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Begründung von #Habeck für Festhalten an #Gasumlage ist absurd. Habeck will den Konflikt um #Schuldenbremse & #Übergewinnsteuer nicht führen! Stattdessen lässt er dies selbst Geringverdiener ausbaden! Teure 🐰 -Füßigkeit tagesschau.de/wirtschaft/unt…
Habeck versteckt sich hinter dem Bundesverfassungsgericht und hat bis heute kein Konzept vorgelegt, um wenigstens Gaspreisdeckel für Grundverbrauch einzuführen tagesschau.de/wirtschaft/ver…
Es gibt auch keinen Grund warum man erst Betriebe über die Klippe schickt, um sie dann über Finanzhilfen wieder raus zu hauen! Dafür muss die Schuldenbremse eh fallen. Dann könnte man auch gleich die Erwartungen stabilisieren und Uniper über Kredite/Bürgschaften absichern
1/ Fotoimpressionen von der »Genug ist Genug« Demonstration in #Halle. An den Sozialprotesten für u.a. einen #Gaspreisdeckel und eine #Übergewinnsteuer beteiligten sich Hunderte Menschen.
#heisserHerbst #hal1709
#heisserHerbst #hal1709
2/ Mit dabei Pfleger Clemens. Er hat sich in der Basisgewerkschaft @FAUGewerkschaft, um mit seinen Kollegen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen.
3/ "Die Großen und Mächtigen sollen zahlen. Dadurch sollen die einfachen Leute entlastet werden." Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan (@schirdewan), fordert eine #Übergewinnsteuer.
Ich habe ein paar Fragen an euch... Retweet wäre toll 😎
1⃣ Bist du für eine #Gasumlage?
(1/8) #Übergewinnsteuer
1⃣ Bist du für eine #Gasumlage?
(1/8) #Übergewinnsteuer
2⃣ Was hältst du von einer negativen Einkommensteuer unterhalb des Freibetrags (Steuergutschrift für geringe Einkommen), um Ungerechtigkeit der MwSt. abzubauen?
(2/8)
(2/8)
3⃣ Bist du für eine #Reichensteuer, bei der das Einkommen oberhalb von 1.000.000 € mit 75% besteuert wird?
(3/8)
(3/8)
Dass die Empörung über die #Gasumlage erst so spät kommt, ist erstaunlich. Spätestens am 12.8.22, als #EnBW bei seiner Hj-Bilanz offen zugab, dass man die Gasumlage allein dazu benötige, um die Gewinnprognose für 2022 halten zu können, hätte allen (1/x)
n-tv.de/wirtschaft/EnB…
n-tv.de/wirtschaft/EnB…
klar sein müssen, dass die Gasumlage ein gigantisches Geschenk an die fossilen Konzerne ist. Verbraucher sorgen so dafür, dass zB EnBW seinen Aktionären 3 Mrd Überschuss vermelden und satte Dividende ausschütten kann. (2/x)
Selbst #RWE mit s Milliarden-Gewinnen hätte „Anspruch“ auf die zusätzlichen Milliarden aus den Taschen der Gaskund:innen. Schon die Tatsache, dass wir gleichzeitig über Gasumlage und #Übergewinnsteuer z.T. für die selben Unternehmen diskutieren, hätte stutzig machen müssen (3/x)
War die #Gasumlage ein Fehler? Sollte sie nun rückgängig gemacht werden, wie zB die CDU es fordert?
Vier Aspekte und Fragen zur Einordnung 🧵:
handelsblatt.com/unternehmen/en…
Vier Aspekte und Fragen zur Einordnung 🧵:
handelsblatt.com/unternehmen/en…
1. Unternehmerisches Risiko: Wieso soll Bürgerinnen und Bürger den größten Teil der unternehmerischen Verluste aus Gasimporten übernehmen, wenn die Mehrzahl der Importeure wegen anderer Energiebereiche erhebliche Gewinne macht (zB RWE und Shell verzichten daher auf die Umlage)?
2. Asymmetrie bei Gasumlage und #Übergewinnsteuer: Konsument*innen müssen für die übermäßigen Verluste der Energiekonzerne haften, übermäßige (leistungslose) Gewinne werden jedoch nicht zusätzlich besteuert, nach dem Prinzip: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.
