Discover and read the best of Twitter Threads about #Amtsmissbrauch

Most recents (3)

Wie @puls24news heute berichtet, liegen ihnen die Vernehmungsprotokolle von LVT & BVT zum Anschlag von Wien vor und man kann es offenbar nicht anders sagen: Sie belegen ein Versagen des österr. Geheimdienstes auf voller Linie.

puls24.at/news/chronik/a…

1/x
Laut Puls24 kulminiert die geballte Inkompetenz sogar in einem umfassenden "Staatsversagen".

Unterdessen hört man von beginnenden Verteilungskämpfen im #BVT. Innenminister #Nehammer hat als Konsequenz des Totalversagens des BVT ja eine Reform angekündigt.

2/x
Offenbar trachtet die #ÖVP auch hier wieder danach, die neuen Posten mit parteitreuen Bekannten zu besetzen, anstatt hier auf Qualifikation zu setzen.

3/x
Read 11 tweets
So, realtalk:

Was sagen Gerichte zu #Nehammer's tagelanger Realitätsverweigerung? #BVwG

Von substanzloser PR-Politik, Freiheitsentzug und strafrechtliche Verantwortung für ein Spiel, das wir alle bezahlen. #Schubhaft #Alpensalvini
1 Thread #Afghanistan #Abschiebestopp 1/12
#Nehammer Realitätsverweigerung nun gerichtlich bestätigt:

#Bundesverwaltungsgericht hat bereits am 09.08.2021 Schubhaftbeschwerde stattgegeben und festgestellt, dass Schubhaft seit 04.08.2021 (!!!) #rechtswidrig war.

Grund: #Abschiebungen nach 🇦🇫 nicht mehr realisierbar! 2/12 ImageImage
Nun wird #Innenministerium wieder schreien: Einzelfall!
Ist es aber nicht: In mindestens 3 Fällen wurde bereits gleichlautend entschieden.
Fest steht: #BMI und #Nehammer wussten seit 09.08.Bescheid und hätten Freiheitsentzug auch bei anderen Afghanen sofort beenden müssen. 3/12
Read 13 tweets
Mich fesselt die Entwicklung in #Afghanistan seit Tagen. Vormarsch der #Taliban wird so unglaublich vielen Menschen das Leben kosten.

Gleichzeitig die #Realitätsverweigerung von #Nehammer.

Und den letzten Nerv kostet mich Berichterstattung.

Für letztere hab ich Tipps. 1/13
Warum diese Schlagzeile? Ich versteh es nicht.
Eine Abschiebung nach AFG derzeit wäre nicht problematisch, sondern SCHWERE MENSCHENRECHTSVERLETZUNG. Außerdem ist es faktisch UNMÖGLICH.

3 Experten genannt, zwei sagen Abschiebungen rechtlich unmöglich, einer "problematisch". 2/13
Laut Medienberichte "hält BMI an Abschiebungen fest".
Innenministerium hat einen grandiosen internationalen Bauchfleck hingelegt. Der Brief, Ihr erinnert Euch?
Wer hat Brief initiiert? zwinkerzwonker
Warum sind GER, NED und DEN (!!!) binnen 2, 3 Tagen ausgestiegen? 3/13
Read 13 tweets

Related hashtags

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3.00/month or $30.00/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!