Discover and read the best of Twitter Threads about #AfD

Most recents (24)

Es folgt ein Thread über die #Geldgeber unserer #Parteien.

Rund um die Bundestagswahl 2017 haben Unternehmen und Verbände 26 Mio. Euro (!) an die Parteien gezahlt, wie gestern bekannt wurde. Wir haben uns den 349-Seiten-Bericht für euch angeschaut. #Parteispenden

👇 (1/10)
#CDU
Die CDU erhielt 12,6 Mio. Euro aus der Wirtschaft.
Top-Spender war die Deutsche Vermögensberatung #DVAG: 268.500 Euro (über eine Tochterfirma flossen außerdem 135.000 Euro).

Weitere Geldgeber: 👇 (2/10)
#FDP
An die FDP zahlten Unternehmen und Verbände im Wahljahr rund 4,6 Mio. Euro.
Top-Spender war eine FKH Beteiligungs SE: 300.000 Euro (Vorstand war bis 2017 der Manager Ulrich Reitzle, vormals Linde AG u.a.)

Weitere FDP-Geldgeber: 👇 (3/10)
Read 11 tweets
Der Jahresbeginn 2019 ist ein Lehrstück über die Wirkungsweise des politischen Framings, seine Mechanismen und seinen gefährlichen Einfluss auf den Diskurs, der sich innerhalb weniger Jahre noch mal deutlich nach rechts verschoben hat (Thread)
Zunächst einmal ist politisches Framing nichts Besonderes. Bestimmte Themen werden in einem bestimmten Rahmen (frame) diskutiert. Während in autoritären Systemen der Diskurs-Rahmen oktroyiert wird, finden in demokratischen Gesellschaften Aushandlungsprozesse darüber statt (1)
Ein Diskurs zu einem bestimmten Thema ist also per se Versuchen der verschiedenen Diskursteilnehmer*innen ausgesetzt, ihn zu bestimmen und entsprechend ihrer politischen Agenda zu "framen". Die zentrale Frage dabei ist, welcher Rahmen gefährlich ist und welcher nicht (2)
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#Fefe hat sich dazu geäußert, weshalb es richtig sei, mit Rechten zu reden. Der Blogpost ist voller Unterstellungen und insgesamt ziemlicher Unsinn. Weil ich weiß, dass einige seiner Leser*innen hier mitlesen, werde ich das ausführlich ausbuchstabieren. Thread. Quelle: https://blog.fefe.de/?ts=a2c7f43d
1. Der Werdegang der AfD-Abgeordneten im EU-Parlament

Der Link führt zu diesem Tweet von @StefanLeifert. Fefe stellt die Austritte der genannten Personen in Verbindung mit einem vermeintlichen Gruppendruck. Schauen wir, ob sich diese These halten lässt.

