Tweet

Bündnis gg. Polizeiaufgabengesetz Bayern

@nopagby

(Thread) Das Bündnis #noPAG – Nein zum #Polizeiaufgabengesetz Bayern wird den erneuten Angriff auf unsere Grundrechte nicht hinnehmen und kündigt für Sonntag, den 18. Juli eine Demo unter dem Motto „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“ an!

Mehr Infos & ganzer Aufruf demnächst

Die bayer. Staatsregierung plant nach der umfassenden Neuregelung 2018 überraschend eine zweite gravierende Verschärfung des PAG. Bei Großveranstaltungen im Freistaat soll die Polizei zukünftig das Recht bekommen, Besucher*innen einer „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ zu unterziehen.

Laut Gesetzestext sollen dafür persönliche Daten der Menschen "bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen" abgefragt und bei der Polizei zusammengeführt werden können. Den entsprechenden Änderungsantrag hat der #Innenausschuss des Landtags bereits mit den Stimmen von CSU und

Read 7 tweets

Bernd Schlömper

@SchloemperB

Hallo👋 2020! In #Sachsen das Jahr, mit dem der Übergang vom demokratischen zum autoritären #Überwachungsstaat gesetzlich möglich wurde. Der Grund hierfür ist das seit dem 01.01.2020 in Kraft getretene neue #Polizeigesetz.
Ein Thread: 1/x

Viel wurde hierzu schon geschrieben, ich versuche zu verlinken für weitergehende Informationen. Einen allgemeinen bundesweiten Überblick gibt es hier: neues-deutschland.de/artikel/113055…. Schwerpunkt hier werden mögliche Konsequenzen für linke Strukturen in #Sachsen sein. Los geht´s: 2/x

#Kontrollbereiche:
Kontrollbereiche, die nicht länger als 48 h aufrechterhalten werden, müssen nicht öffentlich bekanntgegeben werden (§15, Abs. 1, Nr. 6). Eine demokratische Kontrolle sowie eine transparente Evaluation dieser Maßnahme wird nicht möglich sein. 3/x

Read 24 tweets

Aya Velázquez

@aya_velazquez

Post vom #Finanzamt.

Ich soll einen Fragebogen zu meiner #Sexarbeit ausfüllen. Ich habe Fragen dazu und rufe an.

Habe das Aktenzeichen noch nicht zuende aufgesagt, da bricht am anderen Ende der Leitung schallendes Gelächter aus.

Ich: Darf ich fragen, warum Sie lachen?
(1/x)

Herr X aus dem #Finanzamt: (kichert weiter) Ach, nur so.

Ich: Nur so? Was meinen Sie damit?

Herr X: (beruhigt sich langsam) Na, ich erinnere mich noch an den "Fall".

Ich: Achja? Was ist denn der "Fall"?

Herr X: Uns im Finanzamt XY war bislang nicht bekannt, (...)
(2/x)

Herr X: ...dass Sie einem #Prostitutionsgewerbe nachgehen. Das hat uns soeben erst das Finanzamt YZ aus ihrem vorigen Wohnbezirk mitgeteilt.

Im Laufe des Gesprächs stellt sich heraus, dass der offensichtliche Grund für die Belustigung von Herr X die Tatsache ist, (...)
(3/x)

Read 20 tweets

Discover and read the best of Twitter Threads about #Überwachungsstaat

Most recents (6)

Related hashtags

Discover and read the best of Twitter Threads about #Überwachungsstaat

Most recents (6)

Related hashtags

Did Thread Reader help you today?