Nichts ist wichtiger für die Politik als Meinungsumfragen. Von Merkel war bekannt, daß sie ihre Politik weitgehend nach Meinungsumfragen ausrichtete. Denn am Ende des Tages will ein Politiker wieder gewählt werden, und Mehrheiten zu finden ist das Wesen der Demokratie.
Die Meinungsforschungsinstitute wiederum erzielen die höchste Trefferquote, wenn sie die idealen Durchschnittsdeutschen befragen. Wir nehmen hier als Beispiel Helga und Ernst Kasulke (beide 62, Bottrop). Sie informieren sich aus Tageszeitung und Fernsehen, und haben zu aktuellen Themen die Meinung der Mehrheit. Die Kasulkes stehen stellvertretend für die 62 Prozent der Deutschen, die wir im Folgenden näher beleuchten wollen.
Für Helga und Ernst war es selbstverständlich, daß sie sich gegen Corona impfen lassen [1]. Allerdings vertrauten sie ihrem Impfschutz nicht so ganz, weshalb sie auch noch die 2G-Regel im Einzelhandel befürworteten [2]. Als es trotz aller Maßnahmen wegen der Querdenker täglich Hunderttausende neue Infektionen gab, votierten sie für eine allgemeine Impfpflicht [3]. Das Ehepaar Kasulke ist sich seiner sozialen Verantwortung bewusst, und will auch nach dem Ende der Maskenpflicht beim Einkaufen weiter freiwillig Maske tragen [4].
Ein halbes Jahr später hatte sich die Situation entspannt. 62 Prozent der Deutschen wollten nun nur noch eine Impfpflicht für besonders gefährdete Gruppen, da ausgerechnet diese anscheinend nicht in der Lage waren, sich selbst zu entscheiden [5]. Doch alle Vorsicht hat wohl nichts genutzt – auch die Kasulkes hatten wenigstens eine Corona-Infektion [6]. Liegt es daran, daß sie sich wegen Lockdowns und Ausgangssperren zu wenig bewegt haben? [7] Immerhin: Auch sie haben ihre Entscheidung zur Organspende getroffen [8]. Schließlich vertrauen sie dem Rechtsstaat [9].
Doch im Alltag sorgen sie sich weiterhin um steigende Energiekosten und wünschen sich eine Entlastung [10]. Gleichzeitig fordern sie vom Staat ein entschlossenes Handeln zur Verbesserung der Luftqualität –Subventionen für Wärmepumpen und E-Autos dürften da sicher hilfreich sein [11]. Zwar befürworten Helga und Ernst auch mehr Investitionen ins Verkehrsnetz [12], lehnen aber höhere Steuern dafür entschieden ab [13]. Insgesamt sind sie, genau wie ihre 62 Prozent Gleichdenkenden, unzufrieden mit der Politik, vor allem mit Olaf Scholz [14], Sahra Wagenknecht [15] und Friedrich Merz [16].
Besser kommen sie mit der EU zurecht. Die Kasulkes finden die EU-Wahl wichtig [17], befürworten sogar eine gemeinsame EU-Armee [18], obwohl sie das neue Zivilschutzkonzept für Panikmache halten [19]. Gleichwohl befürchten sie einen Weltkrieg [20]. Möglicherweise, weil sie noch nie etwas von „feministischer Außenpolitik“ gehört haben? [21]. Sie befürworten die Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf deutschem Boden [22], schließlich befürchten sie einen Angriff Russlands auf die NATO [23]. Helga und Ernst begrüßen demzufolge auch das neue Musterungsmodell [24]. Nicht zuletzt, weil sie sich Sorgen machen um das Verhältnis zu den USA [25], gegen die sie allerdings zur Verteidigung Grönlands einen Krieg führen würden [26].
Was kann die Politik aus diesen Zahlen lernen? Daß es richtig ist, auf die Weisheit der 62 Prozent zu vertrauen.
Alleine schon deshalb, weil diese hinterher von nichts was gewusst haben wollen („62 Prozent der Befragten gaben an, nichts vom Holocaust gewusst zu haben“) [27].
Warum Sie wählen können, wen Sie wollen (auch AfD), und eine Abschiebung von gewalttätigen Migranten trotzdem nie stattfinden wird
Was wäre nötig, damit die europäischen Wähler das Gesetz ändern könnten, um Migranten auszuweisen. Nehmen wir zum Beispiel an, die Wähler in Italien wollten syrische Terroristen nach Syrien ausweisen. Was müssten sie rechtlich tun, um dieses Ergebnis zu erreichen?
