Die Zahl derer, die aktuell zu uns kommen, ist zu hoch. Wir müssen irreguläre Migration begrenzen - darum kümmern wir uns seit Monaten. Eine große Entscheidung stand noch aus: Mit einem Rückführungspaket machen wir die Rückführung künftig effizienter, schneller und einfacher. Wir erhöhen das Ausreisegewahrsam von 10 auf 28 Tage. So bleibt mehr Zeit für Behörden, Abschiebungen vorzubereiten. Und wir machen möglich, was Bürger, aber auch Landrätinnen und Bürgermeister schon länger fordern: Flüchtlinge sollen schneller und leichter arbeiten können.

Fast 1 Jahr Krieg in der #Ukraine. Tausende Männer, Frauen und Kinder sind Russlands Krieg zum Opfer gefallen. Vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben in der Europäischen Union Zuflucht gefunden. Ich bin dankbar für die große Hilfsbereitschaft. #Regierungserklärung Der Zusammenhalt innerhalb unserer Bündnisse und Allianzen ist unser höchstes Gut. Dabei behalten wir die Umsicht und die Nervenstärke, die es braucht, um abgewogen zu entscheiden über eine solche Situation. Darauf können die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fest vertrauen.

Unser Land, unsere Wirtschaft und eines deren Flaggschiffe, der Maschinen- und Anlagenbau, stehen vor immensen Herausforderungen. Es geht um die wirtschaftliche Substanz unseres Landes. #MBG22 1/4 Putin nutzt Energie als Waffe, auch gegen uns. Spätestens mit der Sabotage der Nordstream-Pipelines ist klar: Auf absehbare Zeit ist nicht mehr mit Energielieferungen aus Russland zu rechnen. Wir müssen und wir werden diese Abhängigkeit schnellstmöglich beenden. 2/4

Präsident Selenskyj, die #Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen! Wir haben Sanktionen verhängt, die wirken. Viele der härtesten Folgen werden sich erst in den kommenden Wochen zeigen. Und: Wir schärfen die Sanktionen ständig nach. #Bundestag Tag für Tag schreiben mir Bürgerinnen und Bürger besorgt: Wird es Krieg geben, hier bei uns? Auf diese Frage kann es nur eine Antwort geben: In 80 Jahren haben wir das Unvorstellbare vermieden, dabei muss es bleiben! Die #NATO wird nicht Kriegspartei in der #Ukraine.