Discover and read the best of Twitter Threads about #Überwachungspaket

Most recents (2)

Zur Vorbereitung zur #VfGH-Verhandlung morgen: Es geht um #Bundestrojaner, geheime Hausdurchsuchung, #Kfz-Überwachung und Verwendung von Daten der #SectionControl, hier zum Nachlesen überwachungspaket.at und epicenter.works/thema/bundestr… und mehr Details im Thread👇🏼1/11
Vorweg mal: es ist super, dass es eine öffentliche, mündliche Verhandlung gibt, das ist selten, und pasiert nur bei Beweisverfahren, die der #VfGH normal nicht macht. Morgen hat es den Zweck, technische Expert*innen anzuhören und das ist gut so. 2/11
Mit dem #Bundestrojaner fördert der Staat Sicherheitslücken, was seinen Schutzpflichten widerspricht. Er ist auch deswegen verfassungswidrig, weil auch Geräte von Personen betroffen sein können, mit denen Verdächtige nur ev. Kontakt aufnehmen könnten. 3/11
Read 11 tweets
Die #Polizei will neue Software zur #Gesichtserkennung @shroombab hat für die @futurezoneat als Erste berichtet. Kurz danach sind bei mir die erste rechtliche Fragen von orf . at, standard und Ö1 eingetrudelt, ein kurzer Thread zu Medien und Jus. 1/7 futurezone.at/netzpolitik/po…
Es ist als Juristin immer eine Gratwanderung, schnell auf eine Rechtsfrage zu antworten, ohne vorher groß zu recherchern. Auch in Gebieten, in denen man sich gut auskennt. Dazu kommt, dass JournalistInnen manchmal unterschätzen, wie sehr ein Detail alles ändern kann. 2/7
ZB ob diese Software zur #Gesichtserkennung mit der Ausweitung der Videoüberachung im öffentlichen Raum im SPG im #Überwachungspaket zusammenhängt. Das kommt rechtlich nicht in Frage, weil das SPG ganz andere Zwecke verfolgt. Das habe ich hier erklärt: derstandard.at/2000101679966/… 3/7
Read 7 tweets

Related hashtags

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3.00/month or $30.00/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!