Deutschlands langer Marsch in die Klimaschutzhölle
Angesichts der rational kaum noch nachvollziehbaren Art der deutschen Energiewende, über die mittlerweile die halbe Welt nur noch mitleidig den Kopf schüttelt, stellt sich ein weiteres Mal in der deutschen Geschichte die Frage: Wie konnte es soweit kommen? Spoiler: Eine initiale Rolle spielt dabei die Wiedervereinigung.
Die Vorgeschichte
Zentrale Antworten liefert der berüchtigte Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021. Das Gericht lehnte zwar weite Teile der Verfassungsbeschwerde ab. Bestätigt wurde aber im Ergebnis die faktische Möglichkeit der individuellen Berufung auf Art. 20a GG, welcher lautet:
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
Die Vorgeschichte dieses Änderungspakets beginnt mit dem Mauerfall, der Wiedervereinigung und der damit verbundenen Debatte um eine neue Verfassung. Denn das Grundgesetz war angelegt als Provisorium, und sollte eigentlich nach Art.146 im Zuge einer Wiedervereinigung durch eine möglichst vom Volk bestätigte neue Verfassung ersetzt werden.
Nach knapp dreijähriger Debatte in der „Verfassungskommission“ unter Leitung von Rupert Scholz (CDU) und dem Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) sowie im Bundestag gab es keine Volksabstimmung, sondern nur ein stark abgespecktes Restpaket, das man schließlich zwischen der Bundestagswahl und der Bildung einer neuen Regierung am 27. Oktober 1994 durchwinkte.
Und so wurde am 27. Oktober 1994 (elf Tage nach der Bundestagswahl!) der Umweltschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen, letztlich ein Placebo für eine umfassende, neue Verfassung des vereinten Deutschlands.
Das Urteil
27 Jahre später macht das Bundesverfassungsgericht aus dem hehren Ziel des Umweltschutzes eine Verpflichtung zur wirtschaftlichen Selbstzerstörung, indem sie daraus eine fiktive Gefährdung der Freiheit kommender Generationen ableitet (Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil):
„Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen.“
Moment mal – im GG Art. 20a ist zwar von der „Verantwortung für die künftigen Generationen“ und den „natürlichen Lebensgrundlagen“ (s.o.) die Rede. Daraus kann man etwa Maßnahmen gegen Feinstaub oder ein Verbot von schwer abbaubaren Substanzen in deutschen Böden ableiten. Daß der Gesetzgeber aber 1994 weltweiten Klimaschutz beabsichtigte, um deutsche Umwelt für künftige Generationen zu erhalten, erscheint zumindest sehr fragwürdig. Denn die Wissenschaft kennt keinen nationalen Klimaschutz, CO2-Emissionen vermischen sich in kurzer Zeit rund um den Globus.
Anschließend wird es aber erst richtig spannend:
„Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen aber in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem Grundgesetz.“
Damit ist die Klimakatze aus dem Sack. Wer sich heute das Vergnügen gönnt, einen dicken SUV zu fahren, nimmt seinen Kindern und vor allem Enkeln dadurch zukünftige Freiheit! Aber welche denn genau, und zu was?
„Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind.“
Die allgemein gehaltene Umweltschutz-Formulierung des Art. 20a wird dadurch zum „verfassungsrechtlichen Klimaziel“, daß Deutschland das zusammen mit der EU unterzeichnete Pariser Klimaabkommen am 12. Dezember 2015 mit dem „Klimaschutzgesetz (KSG)“ in nationales Recht gegossen hat. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel war maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt und setzte sich für ambitionierte Klimaziele ein. Am 24. September 2016 ratifizierte Deutschland das Abkommen, wodurch es am 4. November 2016 in Kraft trat.