Uns wurde eine Idee zur #Übergewinnsteuer mitgeteilt, die ich gar nicht so schlecht finde.
Die Übergewinnsteuer würde nicht fällig werden, wenn man mindestens 75% des Gewinns in #ErneuerbareEnergien in Deutschland investiert.
Damit könnte ich leben. Und ihr so? /TN
Die Übergewinnsteuer würde nicht fällig werden, wenn man mindestens 75% des Gewinns in #ErneuerbareEnergien in Deutschland investiert.
Damit könnte ich leben. Und ihr so? /TN
Natürlich würde man sich damit frei kaufen. Und ich bin eher ein Fan von EE in den Händen von Bürger:innen und Kommunen.
Schneller kriegen wir den Energiemarkt allerdings nicht in den Griff. /TN
Schneller kriegen wir den Energiemarkt allerdings nicht in den Griff. /TN
Nochmals zur Klarstellung:
Du investierst deinen Übergewinn in erneuerbare Energien? Keine Übergewinnsteuer
Du investierst nicht deinen Übergewinn in erneuerbare Energien? Übergewinnsteuer /TN
Du investierst deinen Übergewinn in erneuerbare Energien? Keine Übergewinnsteuer
Du investierst nicht deinen Übergewinn in erneuerbare Energien? Übergewinnsteuer /TN
Aber Herr #Lindner, ich bin erschüttert.
Was ist aus #BedenkenSecond geworden?
Lassen Sie mich Ihnen helfen, diese Bedenken zu zerstreuen.
Sie schreiben davon, dass eine #Übergewinnsteuer unfair wäre, betrafen sie nur Ölkonzerne.
Besteuern Sie einfach die #Übergewinne aller
Was ist aus #BedenkenSecond geworden?
Lassen Sie mich Ihnen helfen, diese Bedenken zu zerstreuen.
Sie schreiben davon, dass eine #Übergewinnsteuer unfair wäre, betrafen sie nur Ölkonzerne.
Besteuern Sie einfach die #Übergewinne aller
Unternehmen.
Als nächstes rutschen Sie ins Konjunktiv ab. Eine #Übergewinnsteuer "könnte" Innovstionen bremsen. Haben Sie für diese Annahme Belege, oder ist das wieder ein Bauchgefühl?
Sie machen auf jeden Fall einen Fehler und verwechseln #Übergewinne mit Pioniergewinnen.
Als nächstes rutschen Sie ins Konjunktiv ab. Eine #Übergewinnsteuer "könnte" Innovstionen bremsen. Haben Sie für diese Annahme Belege, oder ist das wieder ein Bauchgefühl?
Sie machen auf jeden Fall einen Fehler und verwechseln #Übergewinne mit Pioniergewinnen.
Unternehmen die durch Innovationskraft außerordentliche Gewinne erzielen verhalten sich in der Regel nicht Amoralisch. Es gibt als keinen Grund, diese Gewinne über Gebühr zu besteuern. Es steht Ihnen als Finanzminister also frei, dass Gesetzt für die #Übergewinnsteuer so zu
Häufig wird in der Debatte um die #Übergewinnsteuer vorgebracht man könne Übergewinne nicht richtig definieren (zB indem man eine bestimmte normale Wachstums- und Investitionsrate) berücksichtigt. Allerdings gibt es Unterscheidungen von Gewinnen längst im internationalen🧵 👇🏽
Steuerrecht im Zuge der OECD Mindeststeuer. Dort wird zwischen einem Routinegewinn von zehn Prozent des Umsatzes und einem Residualgewinn, der darüber hinausgeht, unterschieden. spiegel.de/wirtschaft/unt…
Davon werden dann wiederum 25 Prozent von Länderm besteuert wo die Konzerne ihre Umsätze machen
Das kann man doch nicht ernst meinen. Keines der "Argumente" zieht. Solche Pappkameraden schaden einer sachlichen Debatte mehr als es hilft. 👇1/10
"Unternehmen bezahlen bei uns bereits sehr hohe Steuern."
Das ist an sich noch kein Argument. In Griechenland und Italien sind die Unternehmensteuern auf ähnlicher Höhe und oben drauf kommt dort auch die jeweilige Übergwinnsteuer.
Das ist an sich noch kein Argument. In Griechenland und Italien sind die Unternehmensteuern auf ähnlicher Höhe und oben drauf kommt dort auch die jeweilige Übergwinnsteuer.
