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Nächste Runde der #ibizagate „Paartherapie“ zw @sebastiankurz u @norbertghofer bei @corinnamilborn auf @puls4
#NRW2019
Ernsthaft, @norbertghofer verteidigt nicht nur Kontakte zu #Identitäre sondern auch noch den völlig untragbaren NS- „Zahnbürsten“-Sager von @GernotDarmann 🤦‍♂️ Da lässt er seine Maske mal fallen - soll wohl klares Signal an Rechtsradikale FPÖ-Sympathisanten sein, #teufel noch eins
#kurz schließt Herbert #kickl nun also doch nur mehr als Innenminister aus🤔
Paartherapie läuft darauf hinaus, dass #övp u #fpö sich in einer Neuauflage d #ibizakoalition wiederfinden
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Ich finde die #ÖVPKredite noch viel “spannender“ als die #ÖVPSpenden. #Thread:

2017 hat die ÖVP 15 Mio.€ Kredite aufgenommen.

Würde es sich um Bankkredite handeln, wäre wie üblich die Parteienförderung verpfändet & die Kredite in den Folgejahren damit abbezahlt worden. 1/8
2019 müsste dann noch ein relevanter Teil der Bankkredite offen sein.

Sogar vorzeitige Neuwahlen hätten ohne Spendenobergrenze die Tilgungspläne nicht gefährdet.

Nun sagt die ÖVP selbst, dass sie den Wahlkampf zur #NRW19 rein aus der Parteienförderung finanzieren wird. 2/8
Das wirft elementare Fragen auf:

Welche Bank könnte eine solche Stundung bzw. Verlängerung der Kreditlaufzeit ermöglichen und wie stabil wäre ein solches Finanzierungskonzept?

Handelt es sich bei der Fremdfinanzierung der ÖVP überhaupt um Bankkredite im herkömmlichen Sinn? 3/8
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Heute auf @oe1: Österreich muss sein #Arbeitszeit-Recht in einem wichtigen Punkt reparieren, zeigt ein EuGH-Urteil. Es geht um den ArbeitnehmerInnen-Schutz vor überlangen Arbeitswochen über Monate hinweg.
Ein Thread folgt, hier der Mittagsjournal-Beitrag: oe1.orf.at/player/2019072…
@oe1 1. Das #12StundenTag-Gesetz von letztem Jahr hat auch die maximale Wochenarbeitszeit von 50 auf 60 Stunden erhöht. Theoretisch können Arbeitgeber nun jede Woche eine #60StundenWoche anordnen - begrenzt nur noch durch einen EU-Mindeststandard. #Arbeitszeit
@oe1 2. Diese EU-Mindestschutzbestimmung sagt: Über 17 Wochen hinweg darf einE ArbeitnehmerIn im Schnitt nicht mehr als 48 Wochenstunden arbeiten müssen.

Diese Regelung ist wegen des #12StundenTag-Gesetzes der einzige effektive Schutz vor dauerhaften #60StundenWochen.
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Ich möchte kurz auf die Meldung eingehen, dass Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) die Führerscheinprüfung auf Türkisch streicht

Die Nachricht illustriert gut, wie Rechtspopulisten Schlagzeilen machen & wie schwer es ist, damit medial umzugehen

(Thread) mobil.derstandard.at/2000083882484/…
Der erste Impuls von vielen (inklusive mir) ist, fassungslos zu sein. Weil offensichtlich wird hier einer Minderheit in Österreich (konkret der türkischsprachigen) etwas gestrichen - und das mit ziemlich schwachen Argumenten
So sagt der rechtspopulistische Minister: Es ginge ums Kostensparen. Dabei wird lediglich ein fünfstelliger Betrag eingespart (für ein Ministerium eine winzige Summe)

Der erste Impuls ist, diese Maßnahme des Ministers zu kritisieren oder zu hinterfragen
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