Thread by @tomdabassman

Wie die Energiewende den Weg in den Sozialismus weiter beschleunigt

Warum kommt ein Staat trotz Rekordeinnahmen von einer Billiarde Euro nicht damit aus? Die Staatsquote in Deutschland liegt mittlerweile über fünfzig Prozent, es gibt also genügend Gründe anzuzweifeln, ob wir überhaupt noch im System der „sozialen Marktwirtschaft“ leben, wie Ludwig Erhard es einst benannte, oder vielmehr in einem Sozialismus mit marktwirtschaftlichen Elementen wie etwa China.

Doch derart Sophisterei wird in absehbarer Zeit nicht mehr nötig sein, denn die geplante CO2-Neutralität wird ohnehin zwangsläufig den Endpunkt Sozialismus haben. Warum?

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1) Alle Blockparteien der Einheitsfront Unsere Demokratie™️ verfolgen das irre Ziel, in gerade mal zwanzig Jahren eine komplette Industrienation mit derzeit 83 Millionen Einwohnern und etwa 43 Millionen Wohneinheiten „klimaneutral“ zu machen.

Dies kann ausschließlich erreicht werden, indem der Staat fossile Energien in rascher Folge rapide verteuert, sei es durch direkte Strafsteuern oder durch sog.“CO2-Zertifikate“. Auf diesen beharren besonders CDU/CSU und FDP als „marktwirtschaftliche Instrumente“. Das ist ein Euphemismus für Ökosteuern, nur daß sie an einer Börse gehandelt werden.

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2) Da unser gesamter heutiger Wohlstand auf billiger fossiler Energie beruht, führt diese Politik bereits heute zu deutlich spürbarem Wohlstandsverlust. In jedem einzelnen Produkt unseres Alltags, im Wohnen, in der Mobilität, steckt „verbrauchte“ Energie. Die rasch steigenden vielfachen „Ökosteuern“ heizen somit eine Inflationsspirale ohne absehbare Beruhigung an.

„Es wird jetzt immer Krise sein“, wie Karl Lauterbach auf einer Buchvorstellung Anfang 2022 treffend bemerkte. Woher weiß er das so genau? Weil die „Klimapolitik“, für die er wirbt, genau diese Dauerkrise erst erzeugt und nachhaltig befeuert.

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3) Für Milliardäre und ihre Erben wie Luisa Neubauer ist das kein Problem, im Gegenteil können sie schöne Profite erwarten, wenn sie das richtige Produkt zur „Neuen Normalität“ anbieten. Für Geringverdiener dagegen sind die Aussichten dramatisch. Essen, Wohnen, Heizen, Mobilität, die künstlich erzeugte Verteuerung können sie nicht stemmen.

Doch die Regierung winkt nun mit dem „Klimageld“ zum „Ausgleich“ dieser Kosten. Also noch eine staatliche Subvention, zu den -zig anderen dazu. Sie wird so bemessen, daß sie allenfalls bei kleinsten Wohnverhältnissen, Verzicht auf ein Automobil und sehr geringem Alltagskonsum gerade so reichen wird.

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4) Durch das von den Grünen ursprünglich geplante pauschale „Klimageld pro Kopf“ würde die Zahl von Empfängern staatlicher Transferleistungen von derzeit etwa acht Millionen auf die Gesamtbevölkerung von 83 Millionen erhöht – ein sozialistischer Traum! Doch durch die Intervention der angeblich „bürgerlichen“ Parteien kommt es nun noch dicker (gruene-bundestag.de/unsere-politik…):

„Die zusätzlichen Einnahmen aus dem steigenden CO2-Preis sollen in einen Topf fließen, aus dem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ein Klimageld erhalten. Das ist nicht nur sozial gerecht, sondern ist auch sinnvoll, da im europäischen Emissionshandel, der ab 2027 den deutschen CO2-Preis im Bereich Wärme und Verkehr ablöst, eine simple Auszahlung pro Kopf nicht vorgesehen ist. Werden die Einnahmen aus dem CO2-Preis anteilig durch ein Klimageld auf sozial gerechte Weise an die Bürger*innen zurückgegeben, lohnt sich Klimaschutz für sie doppelt.“

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5) Damit wird zu den vielen ohnehin schon unkontrollierbaren Sozialtöpfen ein riesiger zusätzlicher erschaffen, der von einem weiteren Verwaltungsmoloch gesteuert werden muß.