Doch im Klimaabkommen wird lediglich die Begrenzung auf maximal 2 Grad globaler Erwärmung zum vorindustriellen Zeitraum angestrebt. Es findet sich darin keine einzige Jahreszahl, die Staaten sollen sich eigene Ziele und Zeiträume setzen. Das hat dann die EU für Deutschland übernommen: Reduktion der Treibhausgasemissionen (Basis 1990 = 100%) um 55% bis 2030, um 90% bis 2040 und „Klimaneutralität“ bis 2050. Dabei war noch bis 2017 in Bonn von lediglich 40% Reduktion bis 2030 die Rede. Im Dezember 2020 wurde dann auf Betreiben von Merkel und von der Leyen das Ziel 55% offiziell vom Europäischen Ratverkündet.
(Zitat Pressemitteilung BVerfG:)
„Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern.“
Das soll heißen, die Verursachergeneration muss schnell und hart mit Steuern belastet werden, um die Transformation mit allem Mitteln zu beschleunigen, damit die Enkel eines Tages nicht durch Heiz- und Fahrverbote in ihrer Freiheit beeinträchtigt werden. Hier wird schlicht der Ökosozialismus verlangt.
„Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 bis zum 31. Dezember 2022 näher zu regeln.“
Das ist die Forderung nach einem auf Jahrzehnte angelegten Masterplan Richtung Netto-Null, der unbedingt einzuhalten ist.
Die Kausalkette stellt sich nun folgendermaßen dar:
Die Begründung
„III. Grundrechte sind aber dadurch verletzt, dass die nach § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist.“
Weiter (Zitat Beschluss Rn 194 ff)
„Muss demnach eine zu kurzsichtige und damit einseitige Verteilung von Freiheit und Reduktionslasten zulasten der Zukunft verhindert werden, verlangt das hier, dass das knappe CO2-Restbudget hinreichend schonend aufgezehrt und so Zeit gewonnen wird, rechtzeitig erforderliche Transformationen einzuleiten, welche die Freiheitseinbußen durch die verfassungsrechtlich unausweichliche Reduktion von CO2-Emissionen und CO2-relevantem Freiheitsgebrauch lindern, indem sie CO2-neutrale Verhaltensalternativen verfügbar machen.„
Das Gericht stellt hiermit fest, daß CO2-Emission eine Form von Freiheit, CO2-Reduktion dagegen mit schmerzhaften Einschränkungen von Freiheit verbunden ist. Es schließt daraus, daß diese Freiheitsreduktion möglichst gerecht und gleichverteilt bis über 2030 hinaus stattfinden soll, unabhängig davon ob die derzeitigen Annahmen überhaupt stimmen. Da die aktuelle Gesetzgebung das 55%-Ziel gefährde, sei dies ungerecht gegenüber Jüngeren.
Das bedeutet, daß bereits in naher Zukunft, wenn die derzeit schneller steigende Erwärmung anhält, harte Eingriffe wie Klima-Lockdowns, faktische Enteignungen durch Zwangssanierung oder Beschlagnahme von Treibhausgas-emittierendem Eigentum legitimiert sein können.
Was ist aber mit dem u.a. am 10.07.2025 von Bundeskanzler Merz vorgetragenen Argument, Deutschland würde weniger als 2% der globalen Emissionen verursachen, also sei es sinnvoller in anderen Ländern mit weitaus höherem Verschmutzungsgrad in Reduktion zu investieren?
Das Gericht lehnt diese Sichtweise geradezu empört ab (Zitat Beschluss Rn 199):
„Der Klimaschutzverpflichtung aus Art. 20a GG steht nicht entgegen, dass Klima und Klimaerwärmung globale Phänomene sind und die Probleme des Klimawandels daher nicht durch die Klimaschutzbeiträge eines Staates allein gelöst werden können. Wie der Klimawandel selbst hat auch der Klimaschutzauftrag des Art. 20a GG von vornherein eine besondere internationale Dimension. Art. 20a GG verpflichtet den Staat, eine Lösung des Klimaschutzproblems gerade auch auf überstaatlicher Ebene zu suchen (a). In internationaler Einbettung können nationale Klimaschutzmaßnahmen die durch Art. 20a GG geforderte Wirkung entfalten; sie müssen zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Klimaschutzauftrags ergriffen werden, auch wenn sie für sich genommen das Klimaproblem nicht lösen könnten.“
Das ist der Habeck’sche Vorbildzwang. Obwohl Deutschlands gescheiterte Energiewende längst zur Abschreckung für den Rest der Welt dient, beharrt das BVerfG auf einer nationalen Pflicht, selbst wenn etwa China und Indien nach wie vor jedes Jahr neue Rekordemissionen melden.
