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Betreffend der aktuellen Abmahnwelle wegen #GoogleFonts, wo von einem Abzocker frech 190 Euro "Schadenersatz" gefordert werden: die Rechtsansicht von richtigen Anwälten ist eine etwas andere und man kann auf das Schreiben auch antworten: h-i-p.at/blog/abmahnwel… 1/x
Wer tatsächlich danach nochmal Post bekommt: ich stell gerne den Kontakt zu einer befreundeten Datenschutz-Anwältin her, die diese Rechtsansicht teilt.
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Und wir Webworker wussten wahrscheinlich eh alle sowieso, dass #GoogleFonts irgendwann nimmer als "Berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 #DSGVO" zu argumentieren sein werden. Es war halt unglaublich praktisch... 😉 3/x
Read 8 tweets
Weil die Woge der Empörung ja gestern wieder hoch ging, hier einige Worte zum Thema #Abmahnung. Im Anschluss noch ein kurzer Exkurs zu #Atemschutzmasken. Danach wundert Ihr euch vielleicht auch, warum alle sich so aufregen. Los geht's mit der Abmahnung: 1/x
Eine "Abmahnung" ist ein anwaltliches Aufforderungsschreiben, dass ausnahmsweise nicht auf eine Leistung gerichtet ist ("Sie schulden unserem Mandanten EUR 2.000,00"), sondern auf eine Unterlassung. ("Hören Sie auf damit!") 2/
Das eine wie das andere Aufforderungsschreiben verfasst der Rechtsanwalt ("Abmahnanwalt") im Namen seiner Auftraggeber. Es verwundert daher ein wenig, mit welcher Wut hier einige auf den "Abmahnanwälten" herumhacken; sind diese doch bloß die Boten ihrer Auftraggeber. 3/
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#DSGVO #Abmahnung
3. Schon jetzt könnten all die vielen nicht vorhandenen oder gg das TMG verstoßenden Datenschutzerklärungen und andere Verstöße gg das BDSG abgemahnt werden.
4. Das passiert sogar. Aber dann doch so selten, dass es ofdensichtlich nicht bekannt ist.
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5. Um es ganz deutlich zu machen: In diesem Punkt (#Abmahnungen wg Datenschutzverstößen) ändert sich die Rechtslage überhaupt nicht durch die #DSGVO.
6. "Aber das Risiko steigt jetzt!!!" - Eher nicht, und zwar aus den folgenden Gründen:
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#DSGVO #Abmahnung
a. Theoretisch gibt es mehr Infopflichten. Praktisch haben nur wenige DS-Erklärung die Anforderung erfüllt, es hätre also schon bislang ohne Ende abgemahnt werden können.
b. Anwälte können nicht alleine abmahnen. Sie brauchen rechtsverletzte Mandanten.
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