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Das Hindernis hierfür ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die 1950 als Reaktion auf die Gräueltaten der Nazis verabschiedet wurde. Artikel 3 verbietet Folter. Man könnte meinen, Folter bedeute beispielsweise, jemanden zu waterboarden, um Informationen zu erpressen. Aber durch die Magie der Rechtsprechung bedeutet es viel mehr.
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Von den 1950er bis zu den 1970er Jahren bedeutete Artikel 3 lediglich, dass man Menschen nicht im üblichen Sinne foltern durfte. Im Jahr 1978 erweiterte ein Fall vor der EMRK die Definition von Folter (oder besser gesagt „unmenschlicher Behandlung”) auf das verursachte Leiden und nicht auf die tatsächliche Folter.
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Nachtrag zur überraschend großen (und kontroversen) Resonanz auf meinen Sitzhasen-Post:
- Die erste Erwähnung geht wohl zurück auf die 1980er Jahre (ots.at/presseaussendu…)
- Sehr bekannt wurde der Sitzhase durch einen 2001 begonnenen Rechtsstreit zwischen Lindt und Riegelein, denn Letzterer 2013 für sich entscheiden konnte (theobroma-cacao.de/blog/aktuelles…)
Aus meiner Großhandelstätigkeit gibt es erst ab den Zehnerjahren ein Archiv, hier ein Treffer von 2013. Riegelein ist neben Lindt und Suchard der größte Produzent von Saisonware.
Hier ein schönes Beispiel aus dem selben Jahr im Einzelhandel.
Die Sitzhasen-Posse ist sehr gut geeignet, um eines der zentralen Phänomene menschlicher Wahrnehmung zu beschreiben: Die gelenkte (und somit manipulierbare) Aufmerksamkeit.
Ein gutes Beispiel dafür ist das Auto der neuen Freundin. Ein silbergrauer Ford Fusion, also ein vollkommen unauffälliges Fahrzeug. Aber durch deine gelenkte Aufmerksamkeit wirst du nun einen silbergrauen Fusion nach dem anderen entdecken. Obwohl du ein paar Wochen vorher noch nicht einmal wusstest, daß dieses Fahrzeug existiert, und bereits ab 2002 produziert wurde.
De facto ist ein Mensch, wenn seine Aufmerksamkeit einmal selektiv hart getriggert wurde, auf längere Zeit nicht mehr in der Lage seine Wahrnehmung wieder rational in den Griff zu bekommen, da er seine Wahrnehmung stets für objektiv hält. Dieser Umstand ist die Grundlage für Massenmanipulation bis hin zu Mord und Totschlag, bis zum Krieg. Was die Medien (heutzutage auch die a-sozialen Medien) in dein Gehirn brennen, kannst du nicht einfach abschalten.
Es gibt aber mehrere Möglichkeiten, um dieser Falle zu entkommen. Weniger Medienkonsum etwa, und breitere Streuung, also auch Medien/Accounts frequentieren, deren Meinung einem nicht passt. Darauf achten, welches Interesse der Sender hat. Viele Medien und Accounts haben einen bevorzugten Spin, wollen den Leser also mittels gelenkter Aufmerksamkeit in die gewünschte Richtung "nudgen".
Bestes Mittel überhaupt: Kurze, eigene Recherche, bevor man jeden Bullshit ungeprüft glaubt und weiterverbreitet.
Wie die Energiewende den Weg in den Sozialismus weiter beschleunigt
Warum kommt ein Staat trotz Rekordeinnahmen von einer Billiarde Euro nicht damit aus? Die Staatsquote in Deutschland liegt mittlerweile über fünfzig Prozent, es gibt also genügend Gründe anzuzweifeln, ob wir überhaupt noch im System der „sozialen Marktwirtschaft“ leben, wie Ludwig Erhard es einst benannte, oder vielmehr in einem Sozialismus mit marktwirtschaftlichen Elementen wie etwa China.
Doch derart Sophisterei wird in absehbarer Zeit nicht mehr nötig sein, denn die geplante CO2-Neutralität wird ohnehin zwangsläufig den Endpunkt Sozialismus haben. Warum?
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1) Alle Blockparteien der Einheitsfront Unsere Demokratie™️ verfolgen das irre Ziel, in gerade mal zwanzig Jahren eine komplette Industrienation mit derzeit 83 Millionen Einwohnern und etwa 43 Millionen Wohneinheiten „klimaneutral“ zu machen.
