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Nov 16 • 14 tweets • 5 min read • Read on X
@schieritz Die @AfD relauncht das Steuerkonzept von Paul #Kirchhof aus den Nullerjahren. Ein Thread🧵:⬇️
15 T€ Freibetrag je Erwachsenen, 12T€ je Kind, auf übersteigende Einkommen 25% Steuersatz.
Der Solidaritätszuschlag fällt weg (1/14)
dserver.bundestag.de/btd/21/005/210…
afdbundestag.de/steuerrechner/
@schieritz @AfD Ohne zusätzlichen Kinderfreibetrag entstehen Steuerentlastungen/Mindereinnahmen von 116 Mrd. €/Jahr, 2,6% BIP.
Davon gehen
74% an die reichsten 10% der Bevölkerung,
39% an die reichsten 1%.
Die untere Hälfte bekommt nur 4% der Entlastungen (2/14)
zeit.de/politik/deutsc…
@schieritz @AfD Mit höheren Einkommen steigen die Entlastungen kontinuierlich an – sowohl absolut in Euro als auch relativ zum Einkommen.
Geringverdiener & Mittelschichten sparen um die 1 000 €/Jahr,
Besserverdiener mehrere Tausender (3/14) Image
Image
@schieritz @AfD Bei 120 T€ zu verst. Einkommen spart man immerhin 15 400 € Steuer im Jahr, also einen Kleinwagen, #Verbrenner.
Bei 278 T€ zu verst. Einkommen (da setzt der Reichensteuersatz ein) spart man 46 T€ Steuer im Jahr – das reicht immerhin für ein anständiges #Elektroauto (4/14) Image
@schieritz @AfD Manager oder Selbständige mit 1 Mio. € zu verst. Einkommen sparen 208 T€ Einkommensteuer – also eine Luxuskarosse im Jahr, Elektro (5/14)
adac.de/rund-ums-fahrz…
@schieritz @AfD Hinzu kämen noch 4 Mrd. Entlastungen beim Solidaritätszuschlag auf Abgeltungsteuer & Körperschaftsteuer,
vor allem fĂĽr reiche & superreiche Unternehmer und Investoren (6/14)
diw.de/documents/doku…
x.com/SBachTax/statu…
@schieritz @AfD Der Kinderfreibetrag soll zusätzlich zum Kindergeld alle Steuerzahler entlasten, mit 3 000 € je Kind.
Bei gut 13 Mio. Kindern der Einkommensteuerzahler entstehen zusätzliche Entlastungen/Mindereinnahmen von 40 Mrd. €/Jahr (7/14)
@schieritz @AfD Insgesamt also 160 Mrd. € Mindereinnahmen im Jahr, 3,6% BIP.
Weitergehende Vorschläge zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen macht die @AfD nicht.
Etwa sollen nur noch „unmittelbare Erwerbsaufwendungen“ abgezogen werden, also z.B. keine Pendlerpauschale mehr? (8/14)
@schieritz @AfD Zugleich soll es einen Erwerbsaufwendungspauschbetrag von 2 000 € geben, deutlich über dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag (1 230 €).
Bestehende Steuerprivilegien, etwa bei der Immobilienbesteuerung (Veräußerungsgewinne) werden nicht adressiert (9/14)
diw.de/de/diw_01.c.82…
@schieritz @AfD Oder andere SteuervergĂĽnstigungen:
Kirchhof hatte vor 20 Jahren den Abbau von 418 SteuervergĂĽnstigungen angekĂĽndigt.
Die Liste blieb aber nebulös (10/14)
sueddeutsche.de/politik/kirchh…
bz-berlin.de/archiv-artikel…
stern.de/politik/deutsc…
@schieritz @AfD Belebende Zweitrundeneffekte können durch mehr Konsum, weniger Gestaltungen der Hochverdiener, oder mehr Investitionen der Unternehmen entstehen.
Zugleich wird die arbeitende Mitte kaum entlastet (11/14)
@schieritz @AfD bzw. über die mutmaßliche Finanzierung durch Sozialkürzungen & höhere Mehrwertsteuer per saldo belastet.
Insgesamt dürften Wachstum & Beschäftigung mittelfristig eher sinken, was zusätzliche Defizite in den öffentlichen Haushalten bedeutet (12/14)
Image
@schieritz @AfD Fazit: Wir haben in unserem Steuer- und Abgabensystem andere Sorgen, als Hoch- und Spitzenverdiener um dreistellige Milliardenbeträge zu entlasten & die Mittelschichten noch stärker zu belasten (13/14)
@schieritz @AfD Mit dem Geld sollte man besser Geringverdiener & arbeitende Mitte bis zu den Besserverdienern bei Sozialbeiträgen & Einkommensteuer entlasten.
Hoch- & Spitzenverdiener eher moderat belasten –
bei „leistungslosen“ Einkommen & Vermögen (14/14)