Wer legt fest, wie hoch das „Klimageld“ für welche Einkommensgruppe ist? Wird das „Klimageld“ mit den vielfältigen anderen Sozialleistungen, etwa dem Wohngeld, verrechnet? Warum bekommen Menschen die hart arbeiten gehen, Überstunden machen und sich einen bescheidenen Lohnzuwachs damit verdienen weniger oder gar kein „Klimageld“?

Ganz offensichtlich soll Leistung damit noch mehr bestraft werden als ohnehin schon, wie in jedem Sozialismus wird somit Aufstiegswille und Produktivität minimiert. Armut für Alle.

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6) Ausgenommen von dieser gezielt geplanten Abhängigkeit der verarmten Massen sind selbstverständlich die Nomenklatura des Systems und ihre reiche Profiteure.

Corona war die Blaupause: Während Selbstständige entweder gar nichts erhielten oder ihre Hilfen auf Heller und Pfennig zurückzahlen mussten, auch viele Angestellte Einkommenseinbußen erlitten, wurden Beamte, Abgeordnete und Bundestagsangestellte nicht nur durchfinanziert, sondern erhielten sogar noch einen „Coronabonus“ wegen angeblicher Mehrbelastung.

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7) Die "Transformation" wird trotzdem nicht ohne soziale Unruhen ablaufen. Keine Bevölkerung der Welt akzeptiert auf Dauer klaglos eine absichtlich herbeigeführte Verarmung. Der Polizei-, Überwachungs- und Justizapparat muss daher massiv ausgebaut werden, was weitere Unsummen verschlingt und Arbeitskräfte aus Produktivsektoren abzieht.

Diese Entwicklung ist bereits jetzt zu erkennen, man lese nur die Wahlprogramme zur BTW 2025 zum Thema innere Sicherheit. Das ist ein weiterer Schritt weg von der Demokratie und hin zu einer totalitär-sozialistischen Elitendiktatur.

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8) Infolge dieser Entwicklungen wird es einen gewaltigen „Braindrain“ geben. Junge, gut ausgebildete und erfolgswillige Menschen werden wie in jedem Sozialismus faktisch gezwungen, das Land zu verlassen (solange dies noch möglich sein wird), das Bildungs- und Leistungsniveau dadurch noch schneller sinken.

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Dieser Text wurde vor etwa vier Wochen geschrieben. Aber auch ich hätte nicht geglaubt, mit welcher Eile der Weg nach der Wahl gleich beschritten wird. Deshalb folgendes Addendum:

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9) Um die Dimensionen zu veranschaulichen, eine kurze Modellrechnung:

Deutsche müssen aktuell über 100 Mrd. Euro pro Jahr für Strom ausgeben (x.com/i/grok/share/L…) . Durch den EEG-Bundeszuschuß von derzeit knapp 20 Mrd liegen die tatsächlichen Kosten also bei etwa 120 Mrd.Euro.

Um eine spürbare Erleichterung und Preissicherheit für Industrie, Gewerbe und Endverbraucher und eine Angleichung an Strompreise in europäischen Nachbarländern zu erreichen, müsste man die derzeitigen Preise um 20% senken. Macht also 20 Mrd zu den ohnehin schon bezuschussten 20 Mrd dazu, gleich 40 Mrd Euro nur für Stromsubventionen, jedes Jahr.

Damit ist das „Sondervermögen“ fast schon verfrühstückt, OHNE daß auch nur ein Strommast zusätzlich gebaut, keine Straße, Brücke oder Schule saniert, und schon gar keine andere Steuer gesenkt wird.

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tl;dr: Das vorgesehene Schuldenpaket durch den Bund reicht kaum für die "Energiewende", ganz sicher aber nicht für einen echten Infrastruktur-Wumms.

@threadreaderapp unroll pls