Dies kann ausschließlich erreicht werden, indem der Staat fossile Energien in rascher Folge rapide verteuert, sei es durch direkte Strafsteuern oder durch sog.“CO2-Zertifikate“. Auf diesen beharren besonders CDU/CSU und FDP als „marktwirtschaftliche Instrumente“. Das ist ein Euphemismus für Ökosteuern, nur daß sie an einer Börse gehandelt werden.
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2) Da unser gesamter heutiger Wohlstand auf billiger fossiler Energie beruht, führt diese Politik bereits heute zu deutlich spürbarem Wohlstandsverlust. In jedem einzelnen Produkt unseres Alltags, im Wohnen, in der Mobilität, steckt „verbrauchte“ Energie. Die rasch steigenden vielfachen „Ökosteuern“ heizen somit eine Inflationsspirale ohne absehbare Beruhigung an.
„Es wird jetzt immer Krise sein“, wie Karl Lauterbach auf einer Buchvorstellung Anfang 2022 treffend bemerkte. Woher weiß er das so genau? Weil die „Klimapolitik“, für die er wirbt, genau diese Dauerkrise erst erzeugt und nachhaltig befeuert.
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Angebliche "Nicht-Regierungs-Organisationen" (NGOs) sind häufig reines Outsourcing von staatlichen Aktivitäten. Als Beispiel sei hier das "International Rescue Committee (IRC) Deutschland" genannt. Präsident des Dachverbandes ist der frühere Labour-Außenminister David Miliband. Obwohl bereits 1933 von Albert Einstein mitbegründet, ist der deutsche Zweig erst seit 2017 tätig.
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Laut Geschäftsbericht 2023 unterhält das IRC zwei Büros in Bonn und Berlin und ist an 26 Projekten beteiligt mit einem Beitrag von 7,4 Mio, was gerade einmal 5,6% des Gesamtbudgets ausmacht. Der Rest fliesst in internationale Projekte. Auffallend ist allerdings, daß man sich fast ausschließlich als "Partner" bereits bestehender Organisationen einbringt. Man "fördert", "setzt sich ein" , "teilt Empfehlungen" und "verstärkt Zusammenarbeit".
Dabei wurden von rund 100 Mitarbeitern 9.700 Teilnehmer durch Programmangebote von IRC und Partnerorganisationen erreicht sowie Flyer an Schulen verschickt. Zitat: "In Deutschland arbeitet IRC eng mit Jobcentern, Stadtverwaltungen und Migrant*innenselbstorganisationen zusammen. Dabei werden neue Synergien und Karrierechancen für Klient*innen identifiziert."
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Auch bei den internationalen Projekten setzt man auf Partner. Fest im Blick hat man dabei vor allem "die drei globalen Herausforderungen Klimawandel, extreme Armut und Konflikte".
Zitat: "IRC-Landesdirektor für Somalia, Richard Crothers, betont: „Die Menschen, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind in Somalia, haben am wenigsten zum Klimawandel beigetragen.“
Und weiter: "Aufgrund klimabedingter Ernteausfälle sind die Menschen langfristig von Ernährungsunsicherheit bedroht. Damit steht das IRC-Team vor zwei entscheidenden Herausforderungen: Einerseits benötigen die Menschen in Somalia nach Klimaschocks wie dem Extremwetterphänomen El Niño akute Nothilfe. Andererseits gilt es, die Widerstandsfähigkeit der Menschen langfristig zu stärken."
Daß in Somalia allerdings seit 37 Jahren Bürgerkrieg, Anarchie und Chaos vorherrschen, scheint somit eine Folge das Klimawandels zu sein.
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Die Wahrheit hinter dem "Aufstand der Anständigen"
Am Samstag wird die „demokratische Mitte“ in Heidelberg „gegen Rechts“, also alles was rechts der Grünen ist, demonstrieren. Organisiert wird der Aufmarsch „Gemeinsam gegen rechts“ von der Initiative „Kein Schritt nach Rechts - Queerfeministisches Kollektiv Heidelberg“.
Unterstützt wird die Aktion u.a.vom BUND (archive.ph/QLXNi) und den Grünen (archive.ph/pNfiT), bekannt gemacht wird sie auch von der Web-Plattform „DemokraTEAM“ (archive.ph/ztVtu). Gründer und Betreiber ist der junge Informatiker Samuel Marfo (SPD).