Last Exit: Degrowth
Die Ampel-Regierung hat – reichlich verspätet – im Sommer 2024 die vom BVerfG geforderte Revision des Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Zwar wurden die lästigen „Sektorenziele“ zugunsten einer Gesamtbetrachtung abgeschafft, die klimaneutralen letzten Atomkraftwerke waren bereits ohne Not dichtgemacht, dafür hat man aber wie vom BVerfG gewünscht die Gangart nochmal verschärft: Jetzt sollen schon zwei Drittel von "Netto-Null" bis 2030 erreicht sein.
Offensichtlich war man euphorisiert von der überraschenden Erreichung der Jahres-Zwischenziele seit Corona durch den beschleunigten Rückgang der deutschen Wirtschaft.
(Grafik: BMWK)
Als Begründung für die Erreichbarkeit dieses ehrgeizigen Vorhabens wird explizit der fortschreitende Degrowth genannt (O-Ton Habeck-Ministerium):
„Der Projektionsbericht des Umweltbundesamts für 2024 zeigt, dass das Klimaschutzziel für 2030 erreichbar ist: Die Prognose weist bis 2030 einen Treibhausgas-Rückgang um knapp 64 Prozent im Vergleich zu 1990 aus… Noch der Projektionsbericht 2021 erwartete nur eine Minderung von lediglich um 49 Prozent. Dies unterstreicht die Wirkung der politischen Maßnahmen der vergangenen zwei Jahre.“
Ich meine, das unterstreicht vielmehr den industriellen Niedergang Deutschlands. Was ja möglicherweise von Habeck mit „politischen Maßnahmen“ gemeint war.
Angesichts der rational kaum noch nachvollziehbaren Art der deutschen Energiewende, über die mittlerweile die halbe Welt nur noch mitleidig den Kopf schüttelt, stellt sich ein weiteres Mal in der deutschen Geschichte die Frage: Wie konnte es soweit kommen? Spoiler: Eine initiale Rolle spielt dabei die Wiedervereinigung.
Die Vorgeschichte
Zentrale Antworten liefert der berüchtigte Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021. Das Gericht lehnte zwar weite Teile der Verfassungsbeschwerde ab. Bestätigt wurde aber im Ergebnis die faktische Möglichkeit der individuellen Berufung auf Art. 20a GG, welcher lautet:
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
Die Vorgeschichte dieses Änderungspakets beginnt mit dem Mauerfall, der Wiedervereinigung und der damit verbundenen Debatte um eine neue Verfassung. Denn das Grundgesetz war angelegt als Provisorium, und sollte eigentlich nach Art.146 im Zuge einer Wiedervereinigung durch eine möglichst vom Volk bestätigte neue Verfassung ersetzt werden.
Nach knapp dreijähriger Debatte in der „Verfassungskommission“ unter Leitung von Rupert Scholz (CDU) und dem Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) sowie im Bundestag gab es keine Volksabstimmung, sondern nur ein stark abgespecktes Restpaket, das man schließlich zwischen der Bundestagswahl und der Bildung einer neuen Regierung am 27. Oktober 1994 durchwinkte.
Und so wurde am 27. Oktober 1994 (elf Tage nach der Bundestagswahl!) der Umweltschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen, letztlich ein Placebo für eine umfassende, neue Verfassung des vereinten Deutschlands.