"#Übergewinnsteuer öffnet Reflexen in der Steuerpolitik Tür und Tor."
Ja, so ist das nunmal in der Politik. Wenn es neue Probleme gibt, braucht man auch mal neue Maßnahmen.
Ja, so ist das nunmal in der Politik. Wenn es neue Probleme gibt, braucht man auch mal neue Maßnahmen.
#Übergewinnsteuer? Alles müssen wir selber machen!
Die u.a Bremer Initiative für eine Übergewinnsteuer ist im Bundesrat gescheitert. Das die Preise nicht einfach steigen sondern erhöht werden, war auch bei #SPD und co. angekommen. (1/6)
Die u.a Bremer Initiative für eine Übergewinnsteuer ist im Bundesrat gescheitert. Das die Preise nicht einfach steigen sondern erhöht werden, war auch bei #SPD und co. angekommen. (1/6)
Eine Mehrheit fand sich dagegen in der Länderkammer dagegen nicht und auch in der Bundesregierung wird die #FDP alles dafür tun das es nicht dazu kommt. Dabei war die Idee aus sozialdemokratischer Sicht so gut: Wenn sich Unternehmen in der Krise an uns bereichern, (2/6)
dann wollte auch der Staat sein Stück vom Kuchen abhaben. Nicht nur „staatliche Entlastungsmaßnahmen“ sollten so finanziert werden, auch eine „disziplinierende Wirkung“ erhoffte sich Bremens Bürgermeister Bovenschulte davon. (3/6)
Für echt dumme Maßnahmen wie den #Tankrabatt sind im Haushalt Spielraum. Wenn es aber um Maßnahmen geht, die die Bürger:innen wirklich entlasten, verschließt #FDP-Chef #Lindner allerdings die Schatulle. /TN
n-tv.de/der_tag/Lindne…
n-tv.de/der_tag/Lindne…
Zudem sind im politischen Raum genügend Vorschläge für die Finanzierung von Maßnahmen.
Umschichtungen der Mehrwertsteuer, höhere und bessere Erbschaftsteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer, #Übergewinnsteuer usw.
Es gibt genug Schrauben, an denen gedreht werden können. /TN
Umschichtungen der Mehrwertsteuer, höhere und bessere Erbschaftsteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer, #Übergewinnsteuer usw.
Es gibt genug Schrauben, an denen gedreht werden können. /TN
Auch im Bereich Sozialversicherung gibt es genügend politische Maßnahmen, um die Bürger:innen zu entlasten.
Man könnte z.B. alle in die DRV einzahlen lassen. Verbunden mit einer Höchstrente.
Man könnte die PKV auflösen & die Bemessungsgrenze in der GKV anheben. /TN
Man könnte z.B. alle in die DRV einzahlen lassen. Verbunden mit einer Höchstrente.
Man könnte die PKV auflösen & die Bemessungsgrenze in der GKV anheben. /TN
Lieber @c_lindner, der #Tankrabatt hat den Spritpreis kaum reduziert (und ein sofortige Stopp würde das natürlich auch nicht tun). Sondern der Tankrabatt bedeutet primär einen Transfer von 3 Milliarden Euro an Steuergeldern von Steuerzahlern in die Taschen der Mineralölkonzerne.
Ein #Energiegeld für alle (nicht nur Beschäftigte), finanziert durch die vielen Milliarden Euro eines sofortigen Stopps des #Tankrabatt und einer moderaten #Übergewinnsteuer, wie es Italien macht, (siehe auch GB und Spanien) würde das Gegenteil tun:
Ein #Energiegeld für alle würde Menschen finanziell entlasten und etwas sehr Liberales tun: es würde die Menschen selbst entscheiden lassen (und nicht der Staat würde ihnen vorgeben), wofür sie das Geld nutzen wollen. Das wäre ökonomisch klug und sozial ausgewogen.
Nochmal. Die Kapazitäten der Raffinerien sind begrenzt, deshalb steigen die #Spritpreise stärker als die Nachfrage und stärker als der Rohölpreis.
