlagnahmt Adenauer SRP+ und untersagt Demonstration! 🚨
Berlin, jetzt live: @polizeiberlin hat soeben den Adenauer SRP+ vor FDP-Zentrale beschlagnahmt! +++ Trotz 7 Kontrollen, 3 bestandener Hauptuntersuchungen (HU) ohne Mängel. 1/3 Image
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Am Donnerstag hat die Zulassungsbehörde Berlin zuletzt grünes Licht für den Betrieb gegeben! Wir haben die Schikanen der Polizei der letzten Wochen immer wieder über uns ergehen lassen: Mehr als 20 Stunden völlig überflüssiger Untersuchungen, in denen das Fahrzeug geprüft 2/3
wurde, immer und immer wieder mit demselben einen Ergebnis: alles in bester Ordnung! Trotzdem: soeben hat @polizeiberlin vollkommen widerrechtlich den Adenauer beschlagnahmt – ohne jede nachvollziehbare Begründung! Polizeiwillkür, bitte helft uns! 3/3
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Feb 8
„Wer demokratische Konkurrenten mit dem möglichen Rückgriff auf Stimmen menschenverachtender Extremisten gefügig machen will, handelt schon unmoralisch. Anschließend zu heucheln, eine solche Allianz habe man gar nicht gewollt, macht die Sache noch abstoßender.“ 1/5
„Gewissenhaft abwägende Abweichler als ‚Verräter’ anzuprangern, lässt ebenso Böses für die weitere Entwicklung unserer politischen Kultur erahnen wie die Schmähungen enthemmter Jungkonservativer gegen protestierende Holocaustüberlebende oder gegen Michel Friedman“. 2/5
„Bernd Baumann im Bundestag brüllt: ‚Erlösen kann Deutschland nur die AfD!‘ Faschismus inszeniert sich halt immer wieder als Ersatzreligion. Kein Wunder, dass Kirchen da den Brandgeruch der Hölle am sensibelsten riechen.“ 3/5
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Jan 28
BREAKING: Die Parteivorsitzenden der SPD (@EskenSaskia und @larsklingbeil) gehören zur schlimmsten Sorte Politiker: Sie sagen "Nazipartei", um Likes und Jubel vor der Öffentlichkeit zu ernten. Aber sie verbinden damit – nichts!
Ein Thread zur SPD, die diese Woche ihr Erbe verrät.
Saskia Esken verbindet mit dem Wort „Nazipartei" keinen fundamentalen Schrecken (wie wir) oder politische Konsequenzen. Für sie ist es nur ein Wort. Morgen werden nur sehr wenige @spdbt-Abgeordnete dem AfD-Verbotsantrag zustimmen. Und das ist eine Katastrophe: Für die SPD. (2/4) Image
Der @spdde-Parteivorstand wirbt auf Instagram mit den Worten: "Keine Zusammenarbeit mit Nazis". – Das ist bei einer demokratiefeindlichen Partei, die sofort alle anderen Parteien verbieten wird, wenn sie es kann, nicht genug. Das wissen die Vorsitzenden. (3/4)
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Nov 28, 2024
BREAKING: Wir haben das Gutachten, das die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD empfiehlt, gelesen! Es ist DIE WUCHT:
1. Verbot ist nicht ins Belieben der Antragsberechtigten gestellt, sondern politische Aufgabe und VERANTWORTUNG.
2. Es wird attestiert: AfD IST… Image
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verfassungswidrig!
3. Die Sorgen der Verbotsgegner:innen werden von d Verfassungsrechtlern gezielt & fundiert entkräftet! 4. Kommunikationsstrategie AfD wird ZERLEGT: „Es handelt sich nicht mehr um Einzelfälle von Zweideutigkeit, sondern um strategisch gesetzte Zweideutigkeit… Image
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die sich zur verfassungsfeindlichen Eindeutigkeit verdichtet.“ 5. Dazu wieder seitenlange Belege dafür, dass die AfD einen rassistischen Staatsbürgerbegriff hat, ausländerfeindlich ist und die Demokratie angreift. Im O-Ton: AfD setzt systematisch politische Gegner und staatl. Image
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Sep 11, 2024
Am 30. September 1929 hält Gustav Stresemann seine letzte Rede im Reichstag. Sie ist aktueller denn je, was das Buch «Es ist 5 vor 1933» entfaltet. Weil uns gerade viele Fragen zu der Rede erreichen, ein kurzer Thread zu ihrer Aktualität und Brisanz! 🧵
Stresemann äußert sich prophetisch über »die Situation, in der wir stehen«. Er wendet sich gegen die Propaganda der »rechtsstehenden und rechteststehenden Organisationen«, die den »Luxus und Wohlstand« der Demokratie kleinreden. Die Wirtschaftsleistung, für die amerikanische
1/11
Staatsgäste ihm »die größten Komplimente« machen. Stattdessen hämmern manche Parteien unablässig mit Lügendresche auf die Bevölkerung ein. Stresemann: »Nimmt das denn jemand ernst? Es ist doch wirklich eine Zumutung an ein Volk, das nicht ein Volk der Analphabeten ist, mit…
2/11
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Sep 3, 2024
BREAKING: In Deutschland wurde schon einmal eine rechtsextreme Partei verboten! Es ist eine unglaubliche Erfolgsgeschichte! Ein Thread über die AfD aus dem Jahr 1951. 🧵
Die rechtsextreme SRP tritt mit denselben Parolen wie die AfD an: gegen »Landesverräter«, »Systemparteien«…
»Volksfeinde« und »Erschöpfungspolitiker«. Sie bedient sich »zur Propagierung ihrer Ziele der gleichen Methoden wie die NSDAP«, so der Bundesinnenminister! Sie verbreitet die Mittel »einer brutalen, verlogenen Hetze«. (2/19)
Ein besorgter Journalist fragt: »Wann wacht die Bundesregierung auf?«Die Nazipartei sieht sich hingegen als Volksbewegung: »Wo Regierungssprecher vor 20 oder 30 Besuchern reden, stellen sich bei SRP-Kundgebungen 1000 Zuhörer ein«, jubelt sie. (2/19)
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