- Bernd Lucke trat aus der #AfD aus, weil er einen internen Machtkampf gegen Frauke Petry verlor. Er gründete daraufhin die Partei "Liberal-Konservative Reformer", deren Parteivorsitzender er ist.
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Quelques hypothèses sur la fuite de données politiques en #Allemagne. A dérouler.
Tout d'abord, il faut commencer par caractériser l'opération de hacking. D'après les infos disponibles, on voit que l'opération semble extrêmement ciblée et avoir touché de nombreuses plateformes (Outlook, Facebook...). Elle a donc demandé de la préparation et des moyens.
Ensuite, d'après les infos disponibles, il n'y aurait pas eu de données sensibles (dans le sens stratégique pour l'Etat) volées, ni d'attaques de déni de service, ni de demande de rançon. La motivation semble donc la déstabilisation politique via la diffusion des données.
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#BREAKING
Germany faces the biggest hacker attack in its history.
Private data of almost 1000 German #Bundestag, #Regional Parliament & #EU delegates was leaked.
I worked through the leaked data all night. It's shocking!
Not affected so far: #AfD.
bild.de/politik/inland…
#BTleaks
The scale of the attack is unprecedented
Mobile phone numbers, addresses, private family conversations, vacation pictures, bills, communications between politicians, work emails etc. were leaked
In most cases, Outlook was hacked, in some cases also Facebook, Twitter etc.
#BTleaks
The leaked data, which was illegally collected until October 2018 and released December 2018, but just found now, is still publicly available.
I searched through it 5 hours last night, read maybe 3%of it and already found cases of corruption and bad political scandals.
#BTleaks
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1. My Predictions For 2019:
- #Macron will find it more & more difficult to hold onto power.
- #Merkel won't last until 2021 & her power will further decrease this year quarter by quarter.
- I expect that the #Brexit-Exit-date will be moved (most likely by 12 months).
2. My Predictions For 2019:
- The issues of mass-#migration (few real #refugees) will continue to haunt #Europe, especially #Germany & continue to put pressure on the GER #Groko-government (#CDU/#CSU & #SPD).
#Predictions2019 #Year2019
3. My Predictions For 2019:
- The trend of right parties gaining more power (2018: #Italy, #Austria, #Brazil) will continue: In #France #LePen (#FN) will benefit from #Macron losing power, in #Germany the #AfD will gain further support in Eastern Germany (tbc).
#Predictions2019
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Zur jüngsten Meinungsäußerung des MdB @Th_Seitz_AfD stellen die Parteisprecher @Joerg_Meuthen und Alexander #Gauland fest:
(1/4)
❝Die #AfD pflegt von ihrem Anbeginn an ein Selbstverständnis als Rechtsstaatspartei. Entsprechend setzt sie sich uneingeschränkt und ohne jede ...
(2/4)
... Relativierung für das Grundgesetz ein. Eine Infragestellung des Artikels 102 GG ist damit in keiner Weise vereinbar. Art. 102 GG kann für uns grundsätzlich nicht zur Disposition gestellt werden. Die jüngste Äußerung von Thomas #Seitz, MdB, ist eine private ...
(3/4)
... Meinungsäußerung, die zu der Position die zu der Position von Partei und Fraktion vollständig inkompatibel ist.
Selbstverständlich dürfen abgeschobene Asylbewerber nicht wieder nach Deutschland einreisen können.
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Die Krux des Hochstaplers: "Es ging nicht um das nächste große Ding. Es war die Angst vor dem Scheitern. Mein Druck, nicht scheitern zu dürfen, wurde immer größer, je erfolgreicher ich wurde." Claas Relotius, ex-#Spiegel.
spiegel.de/kultur/gesells… #Relotius
2. Unsere #Medien: Claas #Relotius erhielt vier Deutsche Reporterpreise - Den Peter Scholl-Latour-Preis, den #KonradDuden-, den #Kindernothilfe-, den Katholischen und den #Coburger Medienpreis.
#Spiegel #VierteGewalt #FakeNewsAreUs
3. Claas #Relotius wurde zum #CNN-"Journalist of the Year" gekürt, er wurde geehrt mit dem #ReemtsmaLibertyAward, dem #EuropeanPressPrize, er landete auf der #Forbes-Liste der "30 under 30 - Europe: Media".
#OneHappyFamily #FakeNewsAreUs #Spiegel
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#AfD kündigt Vergeltung an (vermittels, und daher im Rahmen, der #Bundestag-#Geschäftsordnung): .
Baumann nennt im Video nur zwei konkrete Beispiele:
1. häufigere Anzweiflung der Beschlussfähigkeit gemäß § 45 (2),
2. häufigere namentliche Abstimmungen.
Streng genommen scheint es aber möglich zu sein, dass das Präsidium sich GESCHLOSSEN weigert, die Beschlussfähigkeit feststellen zu lassen. Zitat: " Wird[..] die Beschlußfähigkeit [..] bezweifelt UND AUCH VOM SITZUNGSVORSTAND NICHT EINMÜTIG BEJAHT [..], so ist [...]"(Meine Herv.)
Ich interpretiere "einmütig" als ⋀-Junktor; die Bedingung lautet dann:
"nicht einmütig bejaht"

¬(
(Präsident bejaht) ⋀ (1. Vizepräsident bejaht) ⋀ (2. Vizepräsident bejaht) ⋀ (3. Vizepräsident bejaht) ⋀ (4. Vizepräsident bejaht) ⋀ (5. Vizepräsident bejaht)
)