#Tankrabatt bzw #Spritpreisbremse waren von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
🧵
#Tankrabatt bzw #Spritpreisbremse waren von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
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Noch ein paar gesammelte Infos dazu:
- Die #Spritpreise steigen überall in Europa stärker als die Rohölpreise. Der deutsche #Tankrabatt ist nicht die Ursache für die Preise zB in der Schweiz.
srf.ch/news/wirtschaf…
- Die #Spritpreise steigen überall in Europa stärker als die Rohölpreise. Der deutsche #Tankrabatt ist nicht die Ursache für die Preise zB in der Schweiz.
srf.ch/news/wirtschaf…
Gründe sind
- der schwache EUR gegenüber dem USD
- eine hohe Nachfrage
- Kapazitätsengpässe der Raffinerien
Erstes Semester BWL:
Knappes Angebot, hohe Nachfrage = steigende Preise
- der schwache EUR gegenüber dem USD
- eine hohe Nachfrage
- Kapazitätsengpässe der Raffinerien
Erstes Semester BWL:
Knappes Angebot, hohe Nachfrage = steigende Preise
5. Juni, der #Tankrabatt der Bundesregierung gilt seit 5 Tagen. Die Preise sind wieder da, wo sie vor dem Rabatt waren. Der #Ölpreis ist seit 1. Juni tatsächlich auch um 3% gestiegen. 3% wären ca. 5 Cent pro Liter. (1/5)
Wo also ist der Rest der 30-35 Cent pro Liter Rabatt, die gerade aus dem Steuersäckl raus gehauen werden und eigentlich Pendler entlasten sollten? Die Antwort ist einfach: die landen direkt bei den Ölkonzern, die sich eh schon als Kriegsgewinnler die Taschen voll stopfen. (2/5)
Man kann sich darüber streiten, ob ein Tankrabatt sinnvoll ist oder nicht. Aber wenn man sowas beschließt und nicht gleichzeitig einen Mechanismus zur Preisregulierung einzieht, dann passiert genau das: Konzerne maximieren ihr Gewinne. (3/5)
#Tankrabatt #Spritpreis
Verlauf der letzten 3 Monate beim Preis für Benzin (blau) und Rohöl (orange).
Die Schwankungen für beide Kurven sind ähnlich, aber seit Anfang April gehen die Kurven weiter auseinander. Im Mittel steigt der Benzinpreis seitdem stärker als der Rohölpreis.
Verlauf der letzten 3 Monate beim Preis für Benzin (blau) und Rohöl (orange).
Die Schwankungen für beide Kurven sind ähnlich, aber seit Anfang April gehen die Kurven weiter auseinander. Im Mittel steigt der Benzinpreis seitdem stärker als der Rohölpreis.
Laut Saudi-Arabiens Energieminister gibt es einen extremen Anstieg der Gewinnspannen von #Raffinerien, der die Preise für Diesel und Benzin in die Höhe treibt. Ihre Gewinnmargen seien jetzt 650% höher als im Durchschnitt der letzten fünf Jahre und als noch im März.
Grund: Die Kapazitäten der Raffinerien sind begrenzt.
Ob die #Spritpreisbremse also überhaupt etwas bringen KANN, ist fraglich.
Verstehe nicht, wieso ausgerechnet die #FDP das nicht versteht.
Ob die #Spritpreisbremse also überhaupt etwas bringen KANN, ist fraglich.
Verstehe nicht, wieso ausgerechnet die #FDP das nicht versteht.
Eine #Übergewinnsteuer zielt auf überdurchschnittliche Gewinnzuwächse, die in einer Krisensituation entstanden sind. Im Falle von #Amazon: Der Versandkonzern profitierte von der Schließung des stationären Einzelhandels... ein kurzer #Thread 1/n
Grüne wie @lisapaus und Linke wie @FabioDeMasi versuchen schon seit geraumer Zeit, die Debatte über eine Sondersteuer auf Krisengewinne anzufachen. tagesschau.de/investigativ/k… #Übergewinnsteuer 2/n
Ökonomen wie Emmanuel Saez & @gabriel_zucman haben sich für eine #Übergewinnsteuer ausgesprochen - und auf Vorläufer verwiesen: 1918 wurden Gewinne, die über eine Kapitalrendite von 8% hinausgingen mit progressiven Sätzen von bis zu 80% besteuert
nytimes.com/2020/03/30/opi… 3/n
nytimes.com/2020/03/30/opi… 3/n
