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Most recents (3)
Das @BVerfG hat kurz vor Weihnachten die Geschäftsverteilung fürs Jahr 2023 beschlossen und nun online gestellt. Diesmal gibt es eine gravierende Änderung: Die Zuständigkeit für einen wichtigen Rechtsbereich wechselt vom Zweiten Senat in den Ersten Senat. Sogar rückwirkend. 🧵 1/
Die Änderung betrifft Ermittlungsmaßnahmen in Strafverfahren, also Wohnungsdurchsuchung, Telekommunikations-Überwachung, #Staatstrojaner, Verkehrsdaten/#Vorratsdatenspeicherung, Beschlagnahmung und Auswertung von Mobilfunkgeräten etc. 2/ 
Bisher war hierfür der Zweite Senat zuständig, der traditionell den Ruf hat, konservativer als der eher liberale Erste Senat zu sein. Insofern könnten sich also Bürgerrechtler und Strafverteidiger Hoffnung machen, künftig noch bessere Chancen in Karlsruhe zu haben. 3/
Die AfD in #Ludwigshafen stellte sich neben das Plakat mit der Aufschrift: "Man kann diesem Plakat eine gewisse Nähe zum Rechtsextremismus nicht absprechen." Es spricht Bände, dass sich offenbar kein Wahlkämpfer daran störte und das Plakat im Wahlkampf nutzte. !B 1/3
Die AfD spricht im Interview mit der @rheinpfalz von einer "Bereicherung" und von einer guten "Werbeaktion". Man habe sogar sechs neue Mitglieder für die #noAfD gewinnen können. Wer's glaubt wird seelig. 2/3
Laut @rheinpfalz ermittelt die @PP_Rheinpfalz wegen #Sachbeschädigung, obwohl die AfD keine Anzeige erstattete. Frage an @SedaBasay o @RAinBraun: Offenbar gab es keinen Strafantrag. Folgt daraus das die Polizei ein offentliches Interesse an einer Strafverfolgung konstruiert? 3/3
Unser Bundessprecher und Jurist Markus Hornberger hat Anzeige gegen das LKA Berlin gestellt.
Warum?
Das LKA verfolgt satirische Aktionen/#Adbusting👇juristisch völlig unhaltbar als Störpropaganda gegen die #Bundeswehr. Das ist Verfolgung Unschuldiger.
Ein Thread.
Warum?
Das LKA verfolgt satirische Aktionen/#Adbusting👇juristisch völlig unhaltbar als Störpropaganda gegen die #Bundeswehr. Das ist Verfolgung Unschuldiger.
Ein Thread.
Die Gruppe „Außenwerbung kunstvoll kapern (akk)“ hatte im Mai 2021 Werbeposter von @deutschemarine verändert und hing sie rund um das Verteidigungsministerium in Berlin in Werbevitrinen auf.
Statt Rekrut*innen anzuwerben, informierten die Poster nun mit den Slogans „Rumballern statt Retten“ und „Volle Kraft voraus in den Klimawandel“ kritisch über das, was @deutschemarine macht.