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Jul 16
đź’ĄDie Rente kommt unter Druck durch die #Babyboomer.
Wie kann man sinkende Renten & steigende #Altersarmut vermeiden,
ohne die Jungen stärker zu belasten?
Vorschlag:
„#BoomerSoli“ auf hohe Alterseinkünfte, um kleine Renten aufzustocken.
Ein Thread🧵(1/7)⬇️
diw.de/de/diw_01.c.96…
📊 Der @SVR_Wirtschaft schlug 2023 eine Rentenprogression vor:
Aufwertung niedriger, Abwertung hoher Entgeltpunkte.
Wirkt aber nur innerhalb der Rentenversicherung.
Beamte, Selbständige, Versorgungswerke oder Betriebsrenten bleiben draußen
, Tz. 434 (2/7) sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/date…Image
@SVR_Wirtschaft 🚫 Viele gut versorgte Ruheständler mit Beamtenpensionen oder hohen Betriebsrenten/-pensionen, Privatrenten oder Vermögen tragen dann nicht zur Umverteilung zugunsten der armen Rentner bei.
Zudem verletzt die Abwertung gesicherte Eigentumsrechte (3/7)
handelsblatt.com/meinung/kolumn…
Read 7 tweets
Jun 5
Kommunikations-Chaos bei der #Union
zur #Aktivrente.
Die Akteure haben ihren eigenen Vorschlag nicht verstanden bzw. sind in der Rentenpolitik nicht ganz sattelfest …
Ein Thread🧵(1/11) ⬇️
welt.de/wirtschaft/art…
Zur #Aktivrente ist der #Koalitionsvertrag klar wie KloĂźbrĂĽhe:
„Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2 000 Euro im Monat steuerfrei.“
Stammt von der #Union 2023 (2/11)
koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koal…
home.cdu.de/artikel/linnem…
Gemeint ist offensichtlich die #Regelaltersgrenze, mit der man ohne Schwerbehinderung oder Abschläge in Rente gehen kann.
Die liegt 2026 fĂĽr den Jahrgang 1960 bei 66 Jahren und 4 Monaten (3/11)
gesetze-im-internet.de/sgb_6/__235.ht…
bmas.de/DE/Soziales/Re…
Read 11 tweets
Apr 11
.#Koalitionsvertrag zu Steuern & Finanzen:
Wenig ambitioniert, aber Union & SPD stellen sich den dringendsten Herausforderungen.
Entlastungen von 54 Mrd. €, beim Unternehmensteuersatz erst längerfristig.
Genereller Finanzierungsvorbehalt.
Ein Thread 🧵. (1/17) ⬇️ Image
Abschreibungserleichterungen bei AusrĂĽstungsinvestitionen sinnvoll, aber nur kleiner Impuls.
Steuersatzsenkungen stärken Steuerstandort & bringen deutliche Wachstumswirkungen, machen aber erst mal die Reichen & Superreichen um Milliarden reicher (2/17)
Daher sollte man im Gegenzug unnötige Steuerprivilegien für Reiche streichen, vor allem bei Erbschaftsteuer & Immobiliensteuern oder beim #Ehegattensplitting (3/17)
Read 17 tweets
Apr 4
.#Koalitionsverhandlungen: Wie kann die neue Regierung fiskalische Spielräume schaffen?
Ein Thread🧵. ⬇️

Ergebnis 1:
Durch Abbau von Subventionen, Sozialleistungen & Steuervergünstigungen sowie Steuererhöhungen könnten bis zu 166 Mrd. €/Jahr mobilisiert werden, 3,8% BIP
(1/27) Image
Ergebnis 2:
Langfristig könnten durch umfassende Strukturreformen bei der Staatsproduktion öffentlicher Leistungen sowie durch konsequente Einschränkung von Steuerhinterziehung & Schwarzarbeit 168 Mrd. €/Jahr eingespart werden, 3,8% BIP (2/27) Image
Im Einzelnen:

Hier wird vorgeschlagen, die Subventionen in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) um 15% zu kürzen – entweder einheitlich mit dem Rasenmäher oder durch Priorisierung (3/27)
Read 28 tweets
Mar 10
.#Sondierung: Wirkungen bei Steuern, Sozialleistungen & Subventionen:
Entlastungen/Mindereinnahmen von 64 Mrd. €/Jahr, 1,5% BIP.
Davon gehen 43% an die reichsten 10%, 27% an reichste 1%.
Selbstfinanzierungs-/#Laffer-Effekte von 29%.
Ein Thread🧵 (1/23) ⬇️
spd.de/fileadmin/Doku…Image
Die Senkung von Stromsteuer & Netzentgelten macht 11 Mrd. €/Jahr aus. Der Pro-Kopf-Stromverbrauch ist recht gleichmäßig über die Einkommensgruppen verteilt, natürlich unterschiedlich im Einzelfall (2/23)
Zur Unternehmensbesteuerung wird hier angenommen:
Senkung Körperschaftsteuersatz auf 11%, Abschaffung #Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftsteuer – insgesamt Senkung Unternehmensteuersatz auf gut 25%.
Ferner Erleichterungen bei Abschreibungen, Verlustverrechnung etc. (3/23)
Read 23 tweets
Feb 4
Das Sofortprogramm der #Union enthält ein paar gute Ansätze, aber insgesamt schwach, keine Wachstumsimpulse.

Hysterie war noch nie ein guter Ratgeber, siehe Migrationspolitik:
„Der Plan war weniger gut vorbereitet als ein normaler Kindergeburtstag“.
tagesspiegel.de/politik/merz-v…
Die klimapolitischen Subventions- & Regulierungsexzesse von Habeck muss man natĂĽrlich sukzessive zurĂĽckstutzen, zumal ja auch das Geld dafĂĽr ausgegangen ist.
Aber ständiges Hüh & Hott verunsichert das Volk,
Handwerk und Hersteller sind nicht amĂĽsiert
handelsblatt.com/unternehmen/en…
Aktivrente & steuerfreie Überstundenzuschläge eher Symbolpolitik & Aktionismus:
Geringe Wirkungen, hohe Mitnahmeeffekte und BĂĽrokratiemonster
journals.uchicago.edu/doi/abs/10.108…
degruyter.com/document/doi/1…
Read 8 tweets

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