Thread by @moritzkoerner

Von der Leyens geheime Gaza-Milliarden:

Die EU-Kommission gibt zu, dass sie nicht weiß, wie viele EU-Milliarden nach Gaza geflossen sind.

Ursula von der Leyen schließt trotzdem jeden Missbrauch aus - und sperrt EU-Parlamentariern den Zugang zu den Akten.

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Von der Leyen widerspricht sich bei Gaza-Milliarden: Die EU-Kommission behauptet, EU-Geld habe der Hamas nie direkt oder indirekt genutzt, kann aber nicht sagen, wie viele EU-Milliarden seit 2006 nach Gaza gingen.

Terror-Renten: Brüssel gibt Entwarnung, Washington widerspricht: Die EU-Kommission erklärt, die umstrittenen Zahlungen an Terroristen und deren Familien seien abgeschafft, die US-Regierung und palästinensische Aussagen sagen das Gegenteil. Nun will die EU-Kommission erneut prüfen, ob die von ihr bereits für beendet erklärten Zahlungen an Terroristen tatsächlich eingestellt worden sind.

EU-Hilfe für Gaza: Kassiert die Hamas am Ende mit? Zehntausende Menschen in Gaza erhalten monatlich von der EU mit europäischen Steuermitteln finanzierte Sozialhilfe. Die Hamas bestimmt, wer das Geld bekommt. Kritiker warnen zudem, dass Hamas-nahe Strukturen über Wechselstubengebühren und abgezweigte Hilfsgüter an Teilen der humanitären EU-Hilfe mitkassieren und so die Hamas-Macht zementieren.

Kontrolle? Von der Leyen prüft von der Leyen: Die letzte große Prüfung des Europäischen Rechnungshofs zu EU-Palästinenserhilfen stammt aus dem Jahr 2013. Statt eine neue unabhängige Prüfung zu erbitten, prüfte sich die Kommission lieber selbst. Dabei wurde ausgerechnet der sensibelste und politisch umstrittenste Bereich, die humanitäre Hilfe, nicht in die Überprüfung einbezogen. Bereits nach wenigen Wochen konnte so das Ergebnis verkündet werden: Alles okay, es gibt hier nichts zu sehen.

Der Akten-Krimi: Was darf das Parlament nicht sehen? Während die EU-Kommission sich selbst entlastet, wird dem Europäischen Parlament die gesetzlich vorgesehene Einsicht in die Gaza-Akten seit 18 Monaten mit fadenscheinigen Ausreden verwehrt. Jetzt zieht das Europäische Parlament die Reißleine: Von der Leyen bekommt eine harte Frist bis zum 10. Juli, um sämtliche Gaza-Akten herauszugeben

Jetzt muss Schluss sein mit den Ausreden.

Von der Leyen muss die Gaza-Akten vollständig öffnen und zeigen, wohin das Geld geflossen ist.

Die BILD berichtet exklusiv über meinen Kampf um den Zugang zu den Gaza-Milliarden:
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