..
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(Über-)scharfe Kritik auf #AKK durch Dr. Nicolaus Fest in
: »[...] ein ebenso zynischer Polit-Apparatschik wie ihre Freundin Merkel [...]« (Das ist seine Meinung.)
Dr. Fests Einschätzung lautet vollständiger so (Pos. 1:48 bis 3:27):
»[...] 229 der 246..
.. #CDU/#CSU [Das stimmt mit den offiziellen Angaben überein LG,I] stimmten für den #Migrationspakt. Sie stimmten für #offeneGrenzen, für #Multikulti, für #Islamisierung, für die #Vollversorgung aller #Migranten auf #Kosten der Deutschen (und gleichzeitig stimmten sie gegen..
.. die #Idee der #Nation, gegen das #Selbstbestimmungsrecht der Deutschen, gegen #innereSicherheit. In einem Satz: Wie schon bei der #EheFürAlle ließ die #Union alles #Konservative fallen. Mit der Wahl von #AKK hat die #CDU das noch einmal bestätigt. Darüber..
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1) Vorhin wurde ich gefragt wer jener Staatsrechtsprofessor sei, der für die Zahlungseingänge aus der Schweiz und Belgien bei der #AfD verantwortlich ist und ob ich nicht einmal Infos über diesen„Prof. Dr.“ Karl Albrecht #Schachtschneider zusammenzutragen wolle.
2) Ich habe in die Tasten gehauen und voilà entstanden ist ein #thread über einen unehrenhaften weißen rechtsextremen alten Mann.
3) #Schachtschneider ist aktuell Präsidiumsmitglied des #StudienzentrumsWeikersheim (SZW), das 1979 vom pensionierten NS-Richter Hans #Filbinger #(CDU) gegründet wurde, um die „geistige Auseinandersetzung mit der Kulturrevolution von 1968 zu führen“.
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🔴 Neue dubiose Großspende an die #AfD. Diesmal: 150.000 Euro von einer Stiftung aus Belgien.
Warum die AfD auch hier gegen das Parteiengesetz verstieß: 👇
#AfDSpende /1

WDR, NDR und SZ berichteten gestern Abend über eine neue AfD-Großspende. Das Geld - 150.000 Euro - stammt von der "Stichting Identiteit Europa".
Wichtig: Parteispenden aus Belgien (EU-Mitglied) sind grundsätzlich erst einmal nicht verboten
tagesschau.de/inland/afd-par…
#AfDSpende /2

Die Großspende ging am 13. Februar 2018 bei der AfD ein. Knapp 3 Monate später wurde sie vom Kreisverband von Fraktionschefin Weidel zurücküberwiesen, weil man "weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen" konnte.

Problem: 👇
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Die #Brandenburg'er #NPD-Jugend stellte vor wenigen Tagen bei einer neofaschistischen Konferenz in #Kiew ihre Arbeit vor. Wortwörtlich: 'Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Demokratie zu zerstören.'
(via @johannesgrunert)
Hier die beiden Referenten, Remo Kudwien und Maik Schmidt, bei einer Kundgebung von 'Zukunft Heimat' mit #AfD-Prominenz im April in #Jüterbog.
flickr.com/photos/presses…
Offenes Bekenntnis zur Fortführung verbotener Organisationen - in Bezug auf das Verbot der #HDJ und der zur JN gehörenden Nachfolgestruktur 'IG Fahrt und Lager' wird erklärt: 'Wir können das nicht mehr so offiziell ausleben. Wie müssen das eher im Geheimen machen.'
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Der möglicher #Merkel-Nachfolger Friedrich #Merz hat im @wdr5 »Morgenecho« über die #AfD gesagt, sie sei eine »offen nationalsozialistische« Partei, die »ständig mit antisemitischen Untertönen« auffalle. Das was aussieht, wie klare Worte, sind keine. Ein Thread.
Wenn eine Partei »offen nationalsozialistisch« ist, hat sie nicht nur »antisemitischen Untertöne«, sondern einen antisemitischen Grundton - um im Bilde zu bleiben. Wenn eine Partei nur »antisemitische Untertöne« hätte, wäre sie nicht »offen nationalsozialistisch«.
»Unterton« suggeriert, der Antisemitismus würde mitschwingen, sei versteckt oder eben: nicht offen. Wäre eine Partei »offen nationalsozialistisch«, würde sie ihren Antisemitismus nicht verstecken. Es bleibt also vollkommen unklar, wie #Merz die AfD bewertet.
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Der interessante Teil des Berichts der @tagesschau über die #illegalen #Parteispenden an die #AfD zugunsten von Alice #Weidel.
#Ausland #Beeinflussung #Schweiz #Schwarzgeld
Wenn man die dort gefilmten #Konto-Auszüge ein wenig bearbeitet, werden trotz #Schwärzung ein paar #Details sichtbar.
Man kann dann nämlich erkennen, woher das #Schwarzgeld für die #AfD im Wahlkreis von Alice #Weidel kam.
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ACHTUNG!