Das Urteil
27 Jahre später macht das Bundesverfassungsgericht aus dem hehren Ziel des Umweltschutzes eine Verpflichtung zur wirtschaftlichen Selbstzerstörung, indem sie daraus eine fiktive Gefährdung der Freiheit kommender Generationen ableitet (Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil):
„Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz
Moment mal – im GG Art. 20a ist zwar von der „Verantwortung für die künftigen Generationen“ und den „natürlichen Lebensgrundlagen“ (s.o.) die Rede. Daraus kann man etwa Maßnahmen gegen Feinstaub oder ein Verbot von schwer abbaubaren Substanzen in deutschen Böden ableiten. Daß der Gesetzgeber aber 1994 weltweiten Klimaschutz beabsichtigte, um deutsche Umwelt für künftige Generationen zu erhalten, erscheint zumindest sehr fragwürdig. Denn die Wissenschaft kennt keinen nationalen Klimaschutz, CO2-Emissionen vermischen sich in kurzer Zeit rund um den Globus.
Anschließend wird es aber erst richtig spannend:
„Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen aber in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem Grundgesetz.“
Damit ist die Klimakatze aus dem Sack. Wer sich heute das Vergnügen gönnt, einen dicken SUV zu fahren, nimmt seinen Kindern und vor allem Enkeln dadurch zukünftige Freiheit! Aber welche denn genau, und zu was?
„Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind.“
Die allgemein gehaltene Umweltschutz-Formulierung des Art. 20a wird dadurch zum „verfassungsrechtlichen Klimaziel“, daß Deutschland das zusammen mit der EU unterzeichnete Pariser Klimaabkommen am 12. Dezember 2015 mit dem „Klimaschutzgesetz (KSG)“ in nationales Recht gegossen hat. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel war maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt und setzte sich für ambitionierte Klimaziele ein. Am 24. September 2016 ratifizierte Deutschland das Abkommen, wodurch es am 4. November 2016 in Kraft trat.
Doch im Klimaabkommen wird lediglich die Begrenzung auf maximal 2 Grad globaler Erwärmung zum vorindustriellen Zeitraum angestrebt. Es findet sich darin keine einzige Jahreszahl, die Staaten sollen sich eigene Ziele und Zeiträume setzen. Das hat dann die EU für Deutschland übernommen: Reduktion der Treibhausgasemissionen (Basis 1990 = 100%) um 55% bis 2030, um 90% bis 2040 und „Klimaneutralität“ bis 2050. Dabei war noch bis 2017 in Bonn von lediglich 40% Reduktion bis 2030 die Rede. Im Dezember 2020 wurde dann auf Betreiben von Merkel und von der Leyen das Ziel 55% offiziell vom Europäischen Ratverkündet.
(Zitat Pressemitteilung BVerfG:)
„Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern.“
Das soll heißen, die Verursachergeneration muss schnell und hart mit Steuern belastet werden, um die Transformation mit allem Mitteln zu beschleunigen, damit die Enkel eines Tages nicht durch Heiz- und Fahrverbote in ihrer Freiheit beeinträchtigt werden. Hier wird schlicht der Ökosozialismus verlangt.
„Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 bis zum 31. Dezember 2022 näher zu regeln.“
Das ist die Forderung nach einem auf Jahrzehnte angelegten Masterplan Richtung Netto-Null, der unbedingt einzuhalten ist.
Die Kausalkette stellt sich nun folgendermaßen dar:
Die Begründung
„III. Grundrechte sind aber dadurch verletzt, dass die nach § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist.“
Weiter (Zitat Beschluss Rn 194 ff)
„Muss demnach eine zu kurzsichtige und damit einseitige Verteilung von Freiheit und Reduktionslasten zulasten der Zukunft verhindert werden, verlangt das hier, dass das knappe CO2-Restbudget hinreichend schonend aufgezehrt und so Zeit gewonnen wird, rechtzeitig erforderliche Transformationen einzuleiten, welche die Freiheitseinbußen durch die verfassungsrechtlich unausweichliche Reduktion von CO2-Emissionen und CO2-relevantem Freiheitsgebrauch lindern, indem sie CO2-neutrale Verhaltensalternativen verfügbar machen.„
Das Gericht stellt hiermit fest, daß CO2-Emission eine Form von Freiheit, CO2-Reduktion dagegen mit schmerzhaften Einschränkungen von Freiheit verbunden ist. Es schließt daraus, daß diese Freiheitsreduktion möglichst gerecht und gleichverteilt bis über 2030 hinaus stattfinden soll, unabhängig davon ob die derzeitigen Annahmen überhaupt stimmen. Da die aktuelle Gesetzgebung das 55%-Ziel gefährde, sei dies ungerecht gegenüber Jüngeren.
