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#Österreich profitiert unter den "Geizigen Vier" (AT, NL, SWE, DK) am meisten von den geplanten 405 Mrd. € an #Zuschüssen beim #EU-#Corona-#Wiederaufbau. 1/4
Gegen nicht rückzuzahlende #Hilfen für Süd- und Osteuropa am #morgigen #EU-#Gigfel zu sein, #konterkariert somit Österreichs nationale #Interessen. 2/4
Hilfe nur über #Kredite ist ein ökonomisches #Nullsummenspiel, weiß @OliverPicek. EU-Kredite würden nationale Kredite ersetzen, womit kein zusätzliches Geld die Wirtschaft stützen könnte. 3/4
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(1) Sehr g. Hr.BK @sebastiankurz.

Wenn sie einen Beraterstab versammeln & einen einstimmigen Beschluß mit derartiger Tragweite, wie d.#Shutdown in #Österreich verkünden, sollte EINER aus dieser Runde gesetzlich verpflichtet sein, das GEGENTEIL dieser Einheitsmeinung z.verteten..
(2)...auch wenn er selbst nicht daran glauben sollte, ist diese Person VERPFLICHTET, alle -seiner Meinung nach "verrückten" - Argumente gegen diese 'Einheizmeinung' vorzubringen.

Die durch ihr Regime verkündeten Beschränkungen d.#Bürgerfreiheiten waren voreilig & ungesetzlich..
(3)..im Sinne d.Gesetze #Österreichs. Wir ersuchen sie dafür Sorge z.tragen, dass entsprechende Gesetze z.Schutz d.#Verfassung im NR eingebracht werden.

Das, um sie v.ihrer Verantwortung z.entlasten & derartige, zukünftige Entscheidungen z.vermeiden.

@KolbaPeter @norbertghofer
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