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Robert Fietzke @robert_fietzke
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Heute vor zwei Jahren erhielt die #AfD- bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt mit 24,3% ihr bundesweit bisher stärkstes Ergebnis. In diesen zwei Jahren hat sie einen weiteren Radikalisierungsschub durchlaufen und die politische Kultur im Landtag grundlegend verändert (Thread)
Rückblick 2015: Bernd #Höcke und André #Poggenburg initiieren mit der "Erfurter Resolution" sowohl die Gründung der völkisch-nationalistischen Strömung "Der Flügel" als auch den Sturz des Lagers rund um Lucke und Henkel beim Parteitag in #Essen. Ich nenne das die 1. Häutung (1)
#Lucke scheitert mit seinem "Weckruf 2015", verlässt die Partei und gründet die bedeutungslose Partei #ALFA. Frauke #Petry wird neue Parteivorsitzende. Wichtig: Die "Erfurter Resolution" wurde von allen relevanten Kadern in Sachsen-Anhalt unterschrieben und unterstützt (2)
Die politische Einheit mit #Höcke zeigte sich dann auch im Landtagswahlkampf, der für die #AfD bereits im Herbst 2015 begann, mit einer im militärischen Duktus genannten "Herbstoffensive", also regelmäßig stattfindenden Demonstrationen in mehreren Städten (3)
Diese Demonstrationen hatten den Charakter von #PEGIDA-Aufmärschen. Rassistische Hetzreden gegen Geflüchtete, Markierungen von politischen Gegner*innen, offene Beteiligung von extrem rechten Strukturen (z.B. Identitäre Bewegungen). Z.T. wurden Journalist*innen angegriffen (4)
Am Wahlabend war der Schulterschluss zur extremen Rechten noch offensichtlicher, denn Jürgen #Elsässer, Querfrontideologe, Antisemit und Chefredakteur des extrem rechten Hochglanzmagazins, #COMPACT berichtete Non-Stop von der Wahlparty in #Magdeburg (5)
Anwesend auf dieser Wahlparty waren außerdem Martin #Sellner, IB-Führer in #Österreich, Philipp Stein von 1%, der gerne vermummt Dinge tut (fr.de/rhein-main/jun…) und Götz #Kubitschek sowie Bernd Höcke (6)
Nicht von ungefähr kommt dann auch die Rede vom neu gewählten Landtagsabgeordneten und #JA-Landeschef Jan Wenzel #Schmidt bei einer Identitären-Kundgebung in #Wernigerode im April 2016, bei der er auch vom "Großen Austausch" faselte (7)
André #Poggenburg, seit 2014 Landesvorsitzender, wurde dann bei der Aufstellung des Fraktionsvorstandes zum Vorsitzenden gewählt, führt also die Geschicke von Landesverband und Fraktion seitdem in Personalunion. Dies sorgte z.T. für Aufruhr und Absatzbewegungen (8)
Kurz nach der #ltwlsa initiierten Kader rund um den Abgeordn. Daniel #Roi den "Ruf der Vernunft", ein Papier, das sich aus taktischen Gründen vom Schulterschluss mit der extremen Rechten distanzieren sollte. Dieses Papier richtete sich durchaus gg. Poggenburg & Tillschneider (9)
In der Folge traten drei Abgeordnete aus der ehemals 25-köpfigen Fraktion aus: Sarah #Sauermann, eine von zwei Frauen, Gottfried #Backhaus und Jens #Diederichs, der nun Mitglied der #CDU-Fraktion ist. Roi wurde später als parl. Geschäftsführer abgesägt (10)
Diese Kämpfe innerhalb des Landesverbandes und der Fraktion sind aber nicht als Auseinandersetzungen identifizierbar, bei denen es um fundamentale inhaltliche Widersprüche ginge, sondern um Fragen des Habitus, der Wahl der Mittel und Bündnispartner*innen (11)
Inzwischen ist, nach der neuesten rassistischen Entgleisung von #Poggenburg beim #Aschermittwoch in #Pirna, das Pendel in diesem Macht- und Richtungskampf gegen #Poggenburg ausgeschlagen. Damit will die #AfD Regierungsfähigkeit simulieren und die Schwelle für die CDU senken (12)
Die parlamentarische "Arbeit" der #AfD-Fraktion war in diesen 2 Jahren vor allem von 3 Aspekten gekennzeichnet: 1. Gezielte Provokation und Eskalation als Aufmerksamkeitskatalysator, 2. Unheimlich viele Themen werden ethnisiert und 3. Politische Gegner*innen werden markiert (13)
In denkwürdiger Erinnerung bleibt die Rede von #Poggenburg im Feb 2017, bei der er in hitleresker Manier vom "deutschen Volkskörper" sprach, der von "Wucherungen" (Linke Student*innen) gereinigt werden müsse. Kurz zuvor hatte es große Proteste an der Uni #Magdeburg gegeben (14)
Ab diesem Moment musste dem letzten Beobachter klar sein: Die Sprache des Dritten Reichs hat Einzug in den Landtag erhalten. Weitere Eskalationen - alle wurden übrigens johlend beklatscht, von der gesamten Fraktion - folgten über die Monate (15)
Um Juni 2017 tauchte dann ein 300-seitiges, geleaktes What'sApp-Chat-Protokoll auf, das weitere Belege für die z.T. neofaschistische Gesinnung ("Deutschland den Deutschen" #Poggenburg) lieferte, aber auch Aufschluss über die internen Kämpfe gab (16)
Todesstrafe, Bürgerkriegs- & Aufstandsfantasien, Säuberungsgelüste, was die Medienlandschaft anbelangt, das strategisch, instrumentelle Verhältnis zu (anderen) Akteur*innen der extremen Rechten, dieser Chat bot wohl den detailreichsten Einblick in den Radikalisierungsprozess (17)
Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 erhielt die #AfD dennoch immerhin 19,6% der Stimmen, lief also mit deutlichen Verlusten ins Ziel, konnte aber trotz - oder wegen? - der ganzen Nazi-Skandale noch jeden 5. Wähler überzeugen (18)
Zum Schluss noch ein Ausblick: Die #AfD Sachsen-Anhalt sortiert sich gerade neu. Nachdem Poggenburg jüngst ein Mal zu viel überzogen hatte, scheint er zunächst weg vom Fenster. Dies geht aber nicht mit einer inhaltlichen Veränderung oder Mäßigung einher (19)
Mit Blick auf den aussichtsreichsten Nachfolger Oliver #Kirchner wird das deutlich, der ebenfalls zu den rechtsradikalen Hardlinern der Fraktion zählt. Spannend wird die Arbeit der Enquete-Kommission "Linksextremismus", der Poggenburg nun vorsitzt (20)
Fazit: Aus dem ideellen Schulterschluss mit der extremen Rechten ist ein organischer geworden. Der Vernetzungsgrad ist gestiegen. Die Bündnisse werden unverhohlen und offen gepflegt. Der LV Sachsen-Anhalt bleibt einer der rechtsradikalsten im Bundesvergleich (21)
Der Thread im Ganzen: facebook.com/robert.fietzke…
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