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Most recents (1)
Bezeichnend: Ein Bürger wurde rechtswidrig überwacht, der Vorfall vertuscht, aber aus Gründen des Geheimschutzes kann #Verfassungsschutz-Präsident Witthaus leider, leider nicht öffentlich Stellung nehmen. #Geheimschutz geht vor. Nicht das erste Mal.👇1/x
ndr.de/fernsehen/send…
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VS Niedersachsen bleibt hier treu. Schon vor einem Jahr kam die Skandalbehörde in die Schlagzeilen. Erpressung im Amt, illegaler Waffenbesitz und Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Amt. Konsequenzen für Witthaut? Konsequenzen für VS? Keine. 2/x
hna.de/lokales/goetti…
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Das war nur ein weiterer Tiefpunkt. Unter Vorgängerin Maren Brandenburger wurden Daten über Linke gespeichert, lediglich weil sie an einem Willkommensfest für Geflüchtete in #Bautzen teilnahmen. ZUdem wurden Spitzel in linke Unigruppen eingeschleust. 3/x