@Camp_of_Saintz ist mit ziemlicher Sicherheit der Spitzelaccount des Mitarbeiters der @AmadeuAntonio-Stiftung (AAS) @DittrichMiro.

Eine Liste der Nutzer-Handles, die durch die AAS beobachtet werden, ist unter pastelink.net/hr0n verfügbar.
Netterweise hat @DittrichMiro Screenshots, auf denen zu sehen ist, wem er mit seinem Spitzelaccount folgt, und dessen, was seine Followings liken, veröffentlicht. Ich habe die Schnittmenge der Follower dieser Accounts gebildet. Es blieben nur wenige Accounts übrig.
Auffällig war auch das Muster der Followings. Zuerst folgte @Camp_of_Saintz dem #ReconquistaGermanica-Account @discord_recon. Nachvollziehbar bei der Berichterstattung darüber. Es folgen ein paar RG-nahe Accounts, später aber reihenweise AfD-Accounts und reihenweise IB-Accounts.
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Die Stiftung #Bauhaus #Dessau gibt offen zu, dass sie sich der Neonazi-Kampagne gegen #FeineSahneFischfilet beugt, um "nicht erneut zum Austragungsort politischer Agitation und Aggression zu werden". Extremismusdoktrin und Geschichtsvergessenheit (Thread)
Weil extrem rechte Gruppierungen aus der Umgebung gegen den Auftritt der Band mobilisieren, die nicht nur eine Band ist, sondern sich aktiv am antifaschistischen Leben beteiligt und vor allem Projekte in der Pampa im Nordosten unterstützt, knickt die Bauhaus-Stiftung ein (1)
Die Argumentation ist dabei reichlich absurd: Neonazis mobilisieren gegen eine antifaschistische Band, weswegen es einen Neonazi-Aufmarsch geben könnte, deswegen sagen wir das Konzert lieber ab, weil wir "kein Austragungsort politischer Agitation und Aggression" sein wollen (2)
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Die @ju_magdeburg hat mir gestern implizit damit gedroht, mich bei der Hochschule #Magdeburg zu denunzieren, an der ich seit 5 Jahren als Lehrbeauftragter tätig bin. Ihnen gefällt der Vorwurf einer rechtsradikalen Wähleransprache an die #CSU nicht. Eine Einlassung dazu (Thread)
Der Link zum gestrigen Gespräch, in dem diese offensichtlich politisch motivierten Denunziationsgelüste geäußert worden sind:

Bis zum jetzigen Zeitpunkt erfolgte kein einziges inhaltliches Argument, das die Behauptung widerlegen würde (1)
Stattdessen wird die angebliche akademische Nicht-Tauglichkeit des Vorwurfs behauptet & die Hochschule mit dem Verweis auf einen "mindestens diskussionswürdigen Vorwurf" verlinkt. Das Witzige dabei: Die JU verweigert sich der Diskussion über den "diskussionswürdigen Vorwurf" (2)
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Dieser #thread ist an @Book_Fair gerichtet.
Wir korrigieren, nicht zwei rechte/rechtsextreme Verlage/Vereine werden sich an der #BuchmesseFrankfurt2018 beteiligen, wie die Pressesprecherin verkündet hat, sondern nachfolgende Verlage/Organisationen
1) Mit einem Stand und Veranstaltungen ist vertreten der rechtsextreme und antisemitische #AhrimanVerlag.
Anzutreffen auf der #fbm18 H 4.1/D85.
Ergänzende Infos dazu hier: bkramer.blogsport.eu/2018/06/26/ahr…
2) Ebenfalls vertreten ist der rechtsextreme österreichische #AresVerlag bzw. die Ares GmbH.
Anzutreffen 3.1/H100,N/A.
Ergänzende Infos dazu hier: bkramer.blogsport.eu/2018/06/26/are…
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2. MORE RECENT: "Her catastrophic handling of her mutinous spy chief Hans-Georg #Maaßen — first promoting him, then reversing that decision — suggests she has lost a sense of perspective." #Merkel #EndTimes
3. "Days later, her own party, the conservative #CDU, turned against her. In a secret ballot on Wednesday, the #CDU’s lawmakers ousted #Merkel’s longtime ally Volker #Kauder and picked the lesser-known Ralph #Brinkhaus to lead the party’s parliamentary group." #EndTimes
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Mal wieder was politisches.

Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die Zukunft Deutschlands.

Wir haben eine #CDU die nach der Pfeife der Regionalpartei #CSU tanzt.
#Seehofer argumentiert und politisiert auf dem Niveau einer AFD um Stimmen zu bekommen und merkt dabei nicht,
dass er somit die #AFD legitimiert und CSU-Stimmen an die AFD verkauft. Oder er plant dies sogar.

Auf der anderen Seiten haben wir eine #SPD unter #Nahles die dermassen darauf fixiert ist ihren Rest an politischer Macht zu behalten, dass sie nur noch Lakai ist.
Am Beispiel #Maassen ist das wunderbar zu sehen.

Ein Verfassungsschützer im Bett mit den Rechtsradikalen der AFD. Aber anstatt ihn rauszuwerfen werden ihm neue Ämter zugeschanzt.

Und die #GroKo versteht nicht einmal, wieso das schlecht aufgenommen wird.
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Vor Malsack-Winkemann #AfD hat sich imho nur einer so akribisch um "Krankheiten" und deren "Kosten" durch "Nichtdeutsche" für die "deutsche Bevölkerung" Gedanken gemacht: Josef Mengele.

Inklusive Forderung nach "Quarantäne" und Vergleich von Tuberkolose mit Brillen.

#Bundestag
Wenn ich mir vorstellen, dass Malsack-Winkemann vor ihrem Mandat im #Bundestag Juristin und Richterin war, die "im Namen des Volkes" auch für mich Recht gesprochen hat, dann wir mir übel. Kotzübel. Hass und Häme in ihrer Rede über Krankheiten bei #Flüchtlingen, imho wie bei #NS.
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#AfD: Wir haben Zeugen aus dem Umfeld des Opfers, nach #wirsindmehr hätte es "Versuch massive Gewalttaten gegeben, über 1000 Besucher des Konzert haben versucht, die Gedenkstätte zu zerstören."

#Bundestag #noAfD
Was #AfD-ler Braun (tja...) sagt, muss man sich vorstellen: 1.000 gewalttätige Linke, eine trotzdem nicht "zerstörte Gedenkstätte", keine Polizeimeldung, keine Videos, keine Berichterstattung, keine Verletzten.

Der Typ trägt keinen #Aluhut, der wickelt sich in Folie.
#Bundestag
Braun hat echtes Potential, "Maxim-Gorky Park"-Hütter als Chief of Cuckoo in der #AfD zu beerben.

#Bundestag #noAfD
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#PhoenixRunde

#BILD-Typ über Nazimob: mal solle nicht alles nur nach rechts schieben, die "Linksextremen" würden solche Situationen nutzen. Zu #Chemnitz: da hätten sich #Rechtsextreme und #Linksextreme gegenüber gestanden.

Warum schützen @jreichelt-Mitarbeiter #Neonazis? Warum?
"Die Statistik sind ja nicht nur die blanken Zahlen, es sind ja auch die herausragenden Fälle."

Nein, Herr #BILD-"Chef" von irgendwas Schuster.

Statistik sind die blanken Zahlen. Und schon gar keine gefühlte Sicherheit.

#PhoenixRunde #rechteHetze
Sorry, Schuler. Nicht Schuster. Der von der #BILD. Der mit den 1:1-#AfD-Parolen.

Und danke an Prof. Nora Markard von der #UniHamburg für die deutlichen Worte, um dessen Propaganda zu korrigieren und zu entzaubern.

#PhoenixRunde
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