Die Formation ist nachgerade militärisch festgelegt. Es treten an (archive.ph/uqxSI):
01 Queerer Block
02 Antirassistischer und Bunter Block
03 Ruheblock
04 COVID-bewusster Block mit Masken
05 Block Kultur und Bildung
06 Bunter Block
07 Antifaschistisch-Antikapitalistischer Block
08 Jugendblock
09 Technoblock
10 Fahrradblock
Erstaunlich, wie gleichförmig koordiniert diese „Initiativen“ auftreten. Am 07.04.2024 etwa marschiert die Initiative „Für ein buntes Trier – gemeinsam gegen Rechts“ (archive.ph/6R8tf) unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ durch Trier. Hinter der Veranstaltung steckt eine „Arbeitsgemeinschaft Frieden“ (archive.ph/HoJwA), welche sich aus sämtlichen linken Gruppen der Region wie Amnesty, Greenpeace, FFF, Extinction Rebellion und der Antifa speist (archive.ph/XKPae).
Zur Finanzierung heißt es: „Die AGF finanziert sich weitgehend durch steuerabzugsfähige Spenden und Mitgliedsbeiträge sowie durch Projektzuschüsse bzw Kooperationen mit Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz (SPD), Rosa Luxemburg Stiftung RLP (Die Linke) Landesarbeitsgemeinschaft „anderes lernen“ u.a. wie das Bundesprogramm Demokratie leben“ (archive.ph/Jvttd). Ein Transparenzbericht findet sich allerdings nicht.
Dafür finden sich in der Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage zum Förderprogramm „Demokratie leben“ zwei Zuwendungen aus Steuermitteln in Höhe von jeweils 5.000 Euro in den Jahren 2020 und 2022 an „Für ein buntes Trier, gemeinsam gegen Rechts e.V.“ (afdbundestag.de/foerderung-von…)
Der Aufmarschplan ähnelte auffallend dem aktuellen aus Heidelberg. Auch die Bezeichnungen der „Blöcke“ sind fast identisch.
Der Vorstand von „Buntes Trier“ besteht u.a. aus
Thomas Kupczik (1. Vorsitzender, Pastoralreferent kath.Kirche)
Toni Loosen-Bach (B90/Die Grünen)
Mohamed Kushari (Die Linke)
Lin Lindner (Die Linke)
Nils Claasen (SPD)
In keiner dieser "friedensbewegten" und "antifaschistischen" Gruppen "gegen Rechts" werden Sie jemals einen Vertreter von CDU oder FDP finden.
Dieselbe Gruppe ruft am 09.07.2024 zum Protest auf gegen fünf demokratisch gewählte Stadträte, denen das Recht abgesprochen werden soll „gut bezahlt ihren menschenverachtenden Müll zu verbreiten“. Veranstalter ist die örtliche Antifa-Gruppe OAT (instagram.com/oat.trier/).
Rettet der angebliche „Batterie-Tsunami“die Energiewende?
In diesen Tagen des Januar 2025, nicht ganz zufällig kurz vor der Bundestagswahl, macht eine Jubelmeldung des pv-magazine zum vermeintlich bevorstehenden Durchbruch beim Speicherproblem die Runde in allen klassischen Medien, angetrieben durch die üblichen Propagandisten der Energiewende-Szene.
Nachdem man uns jahrzehntelang vorgebetet hatte, daß man die „Erneuerbaren“ nur etwas überdimensionieren müsse, dann würden sich die Versorgungslücken ganz von selbst schließen, ist nun genau das Gegenteil eingetreten. Die Netzbetreiber warnen zunehmend vor unkontrollierbaren Überschüssen durch Solareinspeisung, wenn die überzählige Energie nicht mehr abgeschaltet oder abgeleitet werden kann. Und – wie durch ein Wunder! – haben die Energiewender mal wieder umgehend die Lösung parat.
Auch in den sozialen Netzwerken kennt die Freude keine Grenzen mehr. Top-Propagandist Quaschning, der generell gerne mit Luftzahlen operiert, sieht bereits „die Dunkelflaute sehr bald entschärft“.
Ist das so? Immerhin sprechen wir von mehreren wind- und sonnenarmen Wochen im Spätherbst, die mit schöner Regelmäßigkeit den Ertrag an Erneuerbaren auf ein absolutes Minimum drücken.