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Wie haben die Medien über das Klimagesetz, die OECD-Mindestbesteuerung und das Covid-19-Gesetz berichtet?

Resonanz: sehr unterschiedlich
Tonalität: (eher) positiv

Schlussbericht Abstimmungsmonitor #abst23 #CHVote

foeg.uzh.ch/de/forschung/P…

🧵 1/ Image
Der direkte Vergleich mit ähnlichen Vorlagen zeigt: Klima- und CO2-Gesetz relativ ähnlich, auch SP-bekämpfte Steuervorlagen relativ ähnlich. Covid-19-Gesetz mit sehr grossen Unterschieden in der Aufmerksamkeit – aktuell wohl mit wenig Brisanz. 2/ Image
Beim Klimagesetz ist die SVP noch präsenter als beim CO2-Gesetz – Medien fokussieren sehr stark auf SVP-Kampagnen. Im Fokus steht Energie, nicht Klimawandel. Auch Wissenschaft sehr präsent, teilweise mit «Streit». FDP nun weniger sichtbar, dafür mit Zustimmung. 3/ Image
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Für alle, die nicht wissen, wie bei der OECD-Mindeststeuer abstimmen. 👇
#Abst23 #OECDMindeststeuer
@Wochenzeitung
1) Wie aus einer Revolution eine "Lex Zug" wurde.
Eine mehrjährige Rekonstr. anahnd von Gesprächen mit OECD-Steuerchef Saint-Amans, internat. Ökonom:innen, NGOs, Politikerinnen, Beamten und Economiesuisse.
woz.ch/wobei/23-2/glo…
2) Wer bekommt das Geld?
Kurzantwort: Vor allem Zug, Basel-Stadt und deren Konzerne. Wie WOZ-Berechnungen zeigen, wird anders als Behauptet daran auch der Finanzausgleich so gut wie nichts ändern.

Artikel, siehe Link
woz.ch/2318/abstimmun… Image
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Weshalb wir am 18.6. NEIN zur Umsetzung der #OECD-#Mindeststeuer sagen, obwohl wir die Bemühungen, das internationale System der Unternehmenssteuern gerechter auszugestalten, begrüssen 👇
publiceye.ch/de/news/detail…
#Abst23 #CHvote Image
1️⃣ Die geplante Umsetzung nützt vor allem den Multis. Sie führt nicht zu einer Umverteilung in rohstoffreiche Länder des globalen Südens, die meist viel höhere Gewinnsteuersätze (25-35%) haben - im Gegenteil: Der Druck steigt, ihre Sätze zu senken und dem OECD-Satz anzugleichen.
2️⃣ 75% der Mehreinnahmen gehen an die Kantone, v.a. Tiefsteuerkantone wie BS, ZG, GE. Sie würden zur Standortförderung und Subventionierung von Konzerntätigkeiten (F&E) eingesetzt und nicht der Allgemeinheit nützen - es würden also v.a. Rohstoff- und Pharmakonzerne profitieren.
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