Das bedeutet, daß bereits in naher Zukunft, wenn die derzeit schneller steigende Erwärmung anhält, harte Eingriffe wie Klima-Lockdowns, faktische Enteignungen durch Zwangssanierung oder Beschlagnahme von Treibhausgas-emittierendem Eigentum legitimiert sein können.
Was ist aber mit dem u.a. am 10.07.2025 von Bundeskanzler Merz vorgetragenen Argument, Deutschland würde weniger als 2% der globalen Emissionen verursachen, also sei es sinnvoller in anderen Ländern mit weitaus höherem Verschmutzungsgrad in Reduktion zu investieren?
Das Gericht lehnt diese Sichtweise geradezu empört ab (Zitat Beschluss Rn 199):
„Der Klimaschutzverpflichtung aus Art. 20a GG steht nicht entgegen, dass Klima und Klimaerwärmung globale Phänomene sind und die Probleme des Klimawandels daher nicht durch die Klimaschutzbeiträge eines Staates allein gelöst werden können. Wie der Klimawandel selbst hat auch der Klimaschutzauftrag des Art. 20a GG von vornherein eine besondere internationale Dimension. Art. 20a GG verpflichtet den Staat, eine Lösung des Klimaschutzproblems gerade auch auf überstaatlicher Ebene zu suchen (a). In internationaler Einbettung können nationale Klimaschutzmaßnahmen die durch Art. 20a GG geforderte Wirkung entfalten; sie müssen zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Klimaschutzauftrags ergriffen werden, auch wenn sie für sich genommen das Klimaproblem nicht lösen könnten.“
Das ist der Habeck’sche Vorbildzwang. Obwohl Deutschlands gescheiterte Energiewende längst zur Abschreckung für den Rest der Welt dient, beharrt das BVerfG auf einer nationalen Pflicht, selbst wenn etwa China und Indien nach wie vor jedes Jahr neue Rekordemissionen melden.
Last Exit: Degrowth
Die Ampel-Regierung hat – reichlich verspätet – im Sommer 2024 die vom BVerfG geforderte Revision des Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Zwar wurden die lästigen „Sektorenziele“ zugunsten einer Gesamtbetrachtung abgeschafft, die klimaneutralen letzten Atomkraftwerke waren bereits ohne Not dichtgemacht, dafür hat man aber wie vom BVerfG gewünscht die Gangart nochmal verschärft: Jetzt sollen schon zwei Drittel von "Netto-Null" bis 2030 erreicht sein.
Offensichtlich war man euphorisiert von der überraschenden Erreichung der Jahres-Zwischenziele seit Corona durch den beschleunigten Rückgang der deutschen Wirtschaft.
(Grafik: BMWK)
Als Begründung für die Erreichbarkeit dieses ehrgeizigen Vorhabens wird explizit der fortschreitende Degrowth genannt (O-Ton Habeck-Ministerium):
„Der Projektionsbericht des Umweltbundesamts für 2024 zeigt, dass das Klimaschutzziel für 2030 erreichbar ist: Die Prognose weist bis 2030 einen Treibhausgas-Rückgang um knapp 64 Prozent im Vergleich zu 1990 aus… Noch der Projektionsbericht 2021 erwartete nur eine Minderung von lediglich um 49 Prozent. Dies unterstreicht die Wirkung der politischen Maßnahmen der vergangenen zwei Jahre.“
Ich meine, das unterstreicht vielmehr den industriellen Niedergang Deutschlands. Was ja möglicherweise von Habeck mit „politischen Maßnahmen“ gemeint war.
@threadreaderapp unroll pls
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