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Most recents (5)

Wiederholung vom 26. Juni 2019:

Offenbar in #Kassel geplante #Abschiebung von Flüchtlingen aus Somalia. Alle bisherigen Threads (Stand 27.6.19 00:15) hier in der Wiederholung als threads:

Die schräge Fassade des Regierungspräsidiums (RP)
threadreaderapp.com/thread/1217485…
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Wiederholung vom 25. Juni 2019:

Die schräge Fassade des Regierungspräsidiums (RP) in #Kassel. Dort werden z.Zt. #Abschiebungen nach Somalia geplant. Uns liegen Informationen über vorbereitende Maßnahmen im Dezernat 42 (Ausländerrecht) beim RP Kassel vor.
Wir übernehmen den Wortlaut eines Informanten + #: Für Dienstag bis Mittwoch, 25. bis 26. Juni 2019, seien (soweit bekannt geworden ist) etwa 100 somalische Flüchtlinge nach #Kassel in das #RegierungspräsidiumKassel vorgeladen worden. Sie kämen u. a. aus (ganz) Hessen, Bayern,
Thüringen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt. In Kassel würden sie Vertretern d. in Berlin ansässigen Botschaft der Bundesrepublik #Somalia vorgeführt u. mit allen Mitteln dazu gebracht werden, mit diesen zu sprechen, ihre personenbezog. Daten preiszugeben, (Abb. Vorladung, anonym)
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1/7 #Juso-#Bundeskongress: Personelle Zukunft der #SPD verabschiedet sich endgültig vom Geist des Godesberger Programms: Zurück zum #Sozialismus!

Jusos wollen "Linkswende", #Verstaatlichung und staatl. organisierte #Massenmigration nach Deutschland. ➡️

welt.de/politik/deutsc…
2➡️ "Neuordnung" von Wirtschaft und Gesellschaft durch #Verstaatlichung: Grund und Boden, große Fabriken samt Maschinen, der Daseinsvorsorge dienende Einrichtungen, große Logistikstandorte, Banken, "Kapitalvermögen, die eine festgesetzte Grenze überschreiten". ➡️
3➡️"180-Grad-Wende" beim Wohnen: Privatwirtschaftliche Organisation von Wohnraum dürfe "nur noch die Ausnahme" sein. Öffentlicher Wohnungsbau solle forciert werden, Wohnbaugenossenschaften gestärkt werden, #Verstaatlichung von „Großunternehmen auf dem Wohnungsmarkt“.➡️
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Vor einer halben Stunde kam ein Anruf: Dublin-Pushback nach Italien. Die schwangere Frau ist zusammengebrochen und jetzt im Krankenhaus, der Mann wird trotzdem mitgenommen. #Abschiebung
Jetzt sitze ich im Krankenhaus und warte mit dem Dolmetscher. Sie hat solche Panik, dass sie keinen zusammenhängenden Satz mehr heraus bringt.
In Italien können die beiden auf der Straße sehen wie sie ohne Unterstützung überleben und jeder hier weiß es.
Das ist menschenverachtend!
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Horst #Seehofer hat das sog. »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« vorgelegt, das allerhand Verschärfungen bei Abschiebungen vorsieht. Ein Passus ist bisher nicht so bekannt, wird aber die Arbeit der Unterstützer von Geflüchteten massiv angreifen 1/6

ggua.de/fileadmin/down…
Nach § 95 AufenthG soll bestraft werden, wer »ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde geplante Zeitpunkte oder Zeiträume einer bevorstehenden Abschiebung veröffentlicht, an einen unbestimmten Personenkreis gelangen lässt oder einem ausreisepflichtigen Ausländer mitteilt.« 2/6
Dank dem Asylpaket I darf seit 2015 die Abschiebung nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise nicht mehr angekündigt werden (§ 59 Abs. 1 S. 8 AufenthG). Deswegen sind überraschende Abschiebungen, gerade spätnachts, zur Regel geworden 3/6
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